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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Köln 18.12.2014, 6 K 1090/12

Kausal für die insgesamt zu treffenden Regelungen einschließlich der vermögensrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Beziehungen ist die Beendigung der bisher bestehenden Ehe durch die begehrte Ehescheidung. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die die Ehescheidung Begehrenden letztere durch Urteil klären oder im Vergleichswege vom Gericht beurkunden lassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit Februar 2010 geschie­den. In der münd­li­chen Ver­hand­lung wurde zuvor über die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­g­leich ver­han­delt und für den Fall der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung eine Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung getrof­fen, in wel­cher die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen ver­g­leichs­weise bei­ge­legt wur­den. In sei­ner Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 machte der Klä­ger außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 12.527 € gel­tend. Darin ent­hal­ten waren Ehe­schei­dungs­kos­ten i.H.v. 11.766 €, dar­un­ter Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. 10.742 €. Letz­tere set­zen sich zusam­men aus außer­ge­richt­li­chen Kos­ten für die Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung i.H.v. 7.647 € sowie gericht­li­chen Kos­ten für die Schei­dung i.H.v. 1.588 € und für die Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung i.H.v. 3.291 €.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte ledig­lich die Rechts­an­walts­kos­ten für die Schei­dung i.H.v. 1.588 €. Es war der Ansicht, dass Schei­dungs­kos­ten, die im Rah­men der Ver­mö­gens­e­bene ent­stan­den seien, nicht berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung sei ange­sichts der zu erwar­ten­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht anzu­wen­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und Fort­bil­dung des Rechts im Hin­blick auf zahl­rei­che bereits anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Frage der Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Abzug der gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu Unrecht ver­sagt.

Wäh­rend der BFH früher eine Zwangs­läu­fig­keit bei Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses nur aus­nahms­weise bei Rechts­st­rei­ten mit exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung für den Steu­erpf­lich­ti­gen aner­kannt hat und ins­be­son­dere bei Schei­dungs­kos­ten nur die Kos­ten der eigent­li­chen Schei­dung und der im sog. Zwangs­ver­bund nach § 623 Abs. 1 ZPO a.F. ste­hen­den Schei­dungs­fol­ge­sa­chen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt hat, haben die Rich­ter mit Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) unter aus­drück­li­cher Auf­gabe ihrer bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schie­den, dass Zivil­pro­zess­kos­ten (stets) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der Steu­erpf­lich­tige dar­le­gen kann, dass die Pro­zess­füh­rung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten habe und nicht mut­wil­lig erschie­nen sei. Infol­ge­des­sen ist die bis­her vor­ge­nom­mene Unter­schei­dung zwi­schen Schei­dungs­fol­ge­sa­chen im Zwangs­ver­bund und sons­ti­gen Schei­dungs­fol­ge­sa­chen obso­let.

Das Recht der Ehe (Ehe­sch­lie­ßung und -schei­dung ein­sch­ließ­lich der dar­aus fol­gen­den Unter­halts-, Ver­mö­gens- und Ver­sor­gungs­fra­gen) unter­liegt allein dem staat­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Ein ande­res, bil­li­ge­res Ver­fah­ren steht Ehe­leu­ten zur Been­di­gung einer Ehe nicht zur Ver­fü­gung. Ein unter Mis­sach­tung des Ver­bunds gefäll­tes Schei­dung­s­ur­teil lei­det an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechts­staat­s­prin­zip fol­gen­den Erwä­gun­gen wer­den ver­letzt, wenn die Mög­lich­keit der Abzugs­fähig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten (Anwalts- und Gerichts­kos­ten) auf Fälle des sog. Zwangs­ver­bun­des zwi­schen Ehe­schei­dung und Ver­sor­gungs­aus­g­leich beg­renzt wäre. Kau­sal für die ins­ge­s­amt zu tref­fen­den Rege­lun­gen ein­sch­ließ­lich der ver­mö­gens­recht­li­chen und unter­halts­recht­li­chen Bezie­hun­gen ist die Been­di­gung der bis­her beste­hen­den Ehe durch die begehrte Ehe­schei­dung. Dabei kann es kei­nen Unter­schied machen, ob die die Ehe­schei­dung Begeh­ren­den letz­tere durch Urteil klä­ren oder im Ver­g­leichs­wege vom Gericht beur­kun­den las­sen.

Infol­ge­des­sen waren auch im vor­lie­gen­den Fall die ins­ge­s­amt mit einer Ehe­schei­dung erwach­se­nen Ver­fah­rens­auf­wen­dun­gen, soweit sie die gesetz­lich fest­ge­leg­ten Gebüh­ren nicht über­s­tie­gen, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­ti­gungs­fähig. Sind somit die gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­kos­ten dem Grunde nach abzugs­fähig, beste­hen auch gegen deren Höhe sowie gegen die sons­ti­gen gel­tend gemach­ten außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach Akten­lage keine Ein­wen­dun­gen.

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