de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Sind durch Darlehen der Gesellschaft finanzierte und zur Sicherheit an diese verpfändet Wertpapierdepots Sonderbetriebsvermögen?

FG Münster 20.4.2016, 7 K 1376/13 F

Die Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist dann als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn die Beteiligung nach Art und tatsächlicher Betriebsführung besonderes Gewicht für die Betriebsführung hat und der Stärkung der unternehmerischen Position dient. Bei Wertpapieren führt die Verpfändung für einen Betriebskredit keinen so weit gehenden objektiven Zusammenhang zwischen den Wertpapieren und den Aufgaben des Betriebes herbei, dass die Wertpapiere wegen der Verpfändung allein als Betriebsvermögen behandelt werden müssten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2004 bis 2008 Wind­kraft­an­la­gen errich­tete und betrieb. Kom­p­le­men­tärin ohne Kapi­tal­be­tei­li­gung war die Wind­park A-GmbH, Kom­man­di­tis­ten mit jeweils 360.000 € Haft­ein­lage waren die Her­ren A., B. und C. Die Errich­tung des Wind­parks A mit 10 Wind­kraft­an­la­gen und einem Gesamt­fi­nan­zie­rungs­vo­lu­men von rund 35 Mio. DM wurde durch die D-Bank finan­ziert. Ein Teil­be­trag wurde durch Ver­ein­ba­rung aus Februar 2001 durch eine varia­bel finan­zierte Bank­k­re­dit­li­nie mit einem Kre­di­trah­men i.H.v. bis zu 9,084 Mio. € finan­ziert.

Im April 2002 verp­fän­de­ten die Kom­man­di­tis­ten die Wert­pa­pier-Depots als Sicher­hei­ten für die varia­bel finan­zierte Bank­k­re­dit­li­nie. Die Finan­zie­rung der kon­ti­nu­ier­li­chen Inves­ti­tion in die Depots erfolgte durch mit jähr­lich 2,8% ver­zinste Dar­le­hen der Klä­ge­rin an ihre drei Kom­man­di­tis­ten. Bis Ende 2006 wur­den die Depots durch Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen der Gesell­schaft auf­ge­baut. Zum 31.12.2006 belie­fen sich die Anschaf­fungs­kos­ten der Wert­pa­piere auf 865.632 € pro Gesell­schaf­ter, der Kurs­wert betrug 1.229.492 €. Die Dar­le­hens­schuld jedes Gesell­schaf­ters betrug 915.722. Ab 2007 erwar­ben die Gesell­schaf­ter keine Wert­pa­piere mehr. Im April 2007 lös­ten die Gesell­schaf­ter A. und B. ihre Depots auf und erziel­ten einen Erlös in Höhe von rund 1,3 Mio. € und führ­ten in der Fol­ge­zeit die Dar­le­hen zurück. Der Gesell­schaf­ter C. behielt hin­ge­gen die erwor­be­nen Wert­pa­piere, die auf­grund der glo­ba­len Finanz­krise zum 31.12.2008 nur noch einen Wert von 475.705 € hat­ten, wäh­rend die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit zu die­sem Zeit­punkt 969.508 € betrug.

Die Betriebs­prü­fung qua­li­fi­zierte die Wert­pa­pier­de­pots der drei Kom­man­di­tis­ten als not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Kom­man­di­tis­ten. Die Anlage der Wert­pa­pier-Depots sei Teil eines Gesamt­fi­nan­zie­rungs­kon­zep­tes gewe­sen. Das Finan­zie­rungs­kon­zept und damit die zu den Depots getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen seien unab­ding­bare Vor­aus­set­zun­gen für die Errei­chung des Gesell­schafts­zwecks, des Betriebs eines Wind­parks. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Wert­pa­pier­de­pots der Kom­man­di­tis­ten A. und B. stel­len kein Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dar.

In der BFH-Recht­sp­re­chung wird zwi­schen not­wen­di­gem und gewill­kür­tem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen unter­schie­den. Beim not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I han­delt es sich um Wirt­schafts­gü­ter, die dem Betrieb der Gesell­schaft unmit­tel­bar in der Weise die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind. Dazu gehö­ren ins­be­son­dere sol­che Wirt­schafts­gü­ter, die ein Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft zur betrieb­li­chen Nut­zung über­lässt. Not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II ist anzu­neh­men, wenn die dem Mit­un­ter­neh­mer gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter unmit­tel­bar zur Begrün­dung oder Stär­kung sei­ner Betei­li­gung ein­ge­setzt wer­den.

Die Betei­li­gung an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist dann als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen anzu­se­hen, wenn die Betei­li­gung nach Art und tat­säch­li­cher Betriebs­füh­rung beson­de­res Gewicht für die Betriebs­füh­rung hat und der Stär­kung der unter­neh­me­ri­schen Posi­tion dient. Infol­ge­des­sen han­delte es sich bei den ange­schaff­ten Wert­pa­pie­ren nicht um not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­ver­mö­gen. Die Wert­pa­piere waren nicht dazu geeig­net, die gewerb­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin, den Betrieb des Wind­parks, zu för­dern. Auch auf­grund der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Rah­men des Gesamt­fi­nan­zie­rungs­kon­zep­tes folgte nicht, dass von not­wen­di­gem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen aus­zu­ge­hen ist.

Durch die Ver­ein­ba­rung mit der D-Bank, dass die Erlöse aus der Ver­äu­ße­rung der zur Sicher­heit verp­fän­de­ten Wert­pa­pier­fonds zur Til­gung der Dar­le­hen genutzt wer­den soll­ten, wurde kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zum Betrieb der Klä­ge­rin selbst her­ge­s­tellt. Bei Wert­pa­pie­ren führt die Verp­fän­dung für einen Betriebs­k­re­dit nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung regel­mä­ßig kei­nen so weit gehen­den objek­ti­ven Zusam­men­hang zwi­schen den Wert­pa­pie­ren und den Auf­ga­ben des Betrie­bes her­bei, dass die Wert­pa­piere wegen der Verp­fän­dung allein als Betriebs­ver­mö­gen behan­delt wer­den müss­ten.

Zum gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen wer­den die Wirt­schafts­gü­ter gerech­net, die objek­tiv geeig­net und bestimmt sind, dem Betrieb der Per­so­nen­ge­sell­schaft oder der Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters zu die­nen und wenn der Gesell­schaf­ter die Wid­mung der Wirt­schafts­gü­ter klar und ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat. Wert­pa­piere sind in der Regel Wirt­schafts­gü­ter, die ein Kauf­mann dem gewill­kür­tem Betriebs­ver­mö­gen wid­men kann, weil sie grund­sätz­lich wie Bank­gut­ha­ben geeig­net sind, die Betriebs­zwe­cke zu för­dern. Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es jedoch an einem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wid­mungs­akt. Ins­be­son­dere bei Wert­pa­pie­ren besteht auf­grund von Kurs­schwan­kun­gen die Gefahr von will­kür­li­chen Gewinn­be­ein­flus­sun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben