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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum JStG 2015

Das BMF veröffentlichte am 20.02.2015 den Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bearbeitungsstand 19.02.2015). Mit dem Gesetz wird, wie in der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19.12.2014 angekündigt, auf die Forderungen des Bundesrats eingegangen, die dieser im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2015 vorgebracht hat, aber damit nicht durchgedrungen ist.

Der Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hält u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Beschrän­kung steu­er­neu­tra­ler Ein­brin­gun­gen bei Gewäh­rung sons­ti­ger Gegen­leis­tun­gen (§§ 20, 21 und 24 UmwStG)
  • Modi­fi­ka­tion der Kon­zern­klau­sel gemäß § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG
  • Kodi­fi­zie­rung der mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG.

Wei­tere Ein­zel­hei­ten zum Inhalt des Refe­ren­ten­ent­wurfs ent­neh­men Sie bitte der Über­sicht.


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