de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich

BFH 25.11.2014, I R 27/13

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von dem Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder unternimmt, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 im Inland einen gemein­sa­men Wohn­sitz unter­hiel­ten und zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Die Klä­ge­rin arbei­tete in jenen Jah­ren in Öst­er­reich als Aus­lands­kor­res­pon­den­tin für einen inlän­di­schen Ver­lag. Die zustän­dige Finanz­be­hörde hatte dem Arbeit­ge­ber mit Beschei­ni­gun­gen vom 16.11.2005 und 7.12.2007 mit­ge­teilt, dass der Arbeits­lohn der Klä­ge­rin nach § 39d Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2002 und dem Dop­pel­be­steue­rungs-Abkom­men zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich (DBA-Öst­er­reich 2000) nicht dem Steu­er­ab­zug in Deut­sch­land unter­liege. Die Klä­ge­rin wurde in Öst­er­reich für die Streit­jahre mit ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt.

Das Finanz­amt stellte die Ein­künfte der Klä­ge­rin, mit denen diese in Öst­er­reich ver­an­lagt wor­den war, nach Maß­g­abe von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Öst­er­reich 2000 steu­er­f­rei. Aller­dings erfasste es die Ver­gü­tun­gen, soweit diese antei­lig auf Rei­se­au­f­ent­halte in Dritt­staa­ten außer­halb von Öst­er­reich ent­fie­len, sowie die Unter­schieds­be­träge zwi­schen den Arbeits­lohn­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers der Klä­ge­rin und den­je­ni­gen Ein­künf­ten, wel­che aus­weis­lich der öst­er­rei­chi­schen Steu­er­be­scheide der Besteue­rung in Öst­er­reich zugrunde gelegt wor­den waren. Die betref­fen­den Ver­gü­tung­s­an­teile belie­fen sich auf rd. 4.200 € (2006) sowie rd. 11.700 € (2007); die besag­ten Unter­schieds­be­träge errech­ne­ten sich mit rd. 1.950 €(2006) und rd. 2.100 € (2007).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht die tätig­keits­be­ding­ten Anwe­sen­hei­ten der Klä­ge­rin in sog. Dritt­staa­ten genü­gen las­sen, um Öst­er­reich und nicht Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht an den antei­li­gen Arbeits­löh­nen zuzu­wei­sen. Die vom FG getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen erlau­ben es gegen­wär­tig aller­dings nicht, absch­lie­ßend dar­über zu ent­schei­den, ob Deut­sch­land aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht über­haupt der maß­ge­bende Ansäs­sig­keits­staat der Klä­ge­rin ist. Es bedarf dazu ebenso noch wei­te­rer Sach­auf­klär­ung, wie zu der Frage, ob es gerecht­fer­tigt ist, in Öst­er­reich steu­er­lich ggf. nicht erfasste Ein­kunfts­teile infolge der Rück­fall­re­ge­lung in § 50d Abs. 8 EStG 2002 in Deut­sch­land zu besteu­ern.

Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren in Deut­sch­land einen Wohn­sitz und war hier des­we­gen nach § 1 Abs. 1 EStG 2002 unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig; sie unter­lag daher mit allen in den Streit­jah­ren erziel­ten Ein­künf­ten der Ein­kom­men­steuer. Das deut­sche Besteue­rungs­recht an dem von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) wird durch das DBA-Öst­er­reich 2000 ein­ge­schränkt. Vor­aus­ge­setzt, es han­delt sich bei der Klä­ge­rin um eine in Deut­sch­land ansäs­sige Per­son, ist der Lohn des­we­gen nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Öst­er­reich 2000 von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus­zu­neh­men. Das betrifft ent­ge­gen der Annahme der Vor­in­stanz aber nicht jene Ver­gü­tungs­be­stand­teile, wel­che antei­lig auf die Rei­se­tä­tig­keit der Klä­ge­rin in Dritt­staa­ten ent­fal­len, also inso­weit, als sie von ihrem Redak­ti­ons­büro in Öst­er­reich aus Dien­st­rei­sen in die ang­ren­zen­den Län­der unter­nom­men hat.

Der Arbeit­s­ort befin­det sich dort, wo der Arbeit­neh­mer sich zur Aus­übung sei­ner Tätig­keit tat­säch­lich auf­hält. Aus­schlag­ge­bend ist die phy­si­sche Anwe­sen­heit im Tätig­keits­staat, nicht eine "ver­trag­li­che" Anwe­sen­heit, also eine Anwe­sen­heit, wel­che sich allein dar­aus ablei­tet, dass der Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich verpf­lich­tet ist, im Rah­men sei­ner Tätig­keit auch Tätig­kei­ten in sei­nem Wohn­sitz­staat oder in Dritt­staa­ten zu erbrin­gen und sich dafür (auch) dort tat­säch­lich auf­zu­hal­ten. Für die Ver­gü­tung, die er für sol­che Auf­ent­halte antei­lig erhält, kann der Tätig­keits­staat kein Besteue­rungs­recht bean­spru­chen. Das gilt für alle Berufs­grup­pen; es gibt kei­nen trag­fähi­gen Grund, für Aus­lands­kor­res­pon­den­ten davon abzu­wei­chen.

Folge die­ses Nor­men­ver­ständ­nis­ses ist, dass der Arbeits­lohn der Klä­ge­rin, der antei­lig auf deren Rei­sen in Dritt­staa­ten ent­fällt, der deut­schen Besteue­rung unter­fällt. Das Finanz­amt hat diese Anteile zei­t­an­tei­lig gegrif­fen. Vor­aus­set­zung all des­sen ist aller­dings, dass die Klä­ge­rin über­haupt eine im Inland ansäs­sige Per­son i.S.v. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Öst­er­reich 2000 ist. Davon gehen die Betei­lig­ten ganz offen­sicht­lich aus. Unge­klärt bleibt in die­sem Zusam­men­hang bis­lang jedoch, ob die Klä­ge­rin in Öst­er­reich als dem Ver­trags­staat, in dem und von dem aus sie ihrer Tätig­keit als Aus­lands­kor­res­pon­den­tin nach­ge­gan­gen ist, in den Streit­jah­ren über einen wei­te­ren Wohn­sitz ver­fügt hat, der als stän­dige Wohn­stätte i.S.v. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Öst­er­reich 2000 zu qua­li­fi­zie­ren ist. Wäre dies der Fall, müsste ihre Ansäs­sig­keit nach Maß­g­abe von Art. 4 Abs. 2 DBA-Öst­er­reich 2000 bestimmt wer­den. Ins­be­son­dere wird zu klä­ren sein, ob sie in Deut­sch­land zusam­men mit dem Klä­ger den Mit­tel­punkt ihrer Lebens­in­ter­es­sen inne­ge­habt hat. Das FG wird dazu die not­wen­di­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben