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Keine erweiterte GewSt-Kürzung bei im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenem Grundbesitz

Verwaltet ein Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen, greift für gewerbesteuerliche Zwecke die sog. erweiterte Grundstückskürzung. Danach unterliegt der Gewerbeertrag nicht der Gewerbesteuer, soweit er auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Der BFH hatte zu klären, ob auch einem Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die erweiterte Grundstückskürzung zu gewähren ist.

Mit Urteil vom 22.6.2016 (Az. XR 54/14) ent­schied der BFH, dass ein Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­men, das anläss­lich einer Betriebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet, die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch neh­men kann. Dies gelte selbst dann, wenn die Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist.

Hin­weis

Dazu führt der BFH aus, dass selbst dann, wenn die Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme der erwei­ter­ten Kür­zung erfüllt, eine Anwen­dung die­ser Kür­zungs­vor­schrift auf das Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­men im Wege einer „Merk­mals­über­tra­gung“ nicht in Betracht kommt. Eine sol­che Merk­mals­über­tra­gung hatte der BFH bezüg­lich der Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 20 GewStG der ein Alten­heim bet­rei­ben­den Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Besitz-Per­so­nen­un­ter­neh­mens bejaht (BFH-Urteil vom 29.3.2006, Az. X R 59/00, BStBl. II 2006, S. 661). Eine Über­tra­gung auf den Fall der erwei­ter­ten Kür­zung für Grund­be­sitz lehnt er jedoch ab.

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