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Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach 22 Monaten?

FG Köln 3.12.2014, 13 K 2231/12

Dass ein Veräußerer in der Praxis des Erwerbers als freier Mitarbeiter "seine" mitgebrachten Mandanten weiter betreut (hier nach 22 Monaten), ist bei der Übertragung von Freiberuflerpraxen weit verbreitet. Findet der von der Rechtsprechung unterstellte Vertrauenstransfer wegen der persönlichen Weiterbetreuung tatsächlich nicht statt und macht der Veräußerer sich wieder im selben örtlichen Wirkungsbereich mit eigener Praxis selbständig, stellt sich die Frage, welche Wartezeit eingehalten werden muss, um die Tarifbegünstigung des § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG für die bereits vollzogene Praxisveräußerung nicht (rückwirkend) zu gefährden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Steu­er­be­ra­ter. Nach sei­nem Aus­schei­den aus einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2003 war er ab 2004 in B. frei­be­ruf­lich tätig. Im Januar 2008 ver­äu­ßerte er seine als Ein­zel­pra­xis geführte Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei zu einem Kauf­preis von 750.000 € an die in B. geschäfts­an­säs­sige Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft STS. Gegen­stand des Kauf­ver­trags war neben dem mobi­len Pra­xis­in­ven­tar der gesamte Man­dan­ten­stamm des Klä­gers.

Gleich­zei­tig tra­fen die Par­teien eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keits­ve­r­ein­ba­rung. Der Klä­ger sollte nach 22 Mona­ten bei der Über­lei­tung der über­tra­ge­nen Man­date auf die STS mit­wir­ken und neue Man­dan­ten für die STS zu akqui­rie­ren. Die fach­li­che Bera­tung der ein­ge­brach­ten und etwai­ger neu akqui­rier­ter Man­date sollte im Namen und für Rech­nung der STS erfol­gen. Im Gegen­zug sollte der Klä­ger für seine 32 Wochen­stun­den ein monat­li­ches Pau­schal­honorar i.H.v. 5.000 € zzgl. Mehr­wert­steuer erhal­ten. Dem Klä­ger wurde aus­drück­lich gestat­tet, auch für andere Auf­trag­ge­ber als die STS tätig zu wer­den.

Das Finanz­amt ging letzt­lich davon aus, dass der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn hin­sicht­lich der Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei des Klä­gers nicht steu­er­be­güns­tigt gem. § 34 EStG, son­dern als lau­fen­der Gewinn zu erfas­sen sei. Der Klä­ger ging hin­ge­gen wei­ter­hin davon aus, dass die Fort­set­zung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bei der STS der Annahme einer tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rung nicht ent­ge­gen­stehe und berief sich wei­ter­hin auf die Steu­er­be­güns­ti­gung.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Gewinn des Klä­gers aus dem Ver­kauf sei­ner Steu­er­be­ra­ter­pra­xis an die STS zu Recht nicht als gem. § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG tarif­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn behan­delt, son­dern als lau­fen­den Gewinn der Regel­ver­steue­rung unter­wor­fen.

Der BFH macht die Aner­ken­nung einer tarif­be­güns­tig­ten "Ver­äu­ße­rung" in Anleh­nung an die eben­falls steu­er­lich pri­vi­le­gierte Auf­gabe eines Betriebs oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit bei Pra­xis­über­tra­gun­gen in stän­di­ger Recht­sp­re­chung von dem Erfor­der­nis abhän­gig, dass der Ver­äu­ße­rer seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewisse Zeit ein­s­tellt. Teile der - auch vom BFH zitier­ten - Fach­li­te­ra­tur las­sen als aus­rei­chende War­te­zeit, nach deren Ablauf von einer begüns­ti­gung­s­un­schäd­li­chen Pra­xis­neu­er­öff­nung aus­zu­ge­hen ist, eine Zeit­spanne von drei Jah­ren genü­gen. Den­noch hat sich der BFH hierzu nicht ver­bind­lich - ableh­nend oder zustim­mend - geäu­ßert. Glei­ches gilt für die räum­li­che Ent­fer­nung, in der sich die neue Pra­xis zu der bis­he­ri­gen Tätig­keits­stätte befin­den muss, um eine Arbeits­auf­nahme außer­halb des bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­be­reichs anneh­men zu kön­nen.

Unge­ach­tet eini­ger Zwei­fel hält der erken­nende Senat es bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten für begüns­ti­gungs­schäd­lich, wenn der Ver­äu­ße­rer nach (nur) 22 Mona­ten seine Tätig­keit als freier Mit­ar­bei­ter in der Pra­xis des Erwer­bers auf­gibt und in der­sel­ben Stadt eine Pra­xis eröff­net, in der er eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit auf­nimmt, die inhalt­lich sei­ner vor der Pra­xis­über­tra­gung aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung ent­spricht, und seine Leis­tun­gen gegen­über Man­dan­ten erbringt, die bereits vor der Pra­xis­über­tra­gung recht­lich und wirt­schaft­lich und danach immer­hin fak­tisch zu sei­nem Kli­en­tel gehör­ten. Die Über­tra­gung der wesent­li­chen Pra­xis­grund­la­gen auf die STS erwies sich hier somit als bloße Unter­b­re­chung der bis­he­ri­gen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers.

Zwar ist höch­s­trich­ter­lich bereits geklärt, dass die Bestim­mung der "gewis­sen Zeit", wäh­rend derer der Ver­äu­ße­rer seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nach der Pra­xis­über­tra­gung ein­s­tel­len muss, von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les abhän­gig ist. Die hier vor­lie­gende Gestal­tung, dass ein Ver­äu­ße­rer in der Pra­xis des Erwer­bers als freier Mit­ar­bei­ter "seine" mit­ge­brach­ten Man­dan­ten wei­ter bet­reut, ist jedoch bei der Über­tra­gung von Frei­be­ruf­ler­pra­xen weit ver­b­rei­tet. Fin­det der von der Recht­sp­re­chung unter­s­tellte Ver­trau­ens­trans­fer auf den Erwer­ber wegen der per­sön­li­chen Wei­ter­be­t­reu­ung der Man­dan­ten durch den Ver­äu­ße­rer tat­säch­lich nicht statt und macht die­ser sich danach wie­der im sel­ben ört­li­chen Wir­kungs­be­reich mit eige­ner Pra­xis selb­stän­dig, stellt sich die Frage, wel­che War­te­zeit ein­ge­hal­ten wer­den muss, um die Tarif­be­güns­ti­gung des § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG für die bereits voll­zo­gene Pra­xis­ve­r­äu­ße­rung nicht (rück­wir­kend) zu gefähr­den. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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