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Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

BFH 20.1.2015, II R 37/13

Der EuGH soll entscheiden, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­ner im Januar 2007 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Diese hatte zusam­men mit ihrer Toch­ter bis zu deren Tod im Oktober 2004 in Öst­er­reich gewohnt. Danach zog sie nach Deut­sch­land. Sie war Miter­bin der Toch­ter. Deren Nach­lass wurde von dem nach öst­er­rei­chi­schem Recht ein­ge­setz­ten Gerichts­kom­missär erst nach dem Tod der Mut­ter ver­teilt. Der Klä­ger erhielt als Erbe auch deren Anteil am Nach­lass der Toch­ter. Für den der Mut­ter zuzu­rech­nen­den Erwerb aus Oktober 2004 wurde in Öst­er­reich Erb­schaft­steuer fest­ge­setzt und vom Klä­ger bezahlt.

Der Klä­ger machte in der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung für sei­nen Erwerb im Januar 2007 die öst­er­rei­chi­sche Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend und bean­tragte wegen des mehr­fa­chen Erwerbs des­sel­ben Ver­mö­gens durch Per­so­nen der Steu­er­klasse I eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 27 ErbStG. Das Finanz­amt zog zwar die öst­er­rei­chi­sche Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit vom Erwerb ab, lehnte aber die Berück­sich­ti­gung der Steuer­er­mä­ß­i­gung ab.

Das FG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, dass § 27 ErbStG einen nach die­sem Gesetz besteu­er­ten Vor­er­werb vor­aus­setze und ein sol­cher nicht vor­liege. Auf die Revi­sion des Klä­gers setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats ent­ge­gen­steht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Per­so­nen einer bestimm­ten Steu­er­klasse eine Ermä­ß­i­gung der Erb­schaft­steuer vor­sieht, wenn der Nach­lass Ver­mö­gen ent­hält, das in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Erwerb bereits von Per­so­nen die­ser Steu­er­klasse erwor­ben wurde, und für die­sen Vor­er­werb Erb­schaft­steuer in dem Mit­g­lied­staat fest­ge­setzt wurde, wäh­rend eine Steuer­er­mä­ß­i­gung aus­schei­det, wenn für den Vor­er­werb Erb­schaft­steuer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat erho­ben wurde?

Gründe:
Zu klä­ren ist, ob die Erb­schaft des Klä­gers ein Vor­gang ist, der unter den Kapi­tal­ver­kehr i.S.d. Art. 63 Abs. 1 AEUV fällt, weil sie Aus­lands­ver­mö­gen ent­hält und die­ses Aus­lands­ver­mö­gen auf­grund des vor­her­ge­hen­den Erwerbs der Erb­las­se­rin durch die in einem ande­ren Mit­g­lied­staat zu entrich­tende Erb­schaft­steuer belas­tet war.

Nach stän­di­ger EuGH-Recht­sp­re­chung han­delt es sich bei Erb­schaf­ten, mit denen das Ver­mö­gen eines Erb­las­sers auf eine oder meh­rere Per­so­nen über­geht und die unter die Rubrik XI ("Kapi­tal­ver­kehr mit per­sön­li­chem Cha­rak­ter") des Anhangs I der Richt­li­nie des Rates vom 24.6.1988 zur Durch­füh­rung von Art. 67 des Ver­tra­ges (88/361/EWG) fal­len, um Kapi­tal­ver­kehr i.S.v. Art. 63 AEUV; aus­ge­nom­men sind Fälle, die mit kei­nem ihrer wesent­li­chen Ele­mente über die Gren­zen eines Mit­g­lied­staats hin­aus­wei­sen.

Der Klä­ger erhielt als Allei­n­erbe das Ver­mö­gen der Mut­ter, das im Wesent­li­chen aus deren Anteil am Nach­lass der Toch­ter, also aus Aus­lands­ver­mö­gen bestand. Beim Ein­tritt des Erb­falls im Januar 2007 hat­ten der Klä­ger und die Mut­ter ihren Wohn­sitz jeweils in Deut­sch­land. Die Steu­erpf­licht für den Erwerb des Klä­gers trat nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 u. 2a ErbStG für den gesam­ten Ver­mö­gen­s­an­fall ein und erfasste damit auch das Aus­lands­ver­mö­gen. Wegen des Erwerbs von Aus­lands­ver­mö­gen dürfte die Erb­schaft des Klä­gers nicht als rein inner­staat­li­cher Vor­gang anzu­se­hen sein und des­halb unter die Bestim­mun­gen über den Kapi­tal­ver­kehr fal­len.

Frag­lich ist, ob § 27 Abs. 1 ErbStG eine Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs i.S.v. Art. 63 Abs. 1 AEUV dar­s­tellt. Sollte § 27 Abs. 1 ErbStG eine Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs bewir­ken, ist frag­lich, ob diese auf­grund von Bestim­mun­gen des Ver­trags gerecht­fer­tigt ist. Sollte sich der Klä­ger mit Erfolg auf Art. 63 Abs. 1 AEUV beru­fen kön­nen, wäre die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG zu gewäh­ren. Die Revi­sion wäre begrün­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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