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Rückwirkendes Abzugsverbot von Erststudiumskosten verfassungskonform

Kosten des Erststudiums oder der ersten Berufsausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses können nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Gegen diese erst in 2011 vorgenommene Gesetzesänderung mit Rückwirkung bis zurück in den Veranlagungszeitraum 2004 wurden vielerorts verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der BFH beurteilt die Regelung jedoch als verfassungskonform.

Als Reak­tion auf die in 2011 geän­derte Recht­sp­re­chung sch­loss der Gesetz­ge­ber in 2011 rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 die Kos­ten des Erst­stu­di­ums oder einer Ers­t­aus­bil­dung außer­halb eines Dienst­ver­hält­nis­ses vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus (§ 4 Abs. 9 EStG) und ord­nete diese dem steu­er­lich nicht beacht­li­chen Bereich zu (§ 12 Nr. 5 EStG).

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Rück­wir­kung auf Ver­an­la­gungs­zei­träume seit 2004 weist der BFH nun mit Urteil vom 5.11.2013 (Az.VIII R 22/12 ) zurück.

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