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Führt die Übernahme der Finanzierung eines im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Grundstücks durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen?

FG Münster 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO

Eine unentgeltliche Zuwendung ist zu verneinen, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur Hälfte erwerben, nur einer der Ehegatten die Einkünfte für die Familie erzielt, während der andere den Haushalt führt, und aus den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten die Finanzierung des Eigenheims erfolgt. Dies gilt auch, wenn das gemeinsam bewohnte Haus den Eheleuten nicht zur Hälfte, sondern allein dem "Zuwendungsempfänger" gehört.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ver­hei­ra­tet und wird mit ihrem Ehe­mann zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Jahr 2010 hatte die Klä­ge­rin keine eige­nen Ein­künfte erzielt, der Ehe­mann hin­ge­gen Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb sowie aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ehe­leute woh­nen zusam­men mit ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in einem Ein­fa­mi­li­en­haus. Sie waren zunächst hälf­tige Mit­ei­gen­tü­mer des Hau­ses und hat­ten gemein­schaft­lich im Jahr 2005 ein Dar­le­hen zur Finan­zie­rung über 158.000 € auf­ge­nom­men. Im Jahr 2007 über­trug der Ehe­mann sei­nen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil auf die Klä­ge­rin. Nach dem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag und der Ver­äu­ße­rung­s­an­zeige des Notars han­delte es sich inso­weit um eine "ehe­be­dingte Zuwen­dung". Die Grund­schul­den wur­den von der Klä­ge­rin über­nom­men, der Zins- und Til­gungs­di­enst für die den Grund­schul­den zugrunde lie­gen­den Dar­le­hen ver­b­lieb - ebenso wie die Dar­le­hen selbst - bis zur voll­stän­di­gen Til­gung antei­lig beim Ehe­mann der Klä­ge­rin.

Nach einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung setzte das Finanz­amt den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2010 fest. Spä­ter teilte es die rück­stän­dige Ein­kom­men­steuer 2010 auf Antrag der Klä­ge­rin gem. §§ 268-280 AO auf, wonach 100% des rück­stän­di­gen Betra­ges auf den Ehe­mann ent­fie­len. Außer­dem erging ein ergän­zen­der Bescheid zur Auf­tei­lung nach § 278 Abs. 2 AO. Danach min­derte das Finanz­amt die kraft Geset­zes beste­hende Voll­st­re­ckungs­be­schrän­kung um 53.181 €. Die Behörde stützte dies zum einen dar­auf, dass die Klä­ge­rin eine Aus­lands­gut­schrift i.H.v. 8.750 € erhal­ten habe. Des Wei­te­ren wurde berück­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin allei­nige Eigen­tü­me­rin des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses sei. Da die Klä­ge­rin keine eige­nen Ein­künfte erziele, sei davon aus­zu­ge­hen, dass ihr Ehe­mann sämt­li­che mit die­sem Grund­be­sitz zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen durch unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen an die Klä­ge­rin getra­gen habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ergän­zungs­be­scheid war rechts­wid­rig.

Gem. § 278 Abs. 1 AO darf die Voll­st­re­ckung nach einer Auf­tei­lung nur nach Maß­g­abe der auf die ein­zel­nen Schuld­ner ent­fal­len­den Beträge durch­ge­führt wer­den. Eine Aus­nahme von die­ser Beschrän­kung regelt § 278 Abs. 2 S. 1 AO. Danach kann ein Zuwen­dungs­emp­fän­ger, wenn ihm von einer mit ihm zusam­men ver­an­lag­ten Per­son in oder nach dem Ver­an­la­gungs­zei­traum, für den noch Steuer­rück­stände beste­hen, unent­gelt­lich Ver­mö­gens­ge­gen­stände zuge­wen­det wer­den, bis zum Ablauf des zehn­ten Kalen­der­jah­res nach dem Zeit­punkt des Erge­hens des Auf­tei­lungs­be­schei­des bis zur Höhe des gemei­nen Wer­tes der Zuwen­dung für die Steuer in Anspruch genom­men wer­den.

