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Mitteilungspflicht des Finanzamtes gegenüber gesetzlicher Krankenkasse über Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines Versicherten

FG Baden-Württemberg 22.4.2016, 13 K 1934/15

Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden ermächtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sämtliche relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Einschätzung der Versicherungspflicht sowie die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind; die Vorschrift enthält keine Begrenzung des Personskreises. Seit 1.8.2014 ist nicht nur für freiwillig hauptberuflich selbständige Mitglieder, sondern für alle freiwillig Versicherten die Festsetzung von Höchstbeiträgen möglich, sofern das Mitglied auf Verlangen der Krankenkasse Beitragspflichtige Einnahmen nicht nachweist.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist Rent­ner und seit Juli 2011 frei­wil­li­ges, nicht haupt­be­ruf­lich selb­stän­di­ges Mit­g­lied einer gesetz­li­chen Krank­ver­si­che­rung; die Klä­ge­rin ist kein Mit­g­lied einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Seit dem Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Ehe­mann strei­tet die­ser mit der Kran­ken­kasse über die Berech­ti­gung der Kran­ken­kasse, in die Bemes­sungs­grund­lage des von ihm zu entrich­ten­den Mit­g­lieds­bei­tra­ges ergän­zend das Ein­kom­men der Klä­ge­rin ein­zu­be­zie­hen. Da sich der Ehe­mann gegen­über der Kran­ken­kasse wei­gerte, das Ein­kom­men der Klä­ge­rin mit­zu­tei­len, for­derte die Kran­ken­kasse das Finanz­amt unter Beru­fung auf § 31 Abs. 2 AO, § 21 Abs. 4 SGB X und § 240 Abs. 5 SGB V sowie § 2 Abs. 4 Bei­tr­Verf­GrsSz auf, ihr die Ein­künfte der Ehe­gat­ten mit­zu­tei­len.

Das Finanz­amt teilte nach Prü­fung der Sach- und Rechts­lage und diver­ser Rück­fra­gen an die Kran­ken­kasse die­ser im auf deren Vor­druck die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Gewer­be­be­trieb sowie die Ein­künfte des Ehe­man­nes für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2011 und 2012 mit. In der Spalte für 2013 trug die Behörde "keine Daten" ein. Dar­auf­hin wandte sich die Klä­ge­rin gegen Wei­ter­gabe ihrer Daten an die Kran­ken­kasse und for­derte das Finanz­amt dazu auf, künf­tig keine ent­sp­re­chen­den Daten mehr wei­ter zu geben. Gleich­zei­tig bat sie um Bestä­ti­gung, dass künf­tig keine Daten mehr wei­ter­ge­ben wer­den.

Dies lehnte das Finanz­amt mit der Begrün­dung ab, § 31 AO erfasse auch die Wei­ter­gabe von Daten Drit­ter, soweit diese zur Bei­trags­fest­set­zung erfor­der­lich seien. Das FG wies die Klage größ­t­en­teils ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanz­be­hör­den ermäch­tigt und verpf­lich­tet, den Trä­gern der gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung sämt­li­che rele­van­ten Daten des Betrof­fe­nen mit­zu­tei­len, die für die Ein­schät­zung der Ver­si­che­rungspf­licht sowie die Bei­trags­fest­set­zung von Bedeu­tung sind. Die Vor­schrift ent­hält keine Beg­ren­zung des Per­sons­k­rei­ses, son­dern spricht nur von dem "Betrof­fe­nen" und nicht etwa vom Steu­erpf­lich­ti­gen oder von einem ein­ge­schränk­ten Per­so­nen­kreis wie in § 31 Abs. 3 AO. Dem­nach ist Betrof­fe­ner nicht nur das bei­tragspf­lich­tige Mit­g­lied der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung selbst, son­dern auch eine dritte Per­son, deren Ver­hält­nisse für die Bei­trags­fest­set­zung rele­vant sind.

Nach § 240 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 4 Bei­tr­Verf­GrsSz set­zen sich die bei­tragspf­lich­ti­gen Ein­nah­men bei Mit­g­lie­dern, deren Ehe­gatte oder Leben­s­part­ner nach dem Leben­s­part­ner­schafts­ge­setz nicht einer Kran­ken­kasse nach § 4 Abs. 2 SGB V ange­hört, aus den eige­nen Ein­nah­men und den Ein­nah­men des Ehe­gat­ten oder Leben­s­part­ners zusam­men. Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Beklagte zur Wei­ter­gabe der Besteue­rungs­grund­la­gen der Klä­ge­rin an die Kran­ken­kasse berech­tigt und verpf­lich­tet, soweit sie die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2013 bis 2014 betref­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin han­delt es sich bei § 2 Abs. 4 Bei­tr­Verf­GrsSz um eine ver­fas­sungs­ge­mäße Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Ein­be­zie­hung der Ein­künfte der Klä­ge­rin in Bemes­sungs­grund­lage für die Bei­träge des Ehe­man­nes. Der Gesetz­ge­ber hat inso­weit alle wesent­li­chen Rege­lun­gen selbst getrof­fen, wes­halb der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen § 2 Abs. 4 Bei­tr­Verf­GrsSz rechts­ver­bind­lich erlas­sen durfte.

Der Antrag der Klä­ge­rin ist aller­dings begrün­det, soweit er die Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2015 betraf. Denn mit Art. 1 Nr. 16a GKV-FQWG vom 21.7.2014 wurde § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V mit Wir­kung zum 1.8.2014 ein neuer zwei­ter Hs. ange­fügt. Seit­dem bestimmt § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V gene­rell, dass, sofern und solange frei­wil­lige Mit­g­lie­der Nach­weise über die bei­tragspf­lich­ti­gen Ein­nah­men auf Ver­lan­gen der Kran­ken­kas­sen nicht vor­le­gen, als bei­tragspf­lich­tige Ein­nah­men für den Kalen­der­tag der 30. Teil der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze (§ 223 SGB V) gilt. Folge die­ser Rege­lung ist, dass nun­mehr nicht nur für frei­wil­lig haupt­be­ruf­lich selb­stän­dige Mit­g­lie­der, son­dern für alle frei­wil­lig Ver­si­cher­ten die Fest­set­zung von Höchst­bei­trä­gen mög­lich ist, sofern das Mit­g­lied auf Ver­lan­gen der Kran­ken­kasse Bei­tragspf­lich­tige Ein­nah­men nicht nach­weist. Die Mit­tei­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ist daher ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 für alle frei­wil­li­gen Ver­si­cher­ten - ebenso wie zuvor für frei­wil­lige, haupt­be­ruf­lich selb­stän­dige Ver­si­cherte - für die Bei­trags­be­mes­sung nicht mehr erfor­der­lich i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 1 AO.

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