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Keine Vertretungsmacht eines Prokuristen zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

OLG Karlsruhe 7.8.2014, 11 Wx 17/14

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Die im Register geführte Geschäftsanschrift ist für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung und ihre Anmeldung betrifft daher ein Grundlagengeschäft, für das dem Prokuristen die Befugnis fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte ist eine seit 1993 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene GmbH mit Sitz in H. Ihr Pro­ku­rist bean­tragte unter Bei­fü­gung einer nota­ri­el­len Unter­schrifts­be­glau­bi­gung, im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, dass die inlän­di­sche Geschäfts­an­schrift der Gesell­schaft V-Straße 14 in H. lau­tet.

Das AG rügte, dass es dem Pro­ku­ris­ten an der Befug­nis zur Vor­nahme von Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen für das Unter­neh­men sei­nes Prin­zi­pals fehle. Die Ände­rung der Geschäfts­an­schrift müsse ent­we­der von den Geschäfts­füh­r­ern in ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Zahl (§ 78 GmbHG) oder unter Ein­rei­chung einer ent­sp­re­chen­den Voll­macht (§ 12 Abs. 1 S. 2 HGB) erfol­gen. Bei der Ände­rung der inlän­di­schen Geschäfts­an­schrift handle es sich um ein Grund­la­gen­ge­schäft. Zum Schutze der Gläu­bi­ger müsse die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit gewähr­leis­tet sein, des­halb genüge die Anmel­dung durch einen ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Pro­ku­ris­ten nicht.

Die gegen die Zwi­schen­ver­fü­gung des AG gerich­tete Beschwerde der Beschwer­de­füh­re­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das AG hat die Pro­kura zu Recht als unzu­rei­chend für die Anmel­dung der Ände­rung der Geschäfts­an­schrift gerügt.

Gem. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäfts­füh­rer die Geschäfts­an­schrift der GmbH zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Ändert sich die Geschäfts­an­schrift wie hier spä­ter, folgt die Pflicht zur Anmel­dung aus § 31 Abs. 1 HGB. Die Form der Anmel­dung und deren for­melle Vor­aus­set­zun­gen rich­ten sich nach § 12 HGB. Aus § 12 Abs. 1 S. 2 HGB, §§ 10, 378 FamFG folgt, dass grund­sätz­lich die Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter durch einen Bevoll­mäch­tig­ten mög­lich ist. Ent­schei­dend ist, dass die Ver­t­re­tungs­macht der­ar­tige Hand­lun­gen erfasst. Die Pro­kura umfasst nicht die Ver­t­re­tungs­macht zur Anmel­dung der Ände­rung der Geschäfts­an­schrift beim Han­dels­re­gis­ter.

Für die Frage, ob die Pro­kura nach § 49 Abs. 1 HGB zur vor­lie­gen­den Rechts­hand­lung ermäch­tigt, ist allein ent­schei­dend, ob der mate­ri­elle Vor­gang eine Grund­la­gen­ent­schei­dung dar­s­tellt. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Umfang einer wirk­sam erteil­ten Pro­kura umfasst alle Arten gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Geschäfte und Rechts­hand­lun­gen, die der Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Sie bezieht sich nicht auf Rechts­hand­lun­gen, die Grund­la­gen­ge­schäfte dar­s­tel­len, d.h. auf Geschäfte, die sich auf die recht­li­che Grund­lage des kauf­män­ni­schen Unter­neh­mens bezie­hen; sie ist eine Ver­t­re­tungs­macht für Ver­kehrs­ge­schäfte und umfasst damit nicht das Orga­ni­sa­ti­ons­recht des Unter­neh­mens.

Zutref­fend hat das AG jedoch dar­auf abge­s­tellt, dass die im Regis­ter geführte Geschäfts­an­schrift für die Gesell­schaft von weit­rei­chen­der orga­ni­sa­to­ri­scher Bedeu­tung ist und ihre Anmel­dung daher ein Grund­la­gen­ge­schäft betrifft. Dies gilt umso mehr, als die inlän­di­sche Geschäftsadresse nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG will­kür­lich gewählt wer­den kann und ein Zusam­men­hang mit dem Stamm­sitz nicht erfor­der­lich ist, so dass der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­an­schrift neben dem Sitz der Gesell­schaft eine eigen­stän­dige Bedeu­tung zukommt. Die Geschäfts­an­schrift hat mit­hin keine so unter­ge­ord­nete Bedeu­tung, als dass ihre Anmel­dung beim Han­dels­re­gis­ter als Geschäft des lau­fen­den Betriebs eines Han­dels­ge­wer­bes anzu­se­hen wäre.

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