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Schenkungsteuer: Beginn des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer

FG Münster 24.11.2016, 3 K 1627/15 Erb u.a.

Der Senat folgt den Erwägungen des BGH insoweit, als es um die Berücksichtigung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung (1 Monat) geht. Den Ausführungen des BGH, dass die Veranlagung und die Bekanntgabe des Bescheids innerhalb des Monats, in dem die Abgabe der Steuererklärung und die ggf. durchzuführende Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen ist,  kann sich der Senat jedenfalls für Berechnung des Beginns des Zinslaufs nach § 235 AO nicht anschließen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ver­hei­ra­tet. Sie und ihr Ehe­mann hat­ten am 25.3.2010 eine Selb­st­an­zeige beim Finanz­amt ein­ge­reicht, mit der sie Schen­kun­gen ihrer Mut­ter an sich und ihren Ehe­mann nach­mel­de­ten. Es han­delte sich dabei um Gut­ha­ben auf Kon­ten in der Schweiz, die zum Stich­tag 17.4.2007 und zum Stich­tag 19.12.2007 auf die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann über­tra­gen wor­den waren. Außer­dem zeigte die Klä­ge­rin die Über­tra­gung einer ihrer Mut­ter gehö­ren­den Immo­bi­lie in der Schweiz, Stich­tag 17.7.2008, auf sie an.

Das Finanz­amt erließ am 11.4.2013 für die Schen­kun­gen vom 19.12.2007 (unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schen­kung vom 17.4.2007) und vom 17.7.2008 zwei Schen­kung­steu­er­be­scheide, den Schen­kung­steu­er­be­scheid betref­fend den Stich­tag 19.12.2007 änderte es am 15.7.2013.

Die Klä­ge­rin bean­tragte, die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen neu zu berech­nen und fest­zu­set­zen. Die Zin­sen seien für einen zu lan­gen Zei­traum berech­net wor­den, da der Beginn des Zins­laufs zu früh ange­setzt wor­den sei. Das Finanz­amt habe für die fik­ti­ven Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten sechs Monate zu Grunde gelegt. Die­ser Zei­traum sei viel zu knapp zu bemes­sen.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage ist inso­weit begrün­det, als der Zins­lauf nicht 11, son­dern 12 Monate nach Vol­l­en­den­dung der Steu­er­hin­ter­zie­hung beginnt. Im Übri­gen ist die Klage nicht begrün­det.

Der Zins­lauf beginnt mit dem Ein­tritt der Ver­kür­zung oder der Erlan­gung des Steu­er­vor­teils. Gibt der Steu­erpf­lich­tige keine Steue­r­er­klär­ung ab und unter­b­leibt aus die­sem Grund die Steu­er­fest­set­zung oder gibt der Steu­erpf­lich­tige die Steue­r­er­klär­ung ver­spä­tet ab, so ist die Steuer ver­kürzt, wenn die Steuer nicht zu der Zeit fest­ge­setzt wird, zu der dies sonst nach dem Gang der Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten der Fall gewe­sen wäre. Die Bear­bei­tungs­dauer bei den Finanz­be­hör­den ist bei die­ser fik­ti­ven Steu­er­fest­set­zung nach dem Beschluss des BGH vom 25.7.2011 (Az.: 1 StR 631/10) mit einem Monat anzu­set­zen. Der BGH begrün­det dies damit, dass das Finanz­amt gem. § 31 Abs. 1 ErbStG und § 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG die Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung und die Selbst­be­rech­nung der Steuer bin­nen eines Monats ver­lan­gen könne.

Nach die­sen Grund­sät­zen bestim­men sich die Been­di­gungs­zeit­punkte für die Hin­ter­zie­hung der Schen­kung­steuer durch Unter­las­sen wie folgt: Die Klä­ge­rin musste die Schen­kun­gen jeweils bin­nen einer Frist von drei Mona­ten nach Kennt­nis der jewei­li­gen Schen­kung beim zustän­di­gen Finanz­amt schrift­lich anzei­gen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Wäre sie die­ser Pflicht nach­ge­kom­men, hätte das Finanz­amt sie auf­for­dern kön­nen, bin­nen einer Frist von einem Monat die Steue­r­er­klär­ung mit der von ihr selbst berech­ne­ten Schen­kung­steuer abzu­ge­ben (§ 31 Abs. 1 u. 7 ErbStG). Damit hätte die Ver­an­la­gung und die Bekannt­gabe des Bescheids vier Monate nach der jewei­li­gen Schen­kung erfol­gen kön­nen.

Der Senat folgt den Erwä­gun­gen des BGH inso­weit, als es um die Berück­sich­ti­gung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Steue­r­er­klär­ung (1 Monat) geht. Den Aus­füh­run­gen des BGH, dass die Ver­an­la­gung und die Bekannt­gabe des Bescheids inn­er­halb des Monats, in dem die Abgabe der Steue­r­er­klär­ung und die ggf. durch­zu­füh­r­ende Selbst­be­rech­nung der Steuer vor­zu­neh­men ist,  kann sich der Senat jeden­falls für Berech­nung des Beginns des Zins­laufs nach § 235 AO nicht ansch­lie­ßen.

Nach § 31 Abs. 2 Satz 2 ErbStG muss die Frist zur Abgabe der Steue­r­er­klär­ung min­des­tens einen Monat betra­gen, diese Frist darf der Steu­erpf­lich­tige auch aus­sc­höp­fen und muss des­halb, unab­hän­gig von den Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten, in vol­lem Umfang berück­sich­tigt wer­den. Erst nach Ablauf des Monats, der zur Abgabe der Steue­r­er­klär­ung gesetzt wurde ist, kann mit den Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten begon­nen wer­den. Damit kann nach den übli­chen Arbeits­läu­fen nur denk­theo­re­tisch direkt nach Ein­gang der Steue­r­er­klär­ung begon­nen wer­den. Dies ist auch bei einer vom Finanz­amt nach § 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG ver­lang­ten Selbst­be­rech­nung der Steuer nicht mög­lich. Eine Auf­for­de­rung zur Selbst­be­rech­nung der Steuer nach § 31 Abs. 7 S. 1 ErbStG ist in der Pra­xis im Übri­gen nicht üblich, jeden­falls nicht bei den Erb­schaft­steu­er­fi­nanz­äm­tern, für die das FG Müns­ter zustän­dig ist. Im Übri­gen müsste auch noch berück­sich­tigt wer­den, dass der Steu­erpf­lich­tige nach § 31 Abs. 7 S. 2 ErbStG die Steuer erst inn­er­halb eines Monats nach Abgabe der Steue­r­er­klär­ung zu zah­len hat.

Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats ist die durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dauer des Finanzamts, das die Ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren hat, anzu­set­zen. Damit ergab sich für den Streit­fall fol­gende Berech­nung: 3 Monate Anzei­ge­frist, 1 Monat Abga­be­frist für die Steue­r­er­klär­ung und 8 Monate durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dauer, wie sie der Beklagte im Con­trol­ling­be­richt ermit­telt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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