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Steuerberatung

Zur Beendigung beanstandungsfreier Betriebsprüfungen

BSG 19.9.2019, B 12 R 25/18 R u.a.

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin­nen waren in den streit­be­fan­ge­nen Zei­träu­men Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form einer GmbH. Sie wand­ten sich gegen die Fest­stel­lung von Ver­si­che­rungspf­licht ihrer Geschäfts­füh­rer durch die beklagte Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und dar­aus resul­tie­rende Nach­for­de­run­gen von Bei­trä­gen zur Sozial­ver­si­che­rung auf­grund von Betriebs­prü­fun­gen. Sie rüg­ten eine Ver­let­zung von § 7 Abs 1 SGB IV i.V.m. dem sich aus dem Rechts­staat­s­prin­zip erge­ben­den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und berie­fen sich dar­auf, dass sie auf­grund der sog. "Kopf und Seele"-Recht­sp­re­chung dar­auf ver­trauen durf­ten, dass ihre Geschäfts­füh­rer selb­stän­dig tätig und damit nicht ver­si­che­rungspf­lich­tig gewe­sen seien.

Die kla­gen­den Gesell­schaf­ten mach­ten gel­tend, dass min­des­tens bis zu den Urtei­len des Senats vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) eine stän­dige und gefes­tigte höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung bestan­den habe, von der sie als Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten auch inso­fern pro­fi­tiert hät­ten, als ihre Geschäfts­füh­rer nicht als abhän­gig beschäf­tigt und ver­si­che­rungspf­lich­tig zu beur­tei­len gewe­sen wären. Erst im Jahr 2012 habe der Senat Zwei­fel an einer Anwend­bar­keit der "Kopf und Seele"-Recht­sp­re­chung im Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­recht geäu­ßert. Die Beklagte habe ihre Wei­sungs­lage im Jahr 2014 an die Ände­rung die­ser Recht­sp­re­chung ange­passt.

SG und LSG wie­sen die Kla­gen ab. Auch die Revi­sio­nen vor dem BSG blie­ben ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Geschäfts­füh­rer der kla­gen­den GmbHs unter­la­gen auf­grund ihrer Beschäf­ti­gung der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht. Das fami­liäre Nähe­ver­hält­nis zwi­schen Geschäfts­füh­r­ern und Mehr­heits­ge­sell­schaf­tern einer GmbH ändert daran nichts.

Frühere anders­lau­tende Ent­schei­dun­gen der für das Unfall­ver­si­che­rungs­recht und das Recht der Arbeits­för­de­rung zustän­di­gen Senate des BSG (die sog. "Kopf-und-Seele"-Recht­sp­re­chung) ver­mit­teln kein Ver­trauen in eine hier­von abwei­chende Beur­tei­lung. Es han­delte sich dabei stets um spe­zi­fi­sche Ein­zel­fälle. Der für das Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­recht zustän­dige 12. Senat des BSG hat die­sen Aspekt nur höchst sel­ten und als einen Ein­zela­spekt in eine Gesam­t­ab­wä­gung ein­ge­bracht. Ebenso wenig begrün­den Betriebs­prü­fun­gen, die ohne Bean­stan­dun­gen been­det wur­den und ohne dass ein ent­sp­re­chen­der fest­s­tel­len­der Bescheid erging, Ver­trau­ens­schutz, weil es an einem Anknüp­fungs­punkt hier­für fehlt.

Seit der Ände­rung der Bei­trags­ver­fah­rens­ord­nung zum 1.1.2017 müs­sen aller­dings Betriebs­prü­fun­gen künf­tig auch bei feh­len­den Bean­stan­dun­gen zwin­gend durch einen Ver­wal­tungs­akt been­det wer­den. Die darin ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen sind bei neu­er­li­chen Betriebs­prü­fun­gen zu beach­ten und kön­nen unter Umstän­den einer anders­lau­ten­den Beur­tei­lung ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Zudem sind die prü­fen­den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger verpf­lich­tet, die Betriebs­prü­fung auf die im Betrieb täti­gen Ehe­gat­ten, Leben­s­part­ner, Abkömm­linge des Arbeit­ge­bers sowie geschäfts­füh­r­ende GmbH-Gesell­schaf­ter zu erst­re­cken, sofern ihr sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sta­tus nicht bereits durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­s­tellt wor­den ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BSG ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BSG kli­cken Sie bitte hier.
     
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