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Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber

BGH 20.1.2015, II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betei­ligte sich mit einer Ein­lage i.H.v. 20.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 1.000 € gem. Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 5.11.2005 über die Beklagte zu 4) als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Beklag­ten zu 1), einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­fonds in der Rechts­form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft.

Mit der Behaup­tung, er sei über die Risi­ken der Betei­li­gung unzu­rei­chend auf­ge­klärt wor­den, ver­langt er von den Beklag­ten Rück­zah­lung sei­ner Ein­lage und Ersatz von Anwalts­kos­ten Zug um Zug gegen Über­tra­gung sei­ner Gesell­schafts­be­tei­li­gung sowie die Fest­stel­lun­gen, dass die Beklag­ten mit der Annahme des Ange­bots zur Über­tra­gung der Betei­li­gung im Ver­zug seien und dass die Beklagte zu 1) aus dem Betei­li­gungs­ver­trag keine Rechte mehr her­lei­ten könne. Hilfs­weise begehrt er im Wege der Stu­fen­klage Rech­nungs­le­gung über sein Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben. Über die Ver­mö­gen der Beklag­ten zu 2) bis 4) - Kom­p­le­men­tärin, Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin und Treu­hän­de­rin der Beklag­ten zu 1) - sind mitt­ler­weile Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den.

LG und OLG wie­sen die Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Teil­ur­teil ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers, die inso­weit zuge­las­sen wurde, als die Beru­fung hin­sicht­lich der hilfs­weise erho­be­nen Stu­fen­klage zurück­ge­wie­sen wor­den ist, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist zu unter­s­tel­len, dass der Klä­ger bei Abschluss des Treu­hand­ver­trags über die Umstände, die für seine Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung waren oder hät­ten sein kön­nen, nicht ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wor­den ist und dass dies für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist. Damit hat er als Treu­ge­ber, der nach dem Treu­hand- und dem Gesell­schafts­ver­trag im Innen­ver­hält­nis einem Kom­man­di­tis­ten gleich­ge­s­tellt ist, ein Recht auf außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Treu­hand- und Gesell­schafts­ver­trags und einen Anspruch auf Zah­lung eines nach den Regeln des Gesell­schafts­ver­trags oder - soweit der Gesell­schafts­ver­trag keine Rege­lun­gen ent­hält - den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu berech­nen­den - mög­li­chen - Abfin­dungs­gut­ha­bens. Dem­nach hat er auch einen Anspruch gegen die Beklagte, dass sie eine Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz auf­s­tellt und ihm so Rech­nung legt.

Es ent­spricht stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung, dass im Falle einer sog. offe­nen oder qua­li­fi­zier­ten Treu­hand die an der Gesell­schaft Betei­lig­ten ihr gesell­schaf­ter­li­ches Innen­ver­hält­nis so gestal­ten kön­nen, als ob die Treu­ge­ber selbst Gesell­schaf­ter wären. Die Gestal­tung ihrer inter­nen Rechts­be­zie­hun­gen ist im All­ge­mei­nen einer freien ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Nach dem Inhalt des Gesell­schafts­ver­trags und unter Berück­sich­ti­gung des Treu­hand­ver­trags und der Bei­tritt­s­er­klär­ung des Klä­gers han­delt es sich bei dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen einer­seits der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Beklag­ten und ande­rer­seits dem Klä­ger als Treu­ge­ber nicht um ein ein­fa­ches Treu­hand­ver­hält­nis, son­dern um eine von gesell­schafts­recht­li­chen Bin­dun­gen über­la­gerte Treu­hand­be­zie­hung.

Laut Gesell­schafts­ver­trag sol­len die Treu­ge­ber im Innen­ver­hält­nis wie unmit­tel­bar betei­ligte Gesell­schaf­ter behan­delt wer­den. Das soll ins­be­son­dere gel­ten für die Betei­li­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen, am Gewinn und Ver­lust, an der Ver­tei­lung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens sowie für die Aus­übung der Stimm- und Kon­troll­rechte. Dem­ent­sp­re­chend heißt es im Treu­hand­ver­trag, dass der Treu­ge­ber wirt­schaft­lich die Stel­lung haben solle, als wäre er unmit­tel­bar betei­lig­ter Kom­man­di­tist. Der Gesell­schafts­ver­trag solle für und gegen ihn gel­ten. Damit hat der Klä­ger als "Quasi-Gesell­schaf­ter" im Innen­ver­hält­nis zur Beklag­ten alle Rechte, die auch ein Kom­man­di­tist hat. Zu die­sen Rech­ten gehört auch das Recht des Anle­gers, sich durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von dem Ver­trag zu lösen, wenn er durch eine nicht ord­nungs­ge­mäße Auf­klär­ung über die für seine Anla­ge­ent­schei­dung erheb­li­chen Umstände zum Bei­tritt bestimmt wor­den ist.

Nach der Lehre von der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft kann sich der Gesell­schaf­ter nicht mit Wir­kung ex tunc von dem feh­ler­haf­ten Bei­tritts­ver­trag lösen. Er kann seine Gesell­schaf­ter­stel­lung aber durch eine Kün­di­gung mit Wir­kung ex nunc been­den. Die Rechts­fol­gen einer der­ar­ti­gen Kün­di­gung erge­ben sich aus den für das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Regeln der §§ 738 ff. BGB 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist. Von die­sem Kün­di­gungs­recht hat der Klä­ger nach sei­nem Vor­trag mit Sch­rei­ben vom 16.11.2010, spä­tes­tens aber mit der Kla­ge­er­he­bung am 1.11.2011 Gebrauch gemacht. Denn jeden­falls mit der Klage hat er zu erken­nen gege­ben, dass er nicht wei­ter (Quasi-)Gesell­schaf­ter der Beklag­ten sein wolle. Danach ist die Beklagte verpf­lich­tet, nach § 738 BGB und § 24 des Gesell­schafts­ver­trags eine Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz auf­zu­s­tel­len, um die Höhe des Abfin­dungs­an­spruchs des Klä­gers - oder des von ihm aus­zu­g­lei­chen­den Fehl­be­trags - zu ermit­teln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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