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Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung eines Aktienzertifikats

FG Düsseldorf 6.8.2014, 4 K 1072/13 E

Haben Kapitalforderungen keine Emissionsrendite, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ergänzt die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die Steuerbarkeit der Unterschiedsbeträge aus der Veräußerung oder Abtretung sonstiger Kapitalforderungen ergibt sich somit aus der Verbindung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG und § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu einem einheitlichen Steuertatbestand.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten, die vom Finanz­amt zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger erwarb am 31.5.2007 fünf "EUR Lock in Bull Cer­ti­fi­ca­tes on the DAX" (Lock in Bull Zer­ti­fi­kate) zum Kurs­wert von 225.000 € zzgl. 2.250 € Pro­vi­sion. Die Zer­ti­fi­kate im Nomi­nal­wert von 50.000 € hat­ten eine Lauf­zeit vom 31.5.2007 bis zum 1.10.2008. Als "Obser­va­tion Date" war der 28.7.2008 fest­ge­legt. Als Ver­zin­s­ung war für den Zei­traum vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 ein Betrag von 333 € je Zer­ti­fi­kat vor­ge­se­hen.

Für die Zer­ti­fi­kate galt wei­ter:
Wenn inn­er­halb der Beo­b­ach­tungs­phase ("Obser­va­tion Period") vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 der "Lock in Level" (Ober­wert) von 115 % des Refe­renz­wer­tes des Zer­ti­fi­kats von 7.883 € erreicht und der "Bar­rier Level" (Unter­wert) von 85 Pro­zent des Refe­renz­wer­tes nicht erreicht wor­den wäre, hätte der Emit­tent einen Betrag von 180 % des Nomi­nal­wer­tes zzgl. des Zins­be­trags von 333 € zah­len müs­sen. Wenn inn­er­halb der Beo­b­ach­tungs­phase vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 der "Bar­rier Level" (Unter­wert) von 85 Pro­zent des Refe­renz­wer­tes erreicht und der "Lock in Level" (Ober­wert) von 115 Pro­zent des Refe­renz­wer­tes nicht erreicht wor­den wäre, hätte der Emit­tent nur noch einen Betrag von 15 Pro­zent des Nomi­nal­wer­tes zzgl. des Zins­be­trags von 333 € zah­len müs­sen. Wäre wäh­rend der Beo­b­ach­tungs­phase vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 weder der "Bar­rier Level" (Unter­wert) von 85 Pro­zent des Refe­renz­wer­tes noch der "Lock in Level" (Ober­wert) von 115 Pro­zent des Refe­renz­wer­tes erreicht wor­den, hätte der Emit­tent einen Betrag von 110 Pro­zent des Nomi­nal­werts zzgl. des Zins­be­trags von 333 € zah­len müs­sen.

Da sich die Akti­en­kurse zu Beginn des Jah­res 2008 nega­tiv ent­wi­ckel­ten, wurde der Unter­wert des Zer­ti­fi­kats unter­schrit­ten. Der Klä­ger ent­sch­loss sich des­halb, die Option zum Erwerb von fünf "Under­lying Cer­ti­fi­ca­tes" gegen Zah­lung von 25.000 € aus­zu­ü­ben. Dem Klä­ger gelang es so, die fünf Lock in Bull Zer­ti­fi­kate im Mai 2008 für ins­ge­s­amt rd. 38.000 € zu ver­äu­ßern. Die Klä­ger mach­ten in ihrer für das Jahr 2008 abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lock in Bull Zer­ti­fi­kate von rd. 210.000 € und hier­mit im Zusam­men­hang ste­hende Wer­bungs­kos­ten von rd. 28.000 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte als Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lock in Bull Zer­ti­fi­kate nur einen Betrag von rd. 27.000 € € und damit im Zusam­men­hang ste­hende Wer­bungs­kos­ten von rd. 5.000 € an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das beklagte Finanz­amt hat zu Recht den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lock in Bull Zer­ti­fi­kate von 211.650 € und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten von 27.698 € nur zum Teil aner­kannt.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 Buchst. c EStG 2007 zäh­len zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, bei denen die Höhe der Erträge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt, soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­dite ent­sp­re­chen. Haben die Kapi­tal­for­de­run­gen - wie hier - keine Emis­si­ons­ren­dite, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abt­re­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­ta­l­er­trag. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ergänzt die Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG. Die Steu­er­bar­keit der Unter­schieds­be­träge aus der Ver­äu­ße­rung oder Abt­re­tung sons­ti­ger Kapi­tal­for­de­run­gen ergibt sich somit aus der Ver­bin­dung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG und § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu einem ein­heit­li­chen Steu­er­tat­be­stand.

