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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Das BMF veröffentlichte am 18.12.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung. Sofern das Gesetzesvorhaben in dieser Form umgesetzt wird, kommen auf Investmentfonds und deren Anleger umfassende Änderungen des Besteuerungsregimes zu.

Ziele des Gesetz­ge­bers mit der grund­le­gen­den Reform sind ins­be­son­dere die Aus­räu­mung EU-recht­li­cher Risi­ken, die Ver­hin­de­rung aggres­si­ver Steu­er­ge­stal­tun­gen sowie die Ver­rin­ge­rung des Auf­wands für die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei Pub­li­kums-Invest­ment­fonds und des Kon­trol­l­auf­wands auf Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung.

Hin­weis

Ent­ge­gen einem im Juli 2015 vor­ge­s­tell­ten Dis­kus­si­ons­ent­wurf ist im Refe­ren­ten­ent­wurf keine Rege­lung zur Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen vor­ge­se­hen. Es ist der­zeit unklar, ob und ggf. im Rah­men wel­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens über eine sol­che Rege­lung erneut dis­ku­tiert wird.

Bei der Besteue­rung von Invest­ment­ver­mö­gen wird der­zeit unter­schie­den, ob es sich um einen Invest­ment­fonds oder um eine Inves­ti­ti­ons­ge­sell­schaft han­delt. Nach dem Refe­ren­ten­ent­wurf soll dies­be­züg­lich künf­tig nur noch zwi­schen Pub­li­kums-Invest­ment­fonds und Spe­zial-Invest­ment­fonds unter­schie­den wer­den. Pub­li­kums-Invest­ment­fonds sol­len dann nicht mehr als steu­er­lich tran­s­pa­rent behan­delt wer­den, son­dern mit bestimm­ten Erträ­gen der Kör­per­schaft­steuer unter­lie­gen. Da die Erträge aus der Fonds­be­tei­li­gung auch auf Ebene des Anle­gers zu ver­steu­ern sind, soll die steu­er­li­che Vor­be­las­tung der Erträge durch pau­schale Teil­f­rei­stel­lun­gen berück­sich­tigt wer­den. Diese vari­ie­ren je nach Art des Fonds und des­sen Inves­ti­ti­ons­struk­tur. Spe­zial-Invest­ment­fonds kön­nen zwi­schen einer intran­s­pa­ren­ten Besteue­rung wie Pub­li­kums-Invest­ment­fonds oder einer semi-tran­s­pa­ren­ten Besteue­rung ent­sp­re­chend dem bis­he­ri­gen Besteue­rungs­re­gime wäh­len.

Hin­weis

Die Rege­lun­gen sol­len ab dem 1.1.2018 gel­ten. Auf Ebene der Anle­ger ist dazu eine Ver­äu­ße­rungs- und Anschaf­fungs­fik­tion vor­ge­se­hen, wonach die beste­hen­den Anteile an Invest­ment­fonds zum 31.12.2017 zum letz­ten im Kalen­der­jahr 2017 fest­ge­setz­ten Rück­nah­me­preis ver­äu­ßert und zum 1.1.2018 als wie­der ange­schafft gel­ten. Sofern die Ver­äu­ße­rungs­fik­tion zu steu­erpf­lich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen führt, sol­len diese vom Anle­ger erst in dem Zeit­punkt zu ver­steu­ern sein, in dem der Anteil tat­säch­lich ver­äu­ßert wird. Hat der Anle­ger die Anteile vor dem 1.1.2009 erwor­ben und könnte sie somit nach jet­zi­ger Rechts­lage steu­er­f­rei ver­äu­ßern, wird für die ab 1.1.2018 erziel­ten Wert­ve­r­än­de­run­gen bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den ein Frei­be­trag von 100.000 Euro gewährt.

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