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Regierungsentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige

Nach­dem sich die Ver­t­re­ter von Bund und Län­dern im Früh­jahr auf Ver­schär­fun­gen bei der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige geei­nigt und die Finanz­mi­nis­ter diese am 9.5.2014 besch­los­sen haben, legte das BMF am 27.8.2014 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung vor. Den dar­auf basie­ren­den Gesetz­ent­wurf brachte das Bun­des­ka­bi­nett am 24.9.2014 in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Darin wird bekräf­tigt, dass die Steu­er­hin­ter­zie­hung kon­se­qu­ent bekämpft und die Rege­lun­gen der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige sowie zum Abse­hen von Ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len aus die­sem Grund ange­passt wer­den sol­len. Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält u. a. fol­gende steu­er­li­che Rege­lun­gen bzw. Rege­lungs­be­rei­che:

  • steu­er­li­che Anlauf­hem­mung für nicht dekla­rierte aus­län­di­sche Kapi­ta­l­er­träge
  • Anpas­sung und Erwei­te­rung der Sperr­gründe bei der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige
    - durch die Auf­nahme der Bekannt­gabe der Prü­fung­s­an­ord­nung nur an den Begüns­tig­ten,
    - durch die Auf­nahme der Umsatz­steuer- und Lohn­steuer-Nach­schau,
    - durch die Absen­kung der Betrags­g­renze auf 25 000 Euro,
    - durch die Auf­nahme der Regel­bei­spiele des § 370 Absatz 3 Satz 2 Num­mer 2 bis 5 AO
  • gesetz­li­che Klar­stel­lung zur Besei­ti­gung beste­hen­der und prak­ti­scher Ver­wer­fun­gen im Bereich der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen und der Lohn­steu­er­an­mel­dung
  • Auf­nahme der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für eine wirk­same straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige sowie
  • Staf­fe­lung des Zuschlags in § 398a AO abhän­gig vom Hin­ter­zie­hungs­vo­lu­men (§ 398a AO).

Die erste Lesung im Bun­des­tag ist am 6.11.2014, die erste Bera­tung im Bun­des­rat am 7.11.2014 vor­ge­se­hen. Die zweite und dritte Lesung im Bun­des­rat soll am 5.12.2014 erfol­gen und der Bun­des­rat wird dem Gesetz bei plan­mä­ß­i­gem Ver­lauf dann am 19.12.2014 seine Zustim­mung ertei­len.

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