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Niederländisches kindgebonden budget wird auf Kindergeld angerechnet

FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 611/14 Kg

Das niederländische kindgebonden budget stellt eine - zusätzliche - Familienleistung abhängig von der Anzahl der Kinder und dem Bezug von Kindergeld dar und wird auf das inländische Kindergeld angerechnet. Angesichts der Höhe der Einkommens- und Vermögensbeträge, die zu einem Ausschluss des kindgebonden budget führen, kann dieses nicht als Sozialhilfeleistung eingestuft werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lebt in Deut­sch­land, ihr Ehe­mann ist in den Nie­der­lan­den nicht­selb­stän­dig tätig. Für ihre drei Kin­der hatte die Fami­li­en­kasse Ende Mai 2011 das Kin­der­geld ab Mai 2011 i.H.d. Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem inlän­di­schen und dem nie­der­län­di­schen Kin­der­geld (558 € inl. Kg ./. 222,84 € ausl. Fami­li­en­leis­tun­gen) vor­läu­fig fest­ge­setzt. Ende Sep­tem­ber 2011 setzte die Fami­li­en­kasse das Kin­der­geld für Januar bis April 2011 absch­lie­ßend i.H.v. 335 € fest.

Im Jahr 2013 über­sandte die Klä­ge­rin eine Beschei­ni­gung über ihre 2011, 2012 und 2013 bezo­ge­nen nie­der­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen. Danach hatte die Klä­ge­rin in die­sen Jah­ren sowohl den kin­der­bi­js­lag für ihre drei Kin­der als auch das kind­ge­bon­den bud­get erhal­ten. Infol­ge­des­sen erga­ben sich im Hin­blick auf das kind­ge­bon­den bud­get über­zahlte Beträge für die Jahre 2011 bis 2013 i.H.v. ins­ge­s­amt 2.938 €, die von der fami­li­en­kasse zurück­ge­for­dert wur­den. Außer­dem setzte die Fami­li­en­kasse das Kin­der­geld ab Mai 2013 vor­läu­fig auf 268 € mtl. fest.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, das kind­ge­bon­den bud­get sei in die Berech­nung nicht ein­zu­be­zie­hen. Es sei eine Leis­tung der nie­der­län­di­schen Finanz­be­hörde und ein­kom­mens­ab­hän­gig. In den Nie­der­lan­den gebe es kei­nen Kin­der­f­rei­be­trag, statt­des­sen werde das kind­ge­bon­den bud­get bezahlt. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das nie­der­län­di­sche kind­ge­bon­den bud­get war auf das Kin­der­geld anzu­rech­nen.

Das kind­ge­bon­den bud­get stellt eine Fami­li­en­leis­tung nach Art. 3 Abs. 1 j) der EGV 883/2004 dar; es wird nicht von Art. 3 Abs. 3 u. Art. 70 der Ver­ord­nung erfasst. Das kind­ge­bon­den bud­get wird bei Unter­sch­rei­ten bestimm­ter Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­g­ren­zen von der nie­der­län­di­schen Finanz­be­hörde (belas­ting­di­enst) aus­ge­zahlt, wenn der Emp­fän­ger gemäß Mit­tei­lung der für den kin­der­bi­js­lag zustän­di­gen Bank Kin­der­geld erhält. Es ist abhän­gig vom Gesamt­ein­kom­men und der Anzahl der Kin­der.

Bei einem Ein­kom­men unter 26.147 € (für 2014) besteht ein Anspruch auf den maxi­ma­len Zuschlag; bei höhe­rem Ein­kom­men ver­min­dert sich der Zuschlag. Die Ober­g­renze bei einem Kind liegt bei ca. 40.000 €, bei fünf Kin­dern bei ca. 50.000 €. Bei einem Ver­mö­gen von mehr als 102.499 € für einen Allein­ste­hen­den und über 123.638 € gemein­sa­mem Ver­mö­gen der Ehe­part­ner besteht eben­falls kein Anspruch (www.nibud.nl/inkoms­ten/kind­ge­bon­d­en­bud­get).

Ange­sichts der Höhe der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­be­träge, die zu einem Aus­schluss des kind­ge­bon­den bud­get füh­ren, kann die­ses nicht als Sozial­hil­fe­leis­tung ein­ge­stuft wer­den; es stellt sich viel­mehr als eine - zusätz­li­che - Fami­li­en­leis­tung abhän­gig von der Anzahl der Kin­der und dem Bezug von Kin­der­geld dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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