Die in Rede ste­hen­den Lock in Bull Zer­ti­fi­kate gehö­ren zu den sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 Buchst. c EStG. Dem Klä­ger ist zum einen ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tals in Gestalt einer - wenn auch gerin­gen - Ver­zin­s­ung zuge­sagt wor­den. Dar­über hin­aus ist dem Klä­ger eine Kapi­tal­rück­zah­lung zuge­sagt wor­den. Inso­weit reicht eine nur teil­weise Zusage der Kapi­tal­rück­zah­lung - hier i.H.v. 15 Pro­zent - aus. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG lie­gen eben­falls vor. Im Streit­fall han­delt es sich um die Ver­äu­ße­rung einer sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­rung mit Zins­for­de­rung, bei der die Höhe der Erträge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Die Höhe des Ertrags war von der unge­wis­sen Ent­wick­lung des Akti­en­kur­ses abhän­gig und konnte bei güns­ti­ger Kurs­ent­wick­lung ent­we­der 10 oder 80 Pro­zent des Nomi­nal­werts der Zer­ti­fi­kate betra­gen.

In Anwen­dung der vom BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sätze kann im Streit­fall nicht der gesamte Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lock in Bull Zer­ti­fi­kate nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG aner­kannt wer­den. Ent­sp­re­chen­des gilt gem. § 9 Abs. 1 S. 2 EStG für die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten. Soweit der Klä­ger das der Höhe nach ein­deu­tig bestimm­bare Risiko eines Kapi­tal­aus­falls i.H.v. 85 Pro­zent des Nenn­be­trags der Zer­ti­fi­kate ein­ge­gan­gen ist, ist der bei der Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­kate erlit­tene Ver­lust dem nicht steu­er­ba­ren Bereich zuzu­ord­nen. Damit wird der Wort­laut des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG inso­weit ein­ge­schränkt, als dies ange­sichts der feh­len­den Abg­renz­bar­keit von Nut­zungs­ent­gelt und rea­li­sier­ter Wert­ve­r­än­de­rung gebo­ten ist. Allein der klar abg­renz­bare Bereich des Risi­kos eines Ver­mö­gens­ver­lusts i.H.v. 85 Pro­zent des ein­ge­setz­ten Kapi­tals wird von der Steu­er­bar­keit und damit von der steu­er­li­chen Abzugs­fähig­keit aus­ge­nom­men.

Vor­lie­gend kann der garan­tierte Min­de­st­rück­zah­lungs­be­trag bestimmt wer­den. Denn der Min­de­st­rück­zah­lungs­be­trag für die Lock in Bull Zer­ti­fi­kate betrug nach Buchst. c der inso­weit ein­deu­ti­gen und daher nicht aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Ver­trags­be­din­gun­gen 15 Pro­zent des Nenn­be­trags. Einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der vom BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sätze auf den Streit­fall steht auch nicht ent­ge­gen, dass es dort um eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zuguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen ging. Der BFH hat viel­mehr aus­ge­führt, dass die von ihm ent­wi­ckel­ten Grund­sätze sowohl für "posi­tive" als auch für "nega­tive Erträge aus einer Wert­ent­wick­lung des hin­ge­ge­be­nen Kapi­tals" gäl­ten. Es ist dem­nach nur fol­ge­rich­tig, in den Fäl­len, in denen ein Wert­zu­wachs im pri­va­ten Bereich nicht zu besteu­ern ist, auch einen in die­sem Bereich anfal­len­den Ver­lust steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Anwen­dung der vom BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sätze auf dem Streit­fall ist daher vom Sinn und Zweck des Geset­zes gedeckt.

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