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Steuerneutralität der Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils

Der BFH führt seine Rechtsprechung zur sog. gleitenden Generationennachfolge fort und bejaht auch dann die Steuerneutralität der unentgeltlichen Übertragung eines Teils des Mitunternehmeranteils, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht mitübertragen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt ausgegliedert wird.

Zu die­sem Ergeb­nis kommt er mit Urteil vom 12.5.2016 (Az. IV R 12/15). Die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG, die exp­li­zit das Zurück­be­hal­ten von Wirt­schafts­gü­tern als unschäd­lich vor­sieht, wenn diese wei­ter­hin dem Betriebs­ver­mö­gen der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft ange­hö­ren - mit­hin der über­tra­gende Gesell­schaf­ter wei­ter­hin Gesell­schaf­ter bleibt -, sehe zwar eine Hal­te­frist des Über­neh­mers hin­sicht­lich des erhal­te­nen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils vor. Dar­aus lasse sich jedoch keine Hal­te­frist des Über­tra­gen­den in Bezug auf sein zurück­be­hal­ten­des Ver­mö­gen fol­gern. 

Hin­weis

Bereits mit Urteil vom 2.8.2012 (Az. IV R 41/11) vern­einte der BFH die Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven im Fall der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils bei gleich­zei­ti­ger Aus­g­lie­de­rung von funk­tio­nal wesent­li­chem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen. Das BMF rea­gierte hier­auf mit einem Nicht­an­wen­dung­s­er­lass (BMF-Sch­rei­ben vom 12.9.2013, DStR 2013, S. 2004). Des­sen unge­ach­tet bejahte der BFH ebenso die Steu­er­neu­tra­li­tät der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils nach vor­ge­hen­der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen (Urteil vom 9.12.2014, Az. IV R 29/14).

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