de en
Nexia Ebner Stolz

Reparaturaufwendungen infolge einer Falschbetankung keine Werbungskosten

BFH 20.3.2014, VI R 29/13

Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Auch solche außergewöhnlichen Kosten sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.

Der Sach­ver­halt:
Der abhän­gig beschäf­tigte Klä­ger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­s­telle an einer Tank­s­telle irr­tüm­lich Ben­zin anstatt Die­sel getankt. Sein Arbeit­ge­ber lehnte die Über­nahme der Repa­ra­tur­kos­ten ab. Der Klä­ger bean­tragte bei der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 neben der Ent­fer­nungs­pau­schale den Abzug der Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen i.H.v. von ca. 4.200 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Das Finanz­amt ver­sagte den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage mit der Begrün­dung statt, die Ent­fer­nungs­pau­schale greife für außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen nicht ein. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ent­schie­den, dass die Repa­ra­tur­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­schale bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen. Sol­che Auf­wen­dun­gen sind nicht als Wer­bungs­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­bar, da auch außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen durch die Ent­fer­nungs­pau­schale abge­gol­ten wer­den.

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 EStG sind durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­len "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte ver­an­lasst sind. Aus dem kla­ren Wort­laut der Norm ergibt sich, dass auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten unab­hän­gig von ihrer Höhe unter die Abgel­tungs­wir­kung fal­len. Das Wort "sämt­li­che" ist inso­weit ein­deu­tig. Eine ent­sp­re­chende Abgel­tungs­re­ge­lung ent­hielt die bis ein­sch­ließ­lich Ver­an­la­gungs­zei­traum 2000 gel­tende Geset­zes­fas­sung gerade nicht.

Die umfas­sende Abgel­tungs­wir­kung folgt wei­ter aus der Sys­te­ma­tik sowie dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Ein­füh­rung der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­schale zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2001 diente neben umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen auch und vor allem dem jeder Typi­sie­rung inne­woh­nen­den Gedan­ken der Steu­er­ve­r­ein­fa­chung. So soll­ten durch die Abgel­tung "sämt­li­cher Auf­wen­dun­gen" ins­be­son­dere Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen den Steu­erpf­lich­ti­gen und dem Finanz­amt über die Berück­sich­ti­gung beson­de­rer Kos­ten, z.B. für Abhol­fahr­ten, und außer­ge­wöhn­li­cher Kos­ten (z.B. Unfall­kos­ten) ver­mie­den wer­den. Die­ser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Ent­fer­nungs­pau­schale auch tat­säch­lich "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten wer­den.

Der Gesetz­ge­ber hatte hier auch nicht das ihm ein­ge­räumte Rege­lung­s­er­mes­sen über­schrit­ten. Sch­ließ­lich darf er sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen. Infol­ge­des­sen waren keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken zu sehen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben