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Löschungsantrag setzt Angabe konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus

BGH 11.2.2016, I ZB 87/14

Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin ist seit dem 19.3.1992 die Bild­marke Nr. DD 650 007 (Sport­schuh mit fünf paral­le­len Dia­go­nal­st­rei­fen an der Seite) für die Waren "Ath­le­tik­schuhe, näm­lich Ten­nis­schuhe, Bas­ket­ball­schuhe, Spe­zial­wan­der­schuhe und Jog­ging­schuhe, Boots­schuhe und Frei­zeit­schuhe" ein­ge­tra­gen.

Die Antrag­s­tel­le­rin stellte am 17.11.2011 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) unter Ver­wen­dung des vom Amt her­aus­ge­ge­be­nen Form­blatts Antrag auf voll­stän­dige Löschung der Marke "wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nisse". Als Löschungs­grund war auf dem For­mu­lar ange­k­reuzt: "Die Marke ist ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Mar­kenG)". Eine wei­tere Begrün­dung ent­hielt der Antrag nicht.

Die Mar­ken­ab­tei­lung des DPMA wies den Löschung­s­an­trag als unzu­läs­sig zurück. Die dage­gen ein­ge­legte Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin blieb vor dem BPatG ohne Erfolg. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das BPatG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Zuläs­sig­keit eines Löschung­s­an­trags gem. § 54 Abs. 1 Mar­kenG die Angabe eines kon­k­re­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses i.S.v. §§ 8, 50 Abs. 1 Mar­kenG vor­aus­setzt.

Das Erfor­der­nis der Angabe eines kon­k­re­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses lässt sich aller­dings dem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men. Dass ein zuläs­si­ger Löschung­s­an­trag die Angabe eines kon­k­re­ten Löschungs­grun­des vor­aus­setzt, folgt jedoch aus einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Kla­ge­schrift neben dem Antrag die bestimmte Angabe des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten muss. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist ent­sp­re­chend anwend­bar auf das Löschungs­ver­fah­ren gem. §§ 54, 50, 8 Mar­kenG.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwerde ergibt sich eine hin­rei­chend bestimmte Angabe des kon­k­re­ten Löschungs­grun­des im Streit­fall nicht durch eine Aus­le­gung des Löschung­s­an­trags in Ver­bin­dung mit den von der Antrag­s­tel­le­rin im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Anla­gen. Die Rechts­be­schwerde hat jedoch Erfolg, soweit sie gel­tend macht, das DPMA habe den Antrag rechts­feh­ler­haft als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, weil es der Antrag­s­tel­le­rin zuvor keine Gele­gen­heit gege­ben habe, den beste­hen­den Begrün­dungs­man­gel zu behe­ben.

Die Ent­schei­dung des BPatG beruht auf dem Ver­sa­gen des recht­li­chen Gehörs. Ein Gehörs­ver­stoß i.S.v. § 59 Abs. 2 Mar­kenG setzt vor­aus, dass die ange­foch­tene Ent­schei­dung auf dem Ver­sa­gen des recht­li­chen Gehörs beruht oder beru­hen kann. Liegt der Gehörs­ver­stoß in der Ver­let­zung einer Hin­weispf­licht, muss mit der Rüge aus­ge­führt wer­den, wie die betref­fende Par­tei auf einen Hin­weis rea­giert hätte, weil nur so das Rechts­be­schwer­de­ge­richt beur­tei­len kann, ob die ange­foch­tene Ent­schei­dung auf dem Gehör­ver­stoß beruht. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Rechts­be­schwerde.

Für das wei­tere Ver­fah­ren ist auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen: Das BPatG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es vor­lie­gend nicht dar­auf ankommt, ob die Mar­ken­in­ha­be­rin dem Löschung­s­an­trag recht­zei­tig wider­spro­chen hat oder ob ihr inso­weit Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand gem. § 91 Mar­kenG zu gewäh­ren ist, weil der Löschung­s­an­trag zunächst unzu­läs­sig war. Die Löschung einer Marke wegen des Aus­b­lei­bens eines Wider­spruchs gegen den Löschung­s­an­trag gem. § 54 Abs. 2 S. 2 Mar­kenG setzt zumin­dest vor­aus, dass der Löschung­s­an­trag zuläs­sig ist. Hier fehlt es bereits an einem zuläs­si­gen Löschung­s­an­trag, weil die Antrag­s­tel­le­rin kein kon­k­re­tes abso­lu­tes Schutz­hin­der­nis i.S.v. § 8, 50 Abs. 1 Mar­kenG ange­ge­ben hat. Durch einen unzu­läs­si­gen Löschung­s­an­trag wird die Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 Mar­kenG nicht in Gang gesetzt.

Link­hin­weis:

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