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Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit

Der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums am Familienheim durch den länger lebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist erbschaftsteuerbefreit, wenn die Wohnung bis zum Erbfall durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde und zur unverzüglichen Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erwerbers bestimmt ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Nach Auffassung des BFH ist diese Steuerbefreiung jedoch nicht anzuwenden, wenn nicht das Eigentum sondern lediglich ein Wohnrecht an der Familienwohnung zugewendet wird.

Laut Urteil des BFH vom 3.6.2014 (Az. IIR 45/12) fällt unter die Steu­er­be­f­rei­ung nicht der Fall, in dem das Eigen­tum am Fami­li­en­heim ent­sp­re­chend der tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­fü­gun­gen an die Kin­der des Erb­las­sers über­tra­gen wird und dem Ehe­gat­ten ledig­lich ein lebens­lan­ges, ding­li­ches Wohn­recht an der vor­mals gemein­sa­men ehe­li­chen Woh­nung ein­ge­räumt wird. 

Auf Grund des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts kann die Steu­er­be­f­rei­ung nach Auf­fas­sung des BFH nicht auf die letzt­wil­lige Zuwen­dung eines Wohn- oder sons­ti­gen Nut­zungs­rechts aus­ge­dehnt wer­den.

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