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Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG

Laut Finanzverwaltung kann der Widerruf des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiungen nach § 9 UStG nur bis zur formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung erklärt werden. Dem widerspricht der BFH mit aktuellem Urteil. Demnach ist der Widerruf möglich, solange die Steuerfestsetzung noch änderbar ist.

Laut Urteil des BFH vom 19.12.2013 (Az. V R 6/12) kann der Ver­zicht auf Steu­er­be­f­rei­un­gen nach § 9 UStG zurück­ge­nom­men wer­den, solange die Steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Leis­tung­s­er­brin­gung noch anfecht­bar oder auf Grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist.

Damit wider­spricht der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach der Wider­ruf nur mög­lich ist, solange die Rechts­be­helfs­frist noch nicht abge­lau­fen und somit die for­melle Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung noch nicht ein­ge­t­re­ten ist (Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Eine der­ar­tige Beg­ren­zung des Steu­erpf­lich­ti­gen bei der Aus­übung sei­nes Wahl­rechts sei laut BFH nur dann grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn sie im Gesetz vor­ge­se­hen ist. Seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung klar­s­tel­lend, bejaht der BFH daher die Mög­lich­keit des Wider­rufs, solange die Steu­er­fest­set­zung noch änder­bar ist. Eine Änder­bar­keit ist aber nicht nur bis zur for­mel­len Bestands­kraft, son­dern auch dann noch gege­ben, wenn die mate­ri­elle Bestands­kraft noch nicht ein­ge­t­re­ten ist, weil die Steu­er­fest­set­zung auf Grund des Vor­be­halts der Nach­prü­fung noch geän­dert wer­den kann.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, wie die Finanz­ver­wal­tung auf diese klar­s­tel­lende Recht­sp­re­chung des BFH rea­giert und ob ggf. durch eine Geset­zes­än­de­rung eine exp­li­zite Rege­lung gefasst wird, wie lange der Ver­zicht auf Steu­er­be­f­rei­un­gen nach § 9 UStG zurück­ge­nom­men wer­den kann.
 
 

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