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Steuerfreie Heilbehandlungen auch durch Privatkrankenhäuser möglich

BFH 23.10.2014, V R 20/14

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Damit sich der Betreiber auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, muss er aber über eine sog. Anerkennung verfügen, die sich daraus ergeben kann, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und betrieb im Streit­jahr 2009 eine Kli­nik für Psy­cho­the­ra­pie. Sie behan­delte Pati­en­ten mit psy­chi­schen Krank­heit­s­er­schei­nun­gen wie Angst­zu­stän­den, Ess­stör­un­gen und Depres­sio­nen. Ihre Leis­tun­gen umfass­ten außer­dem Kran­kenpf­lege, Ver­sor­gung mit Arzn­ei­mit­teln sowie Unter­kunft und Verpf­le­gung. Die Pati­en­ten wur­den in Ein­zel­zim­mern mit Bad, Bal­kon, Fern­se­her und Tele­fon unter­ge­bracht. Die Klä­ge­rin erfüllte zwar nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 108 SGB V, gab jedoch an, dass sie im Streit­jahr ihre Umsätze zu 35 % gegen­über gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen, zu 25 % gegen­über Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und zu 40 % gegen­über Pri­vat­ver­si­cher­ten erbracht habe.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin nur in einem der Vor­jahre nach § 4 Nr. 16 UStG a.F. steu­er­f­rei gewe­sen seien, da im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr min­des­tens 40 % der Leis­tun­gen Ver­si­cher­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zugu­t­e­ge­kom­men seien. Im Streit­jahr seien die Leis­tun­gen auf­grund der Neu­re­ge­lung nach § 4 Nr. 14b UStG steu­erpf­lich­tig.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin, deren Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14b S. 2 UStG steu­er­f­rei sind, kann sich für die Steu­er­f­rei­heit auf das Uni­ons­recht beru­fen.

Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin sind nicht nach natio­na­lem Recht steu­er­f­rei, da § 4 Nr. 14b S. 1 UStG nur Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen und ärzt­li­che Heil­be­hand­lun­gen ein­sch­ließ­lich der Diag­nos­tik, Befun­der­he­bung, Vor­sorge, Reha­bi­li­ta­tion, Geburts­hilfe und Hospiz­leis­tun­gen sowie damit eng ver­bun­dene Umsätze bef­reit, die von Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts erbracht wer­den. Inso­fern muss es sich um eine Hoch­schul­k­li­nik, ein in den Kran­ken­haus­plan eines Lan­des auf­ge­nom­me­nes Kran­ken­haus oder um ein Kran­ken­haus han­delt, das über einen Ver­sor­gungs­ver­trag mit den Ver­bän­den der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ver­fügt.

Damit steht die Steu­er­f­rei­heit für Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen durch Pri­vat­kran­ken­häu­ser unter einem fak­ti­schen Bedarfs­vor­be­halt, da die Kas­sen­ver­bände Ver­sor­gungs­ver­träge nur absch­lie­ßen dür­fen, wenn dies für die bedarfs­ge­rechte Kran­ken­haus­be­hand­lung der gesetz­lich Ver­si­cher­ten erfor­der­lich ist. Die­ser Bedarfs­vor­be­halt ist mit den für den natio­na­len Gesetz­ge­ber ver­bind­li­chen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts im Bereich der Mehr­wert­steuer, der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie, nicht ver­ein­bar. Das Uni­ons­recht ent­hält für den natio­na­len Gesetz­ge­ber auch keine Befug­nis zur Kon­tin­gen­tie­rung von Steu­er­be­f­rei­un­gen.

Damit sich der Bet­rei­ber eines Pri­vat­kran­ken­hau­ses auf die Steu­er­f­rei­heit nach dem Uni­ons­recht beru­fen kann, obwohl er kei­nen Ver­sor­gungs­ver­trag abge­sch­los­sen hat, muss er aber über eine sog. Aner­ken­nung ver­fü­gen. Diese kann sich dar­aus erge­ben, dass er in nicht uner­heb­li­chem Umfang Pati­en­ten behan­delt, die als gesetz­lich Ver­si­cherte Anspruch auf Kos­te­n­er­stat­tung nach § 13 SGB V haben oder bei­hil­fe­be­rech­tigt sind. Dies traf auf den vor­lie­gen­den Fall (Quote über 35 %) zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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