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Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn

FG Düsseldorf 4.11.2016, 1 K 2470/14 L

Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern. Es fehlt bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer, denn der Zustelldienst erfüllt mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Unter­neh­men bet­reibt einen Paket­zu­s­tell­di­enst. Es hat in meh­re­ren Städ­ten (kos­tenpf­lich­tige) Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen erwirkt, die ein kurz­fris­ti­ges Hal­ten der Aus­lie­fe­rungs­fahr­zeuge zum Be- und Ent­la­den in Hal­te­ver­bots- und Fuß­g­än­ger­zo­nen gestat­ten.

Sofern eine der­ar­tige Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht erhält­lich ist, wird es zur Gewähr­leis­tung eines rei­bungs­lo­sen Betriebs­ablaufs im Inter­esse der Kun­den hin­ge­nom­men, dass die Fah­rer ihre Fahr­zeuge auch in Hal­te­ver­bots­be­rei­chen oder Fuß­g­än­ger­zo­nen kurz­fris­tig anhal­ten. Das Unter­neh­men trägt die ihm gegen­über fest­ge­setz­ten Ver­war­nungs­gel­der. Das beklagte Finanz­amt behan­delte die Über­nahme der Ver­war­nungs­gel­der - einer geän­der­ten Recht­sp­re­chung des BFH fol­gend - als lohn­steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn der Fah­rer.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin gezahl­ten Ver­war­nungs­gel­der wegen Falsch­par­kens ihrer Arbeit­neh­mer bei der Zustel­lung der Pakete füh­ren bei die­sen nicht zu steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn. Damit ist auch keine pau­scha­lierte Lohn­steuer auf die Ver­war­nungs­gel­der beim Finanz­amt anzu­mel­den und abzu­füh­ren.

Es fehlt bereits an einem Zufluss von Arbeits­lohn auf Sei­ten der Arbeit­neh­mer. Denn die Klä­ge­rin erfüllt mit der Zah­lung der Ver­war­nungs­gel­der ledig­lich eine eigene Ver­bind­lich­keit. Zwar haben die Fah­rer die Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen, die Ver­war­nungs­gel­der wur­den jedoch unmit­tel­bar gegen­über dem Unter­neh­men als Hal­te­rin der Fahr­zeuge fest­ge­setzt. Das Unter­neh­men hat auch keine Regress­an­sprüche gegen­über den Fah­rern.

Unge­ach­tet des­sen ist die Zah­lung der Ver­war­nungs­gel­der aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­esse der Klä­ge­rin erfolgt; sie hat kei­nen Ent­loh­nung­scha­rak­ter. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Unter­neh­men nur Ver­war­nungs­gel­der wegen Ver­stö­ßen gegen Park- und Hal­te­vor­schrif­ten im ruhen­den Ver­kehr zahlt, die zudem von sei­nen Fah­rern bei der Aus­lie­fe­rung und Abho­lung von Pake­ten in Gebie­ten ohne Aus­nah­me­re­ge­lung began­gen wor­den sind. Dabei han­delt es sich um beacht­li­che betriebs­funk­tio­nale Gründe.

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