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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

BGH 19.1.2016, XI ZR 103/15

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Kreis­spar­kasse gewährte zwei nicht am Rechts­st­reit betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen im Jahr 2004 jeweils ein zum 30.11.2016 fäl­li­ges Ver­brau­cher­dar­le­hen, für deren Rück­zah­lung u.a. eine Grund­schuld an einem Grund­stück als Sicher­heit diente, das im Eigen­tum einer aus den Dar­le­hens­neh­mern und dem Klä­ger beste­hen­den GbR stand.

Im Jahr 2010 und 2011 kün­digte die Beklagte die bei­den Dar­le­hen vor­zei­tig wegen Zah­lungs­ver­zugs der Dar­le­hens­neh­mer, stellte die noch offene Dar­le­hens­va­luta fäl­lig und begehrte fer­ner die Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 77.000 € und 10.000 €. Zur Abwen­dung der Zwangs­voll­st­re­ckung in das Grund­stück zahlte der Klä­ger an die beklagte Kreis­spar­kasse - ohne Anwei­sung der Dar­le­hens­neh­mer - die ver­langte Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.d. noch offe­nen Betrags von ins­ge­s­amt rd. 25.000 €, wobei er sich deren Über­prü­fung dem Grunde und der Höhe nach vor­be­hielt.

LG und OLG wie­sen die u.a. auf Rück­zah­lung die­ses Betrags nebst Zin­sen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil teil­weise auf und ver­ur­teilte die Beklagte unter Abän­de­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils zur Zah­lung der begehr­ten 25.000 € nebst Zin­sen.

Die Gründe:
Die ums­trit­tene Frage, ob der Dar­le­hens­ge­ber bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags infolge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers ans­telle des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung als Ersatz sei­nes Nicht­er­fül­lungs­scha­dens ver­lan­gen kann, wird vom Wort­laut des § 497 Abs. 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen bis zum 10.6.2010 gel­ten­den Fas­sung nicht ein­deu­tig beant­wor­tet. Nach die­ser Vor­schrift hat der Dar­le­hens­neh­mer, der mit sei­ner Zah­lungs­verpf­lich­tung in Ver­zug kommt, den geschul­de­ten Betrag mit dem dort fest­ge­leg­ten Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Ob damit gleich­zei­tig eine Sperr­wir­kung ver­bun­den ist, so dass eine andere Form des Scha­dens­er­sat­zes nicht gel­tend gemacht wer­den kann, ist dem Wort­laut der Vor­schrift selbst nicht zu ent­neh­men.

Aller­dings spre­chen hier­für die Gesetz­ge­bungs­ge­schichte und der Sinn und Zweck der Vor­schrift. Laut Geset­zes­be­grün­dung sollte "der Ver­zugs­zins nach Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten zu ermit­teln und ein Rück­griff auf den Ver­trags­zins grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen" sein. So wollte der Gesetz­ge­ber die Scha­dens­be­rech­nungs­mög­lich­kei­ten einer ein­fa­chen und prak­ti­ka­b­len Neu­re­ge­lung zufüh­ren. Außer­dem sollte mit der Fest­le­gung der Höhe des Ver­zugs­zin­ses auch dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die Höhe der Mehr­auf­wen­dun­gen im Ver­zugs­fall selbst zu berech­nen. Die­ses Ziel der (Pro­zess-)Ver­ein­fa­chung würde jedoch nicht erreicht, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ans­telle der ein­fa­chen Ver­zugs­zins­be­rech­nung auf die im Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung beste­hen­den Zah­lungs­rück­stände eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bean­spru­chen könnte.

Vor allem aber würde bei Zubil­li­gung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, die im Aus­gangs­punkt auf dem Ver­trags­zins beruht, das vor­nehm­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, einen Rück­griff auf den Ver­trags­zins für die Scha­dens­be­rech­nung nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung grund­sätz­lich aus­zu­sch­lie­ßen, ver­fehlt. Soweit damit - was bereits gegen die Vor­gän­ger­re­ge­lung ein­ge­wen­det wor­den ist - für den Bereich des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ge­schäfts eine Bes­ser­stel­lung des ver­trags­brüchi­gen gegen­über dem ver­trag­s­t­reuen Schuld­ner ver­bun­den sein sollte, hat der Gesetz­ge­ber dies bewusst in Kauf genom­men, indem er bei Über­füh­rung des § 11 Ver­br­KrG in das BGB durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz zu einer Ände­rung der Rechts­lage kei­nen Anlass gese­hen hat, son­dern ganz im Gegen­teil den Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­träge aus­ge­dehnt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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