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Klage gegen Nullbescheid auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig

FG Münster 23.9.2014, 9 K 2451/10 K

Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Ein bloß abstraktes Klärungsbedürfnis bezüglich der Frage der Steuerbefreiung ist für eine Beschwer grundsätzlich nicht ausreichend.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Hoch­schule und als sol­che eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb gewerb­li­cher Art, der der Auf­trags­for­schung nach­geht. Das Finanz­amt gelangte nach einer Außen­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass die­ser Betrieb die Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit nicht erfülle. Man­gels Jah­res­über­schus­ses erließ es Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide über 0 €.

Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass sie mit dem Bereich der Auf­trags­for­schung gemein­nüt­zig und daher von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit sei. Es han­dele sich bei den ers­tell­ten Stu­dien nicht um die Anwen­dung gesi­cher­ter Erkennt­nisse, viel­mehr habe die Durch­füh­rung der Stu­dien eine Wei­ter­ent­wick­lung der wis­sen­schaft­li­chen Metho­dik erfor­dert.

Das FG hat die Klage als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, da das FG von Ent­schei­dun­gen des BFH abge­wi­chen ist. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: I R 6/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist durch Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen auf 0 € nicht beschwert. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist die Klage nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Maß­ge­bend für die objek­tive Kla­ge­be­fug­nis ist bei Steu­er­be­schei­den die in dem Aus­spruch ent­hal­tene Steu­er­fest­set­zung. Eine auf 0 € lau­tende Steu­er­fest­set­zung belas­tet den Steu­erpf­lich­ti­gen regel­mä­ßig nicht.

Eine Kla­ge­be­fug­nis ergab sich hier auch nicht dar­aus, dass die Bescheide einen über die bloße Steu­er­fest­set­zung hin­aus­ge­hen­den Rege­lungs­ge­halt ent­hiel­ten. Denn die mög­li­cher­weise unzu­tref­fende Beur­tei­lung der Gemein­nüt­zig­keit konnte im vor­lie­gen­den Fall nicht zu einer Rechts­ver­let­zung der Klä­ge­rin füh­ren. Zwar konnte sich die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit auf die Befug­nis aus­wir­ken, Spen­den­be­schei­ni­gun­gen aus­zu­s­tel­len. Hierzu war die Klä­ge­rin als Hoch­schule jedoch ohne­hin berech­tigt. Über­dies hatte sie nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, für den Bereich der Auf­trags­for­schung über­haupt Spen­den erhal­ten oder ein­ge­wor­ben zu haben.

Im Übri­gen waren die Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit nicht bin­dend für andere Steu­er­ar­ten (etwa für die Umsatz­steuer). Eine Vor­prä­gung für Fol­ge­jahre bestand eben­falls nicht, weil die Beur­tei­lung der Gemein­nüt­zig­keit von der Art der dann durch­ge­führ­ten Pro­jekte abhän­gen wird. Ein bloß abstrak­tes Klär­ungs­be­dürf­nis bezüg­lich der Frage der Steu­er­be­f­rei­ung ist für eine Beschwer grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend.

Die vor­lie­gende Ent­schei­dung weicht aller­dings (zumin­dest) von den BFH-Urtei­len v. 21.10.1999 (Az.: I R 14/98 und v. 15.3.1995 (Az.: II R 24/91) ab.

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