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Prüfung der spanischen Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

EuGH 21.12.2016, C-20/15 P

Das EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Es hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt.

Hin­ter­grund:
Erwirbt ein in Spa­nien steu­erpf­lich­ti­ges Unter­neh­men an einem "aus­län­di­schen Unter­neh­men" eine Betei­li­gung von min­des­tens 5 Pro­zent und wird die Betei­li­gung min­des­tens ein Jahr lang unun­ter­bro­chen gehal­ten, so kann der Geschäfts- oder Fir­men­wert, der sich aus die­sem Betei­li­gung­s­er­werb ergibt, nach dem spa­ni­schen Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz im Wege der Absch­rei­bung von der Bemes­sungs­grund­lage für die Kör­per­schaft­steuer, die das Unter­neh­men schul­det, abge­zo­gen wer­den. Als "aus­län­di­sches Unter­neh­men" gilt nach die­sem Gesetz ein Unter­neh­men, das einer Steuer unter­liegt, die der in Spa­nien gel­ten­den Steuer ver­g­leich­bar ist, und des­sen Ein­nah­men haupt­säch­lich aus im Aus­land durch­ge­führ­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten stam­men.

Nach spa­ni­schem Steu­er­recht kann ein in Spa­nien steu­erpf­lich­ti­ges Unter­neh­men beim Erwerb einer Betei­li­gung an einem Unter­neh­men mit Sitz in Spa­nien den aus die­sem Erwerb stam­men­den Geschäfts- oder Fir­men­wert nicht sepa­rat ver­bu­chen. Bei Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen kann der Geschäfts- oder Fir­men­wert hin­ge­gen abge­schrie­ben wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Infolge einer Beschwerde eines pri­va­ten Markt­teil­neh­mers zu der Frage, ob die­ses für den Erwerb von Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Unter­neh­men gel­tende Abzugs­sys­tem als staat­li­che Bei­hilfe ein­zu­stu­fen sei, eröff­nete die Kom­mis­sion im Oktober 2007 ein for­mel­les Prüf­ver­fah­ren.

Das Ver­fah­ren in Bezug auf Betei­li­gung­s­er­werbe inn­er­halb der EU wurde im Oktober 2009 abge­sch­los­sen, das­je­nige über Betei­li­gung­s­er­werbe außer­halb der Union im Januar 2011. Diese Rechts­akte erklä­ren das durch das spa­ni­sche Recht errich­tete Sys­tem für mit dem Bin­nen­markt unve­r­ein­bar und ord­nen die Rück­for­de­rung der gewähr­ten Bei­hil­fen durch Spa­nien an. Drei in Spa­nien ansäs­sige Unter­neh­men, World Duty Free Group (vor­mals Auto­grill España), Banco Santan­der und San­tusa Hol­ding, bean­trag­ten beim EuG, diese Rechts­akte der Kom­mis­sion für nich­tig zu erklä­ren.

Das EuG gab der Klage statt und erklärte die bei­den Rechts­akte der Kom­mis­sion für nich­tig. Die Selek­ti­vi­tät des spa­ni­schen Sys­tems sei in die­sen Rechts­ak­ten nicht dar­ge­tan wor­den. Die Kom­mis­sion bean­tragte dar­auf­hin beim EuGH die Auf­he­bung der Urteile des EuG. Sie beruft sich dabei auf einen vom Gericht bei der Aus­le­gung der Vor­aus­set­zung der Selek­ti­vi­tät began­ge­nen Rechts­feh­ler. Der EuGH hob die bei­den Urteile auf und ver­wies die Sachen an das EuG zurück.

Die Gründe:
Das EuG hat bei der Anwen­dung der Vor­aus­set­zung der Selek­ti­vi­tät - einer der Vor­aus­set­zun­gen, die erfüllt sein müs­sen, damit eine Maß­nahme als "staat­li­che Bei­hilfe" i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV ein­ge­stuft wer­den kann - einen Rechts­feh­ler began­gen, als es die strei­ti­gen Rechts­akte der Kom­mis­sion mit der Begrün­dung für nich­tig erklärt hat, dass diese keine bestimmte Gruppe von Unter­neh­men fest­ge­s­tellt habe, die als ein­zige von der in Rede ste­hen­den Maß­nahme begüns­tigt werde.

Nach dem für die Fest­stel­lung der Selek­ti­vi­tät einer natio­na­len steu­er­li­chen Maß­nahme allein ein­schlä­g­i­gen Maß­stab ist zu prü­fen, ob diese Maß­nahme geeig­net ist, bestimmte Unter­neh­men gegen­über ande­ren zu begüns­ti­gen, die sich im Hin­blick auf das mit der betref­fen­den all­ge­mei­nen Steu­er­re­ge­lung ver­folgte Ziel in einer ver­g­leich­ba­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Situa­tion befin­den und somit eine unter­schied­li­che Behand­lung erfah­ren, die als dis­kri­mi­nie­rend ein­ge­stuft wer­den kann. Der Recht­sp­re­chung lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Kom­mis­sion für den Nach­weis der Selek­ti­vi­tät einer natio­na­len Maß­nahme in jedem Fall verpf­lich­tet ist, eine beson­dere Gruppe von Unter­neh­men zu ermit­teln, die als ein­zige von der Maß­nahme begüns­tigt wird.

Die Kom­mis­sion hat die Selek­ti­vi­tät der Maß­nah­men auf die Tat­sa­che gestützt, dass diese von der all­ge­mei­nen spa­ni­schen Kör­per­schaft­steu­er­re­ge­lung abwei­chen und Unter­neh­men, die sich im Hin­blick auf das mit die­ser Rege­lung ver­folgte Ziel in einer ver­g­leich­ba­ren Situa­tion befin­den, ung­leich behan­deln: In Spa­nien ansäs­sige Unter­neh­men, die sich i.H.v. 5 Pro­zent an einem ande­ren in Spa­nien ansäs­si­gen Unter­neh­men betei­li­gen, kön­nen näm­lich den Steu­er­vor­teil, den die strei­tige Maß­nahme ver­schafft, nicht in Anspruch neh­men. Der Nut­zen der in Rede ste­hen­den Maß­nahme ist viel­mehr nur Unter­neh­men vor­be­hal­ten, die eine Betei­li­gung von min­des­tens 5 Pro­zent an einem aus­län­di­schen Unter­neh­men erwer­ben.

Eine Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung einer Bei­hilfe kann ihre Selek­ti­vi­tät begrün­den, wenn sie eine Ung­leich­be­hand­lung der Unter­neh­men bewirkt, die davon aus­ge­sch­los­sen sind. Daher hat das EuG einen Rechts­feh­ler began­gen, als es, ohne geprüft zu haben, ob die Kom­mis­sion fest­ge­s­tellt hatte, dass die in Rede ste­hende Maß­nahme dis­kri­mi­nie­rend sei, die Selek­ti­vi­tät der Maß­nahme mit der Begrün­dung vern­eint hat, dass die Kom­mis­sion keine beson­dere Gruppe von Unter­neh­men ermit­telt habe, die als ein­zige von der in Rede ste­hen­den steu­er­li­chen Maß­nahme begüns­tigt wird.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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