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Möglichkeit der Existenzgefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen keine "unbillige Härte"

FG Düsseldorf 28.9.2015, 9 V 2588/15 A(KV)

Dass mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen. Da die Möglichkeit der Existenzgefährdung im Rahmen des § 284 AO gerade keine außergewöhnliche, sondern eine typische Folge ist, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, eine "unbillige Härte" zu begründen.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Antrag­s­tel­ler han­delte es sich um einen selb­stän­di­gen Rechts­an­walt. Im Mai 2013 war er vom Finanz­amt A. wegen Steuer­rück­stän­den i.H.v. 439.860 € unter Ver­weis auf § 284 AO auf­ge­for­dert, Aus­kunft über sein Ver­mö­gen zu ertei­len. Der Antrag­s­tel­ler erschien zwar an Amts­s­telle und legte dort einen aus­ge­füll­ten Vor­druck "Ver­mö­gens­ver­zeich­nis" vor. Er wei­gerte sich aber, seine Anga­ben an Eides statt zu ver­si­chern. Er war der Ansicht, dass die Ver­mö­gens­aus­kunft ihm die Mög­lich­keit neh­men würde, beruf­lich wei­ter tätig zu sein und ihm damit die Mög­lich­keit neh­men würde, Ein­künfte zu erzie­len und somit Steu­ern zu bezah­len. Das Finanz­amt A. nahm dies zum Anlass, die Ein­tra­gung des Antrag­s­tel­lers in das Schuld­ner­ver­zeich­nis wegen Nicht­ab­gabe der Ver­mö­gens­aus­kunft anzu­ord­nen. Hier­ge­gen klagte der Antrag­s­tel­ler ebenso wie gegen die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Ver­mö­gens­aus­kunft. Die Ent­schei­dun­gen ste­hen noch aus.

Im Juli 2015 lud das Finanz­amt B. den Antrag­s­tel­ler eben­falls zur Abgabe einer Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 284 AO, und zwar wegen Rück­stän­den i.H.v. 577.245 €. Das Sch­rei­ben ent­hielt den Hin­weis, dass der Klä­ger zu Pro­to­koll an Eides statt zu ver­si­chern habe, dass er die von ihm ver­lang­ten Anga­ben nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen rich­tig und voll­stän­dig gemacht habe. Aus­füh­run­gen zu Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen fehl­ten. Der Antrag­s­tel­ler legte hier­ge­gen Ein­spruch ein und stellte einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Er war der Auf­fas­sung, dass schon des­halb Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu gewäh­ren sei, weil die in die­sem Bescheid genann­ten Steu­er­for­de­run­gen mit den Steu­er­for­de­run­gen des Finanzam­tes A. nahezu iden­tisch seien und der Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens abzu­war­ten sei.

Das Finanz­amt B. lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Das FG bestä­tigte die Ent­schei­dung. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Die Gründe:
Es gab keine ernst­haf­ten Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts.

Die all­ge­mei­nen Voll­st­re­ckungs­vor­aus­set­zun­gen lagen vor. Ins­be­son­dere war es für die Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids aus Juli 2015 uner­heb­lich, dass über die Recht­mä­ß­ig­keit der von dem Finanz­amt A. erlas­se­nen Anord­nung noch nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wurde und dass inso­weit - jeden­falls zum Teil - die iden­ti­schen Rück­stände betrof­fen sein mögen. Wurde ein Voll­st­re­ckungs­schuld­ner schon zu einem frühe­ren Zeit­punkt zur Abgabe einer Ver­mö­gens­aus­kunft auf­ge­for­dert, ist dies - wie § 284 Abs. 4 AO zeigt - uner­heb­lich, solange seit der letz­ten Ver­mö­gens­aus­kunft zwei Jahre ver­gan­gen sind oder anzu­neh­men ist, dass sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nisse wesent­lich geän­dert haben.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Anfor­de­run­gen des § 284 Abs. 4 AO gewahrt, und zwar schon des­halb, weil der Antrag­s­tel­ler sich in dem Ter­min 2013 gewei­gert hatte, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt zu ver­si­chern, und des­halb keine wirk­same Ver­mö­gens­aus­kunft i.S.d. § 284 AO i.V.m. § 802 c Abs. 3 ZPO vor­lag. Fol­g­lich begann auch keine Zwei­jah­res­frist zu lau­fen, die ein­ge­hal­ten wer­den müsste. Unge­ach­tet des­sen lagen zwi­schen dem Ter­min 2013 und dem Ter­min 2015 mehr als zwei Jahre.

Die Ent­schei­dung des Finanzam­tes B., vom Antrag­s­tel­ler eine Ver­mö­gens­aus­kunft zu ver­lan­gen, hielt der Über­prü­fung des Gerichts nach § 102 S. 1 FGO stand. Zwar hatte der Antrags­geg­ner mit dem ursprüng­li­chen Bescheid aus Juli 2015 sein Ermes­sen noch nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt (sog. Ermes­sens­nicht­ge­brauch). Bei der Prü­fung, ob ein Ver­wal­tungs­akt unter Ermes­sens­feh­lern lei­det, ist aller­dings auf den Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung (d.h. regel­mä­ßig auf den Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung) abzu­s­tel­len. Die Finanz­be­hörde kann im Ein­spruchs­ver­fah­ren etwaige Ermes­sens­feh­ler ohne Ein­schrän­kung hei­len oder das Ermes­sen sogar voll­stän­dig neu aus­ü­ben. Das Finanz­amt B. hat spä­t­er  aus­führ­lich dar­ge­legt, wieso es davon aus­ge­gan­gen war, dass die Anord­nung der Abgabe einer Ver­mö­gens­aus­kunft ermes­sens­ge­recht ist.

Letzt­lich lag auch keine eine unbil­lige Härte vor. Dass mit der Abgabe der Ver­mö­gens­aus­kunft eine Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Exis­tenz des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners ein­her­ge­hen kann, wurde vom Gesetz­ge­ber bei Abfas­sung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genom­men. Da die Mög­lich­keit der Exis­tenz­ge­fähr­dung im Rah­men des § 284 AO gerade keine außer­ge­wöhn­li­che, son­dern eine typi­sche Folge ist, ist die­ser Gesichts­punkt unge­eig­net, eine "unbil­lige Härte" zu begrün­den, zumal die gesetz­ge­be­ri­sche Vor­gabe, dass ein Rechts­be­helf gegen die Anord­nung der Abgabe der Ver­mö­gens­aus­kunft keine auf­schie­bende Wir­kung hat, ansons­ten unter­lau­fen würde.

Link­hin­weis:

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