Der Begriff der "Ver­mö­gens­ge­gen­stände" in § 278 Abs. 2 S. 1 AO wird weit gefasst. Hier­un­ter wer­den alle Wirt­schafts­gü­ter kör­per­li­cher oder unkör­per­li­cher Art, geld­werte Rechte oder recht­li­che Posi­tio­nen ver­stan­den. Eine "Zuwen­dung" i.S.d. der Vor­schrift ist jede Über­tra­gung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des aus dem Ver­fü­g­ungs­be­reich eines Gesamt­schuld­ners in den Ver­fü­g­ungs­be­reich des ande­ren Gesamt­schuld­ners, der einen Wech­sel in der ding­li­chen Zurech­nung aus­löst. "Unent­gelt­lich" ist eine Zuwen­dung, wenn sie ohne Gegen­leis­tung oder ohne markt­üb­li­che Gegen­leis­tung erfolgt. "Unbe­nannte ehe­be­dingte Zuwen­dun­gen" unter Ehe­leu­ten, die der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die­nen und denen daher i.d.R. ein im ehe­li­chen Ver­hält­nis begrün­de­tes Motiv für die Zuwen­dung zu Grunde liegt, wer­den zwar zivil­recht­lich nicht als Schen­kung i.S.d. § 515 Abs. 1 BGB ange­se­hen. Steu­er­recht­lich sind diese aber grund­sätz­lich als Schen­kun­gen und auch als unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen i.S.d. § 278 Abs. 2 S. 1 AO anzu­se­hen, da § 278 Abs. 2 AO ande­ren­falls leer­lau­fen würde.

Ein Fall der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung ist daher grund­sätz­lich auch dann gege­ben, wenn der mit dem Schuld­ner zusam­men­ver­an­lagte Ehe­gatte Ver­bind­lich­kei­ten des Steu­er­schuld­ners im abge­kürz­ten Zah­lungs­wege beg­leicht. Gleich­wohl muss bei Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten in jedem Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob nicht doch für die Zuwen­dung eine kon­k­rete Gegen­leis­tung durch den ande­ren Ehe­gat­ten erbracht wird. Ergibt die Prü­fung, dass eine kon­k­rete Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung erbracht wurde, und liegt keine gemischte Schen­kung vor, kann auch eine unbe­nannte Zuwen­dung nicht ange­nom­men wer­den. § 278 Abs. 2 AO ist dann nicht anwend­bar.

Die­sen Grund­sät­zen fol­gend hat das Nie­der­säch­si­sche FG eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung vern­eint, wenn Ehe­gat­ten ein selbst­be­wohn­tes Ein­fa­mi­li­en­haus je zur Hälfte erwer­ben, nur einer der Ehe­gat­ten die Ein­künfte für die Fami­lie erzielt, wäh­rend der andere Ehe­gatte den Haus­halt führt, und aus den Ein­künf­ten des erwerb­s­tä­ti­gen Ehe­gat­ten die Zin­sen und Til­gung eines gemein­schaft­lich auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens zur Finan­zie­rung des selbst­ge­nutz­ten Fami­li­en­heims gezahlt wer­den (Urt. v. 10.5.2011, Az.: 12 K 287/10). Soweit sich die Lite­ra­tur mit die­sem Urteil aus­ein­an­der­ge­setzt hat, ist sie der Auf­fas­sung des FG gefolgt bzw. ist die­ser jeden­falls nicht ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Infol­ge­des­sen hatte der Ehe­mann hier durch die Über­nahme der lau­fen­den (Finan­zie­rungs-)kos­ten keine unent­gelt­li­chen Zuwen­dun­gen i.S.d. § 278 Abs. 2 S. 1 AO an die Klä­ge­rin geleis­tet. Die oben genann­ten Grund­sätze sind auch Fäl­len anwend­bar, in denen das von den Ehe­leu­ten bewohnte Ein­fa­mi­li­en­haus den Ehe­leu­ten nicht zur Hälfte, son­dern allein dem "Zuwen­dungs­emp­fän­ger" gehört.

Link­hin­weis:

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