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Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise unzulässig

FG Münster 12.2.2015, 3 K 336/14 F

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden.

Der Sach­ver­halt:
In den vor­lie­gen­den Fäl­len (Az.: 3 K 336/14 F, 3 K 1531/14 F und 3 K 3308/13 F) war den Klä­gern im Rah­men der Anwach­s­ung Grund­be­sitz zuge­fal­len. Das jewei­lige Bele­gen­heits­fi­nanz­amt nahm für Grun­d­er­werb­steu­er­zwe­cke geson­derte Fest­stel­lun­gen der Grund­be­sitz­werte nach Maß­g­abe der §§ 145 ff. BewG vor. Die Klä­ger begehr­ten dem­ge­gen­über nie­d­ri­gere Fest­stel­lun­gen nach den jewei­li­gen gemei­nen Wer­ten, die sie aus Anteils­kauf­p­rei­sen oder Abfin­dungs­zah­lun­gen her­lei­te­ten.

Alle drei Kla­gen blie­ben vor dem FG erfolg­los. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers im Ver­fah­ren Az. 3 K 336/14 F hat der BFH die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: II R 47/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Eine Bewer­tung mit einem nie­d­ri­ge­ren gemei­nen Wert ist zwar grund­sätz­lich gem. §  138 Abs. 4 BewG mög­lich. Als Nach­weis hier­für sind aller­dings gesell­schafts­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen nicht geeig­net. Soweit für einen Gesell­schaft­s­an­teil ein Kauf­preis oder eine Abfin­dung gezahlt wird, han­delt es sich hier­bei nicht um einen Grund­stücks­kauf.

Dies gilt selbst dann, wenn der Grund­be­sitz das allei­nige Ver­mö­gen der Gesell­schaft bil­det, denn der Anteil umfasst nicht allein das Sach­ver­mö­gen son­dern auch die dar­über hin­aus­ge­hen­den Gesell­schaf­ter­rechte. Der Nach­weis eines nie­d­ri­ge­ren gemei­nen Werts kann viel­mehr nur durch ein Gut­ach­ten erfol­gen, das in allen Urteils­fäl­len nicht vor­ge­le­gen hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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