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Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit nicht bezugsfertigem Gebäude

BFH 11.12.2014, II R 30/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem Gebäude erworben wird, das nicht bezugsfertig ist. Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe der Erb­las­se­rin (E), die zwi­schen im Juni 2012 ver­s­tor­ben ist. Zum Nach­lass gehör­ten u.a. die Mit­ei­gen­tum­s­an­teile der E an zwei in A gele­ge­nen Grund­stü­cken, die der Klä­ger und E im Mai 2011 erwor­ben hat­ten. Nach dem Abbruch der dort befind­li­chen Gebäude lie­ßen sie auf den Grund­stü­cken zwei neue Ein­fa­mi­li­en­häu­ser errich­ten, die nach den Anga­ben des Klä­gers ver­mie­tet wer­den soll­ten. Die Gebäude waren zum Zeit­punkt des Able­bens der E noch im Roh­bau­zu­stand und nicht bezugs­fer­tig. Nach der Fer­tig­stel­lung im Februar 2013 wur­den sie vom Klä­ger ver­mie­tet.

Der Klä­ger begehrte u.a. für den Erwerb der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an den Grund­stü­cken die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13c ErbStG 2009. Das Finanz­amt setzte gegen den Klä­ger Erb­schaft­steuer fest. Es ver­t­rat die Ansicht, dass eine Steu­er­be­güns­ti­gung für den Erwerb der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile zu ver­sa­gen sei, weil die Grund­stü­cke beim Tod der E noch nicht bebaut und nicht ver­mie­tet gewe­sen seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger durch Erban­fall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB) erwor­be­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an den Grund­stü­cken in A sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG nicht mit einem ver­min­der­ten Wert nach § 13c Abs. 1 ErbStG anzu­set­zen.

Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermitt­lung des steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs bebaute Grund­stü­cke oder Grund­stücks­teile mit 90 Pro­zent ihres Werts anzu­set­zen, wenn sie - neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen - zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet wer­den. Bebaute Grund­stü­cke i.S.d. § 13c Abs. 3 ErbStG sind sol­che, auf denen sich benutz­bare Gebäude befin­den (vgl. § 180 Abs. 1 S. 1 BewG). Noch zu bebau­ende Grund­stü­cke wer­den von der Steu­er­be­güns­ti­gung nicht erfasst. Wird auf einem Grund­stück ein Gebäude neu errich­tet, liegt ein bebau­tes Grund­stück vor, wenn das Gebäude benutz­bar ist. Die Benutz­bar­keit eines Gebäu­des beginnt im Zeit­punkt der Bezugs­fer­tig­keit. Ein Gebäude ist als bezugs­fer­tig anzu­se­hen, wenn den künf­ti­gen Bewoh­nern oder sons­ti­gen Benut­zern zuge­mu­tet wer­den kann, es zu benut­zen.

Für die Frage, ob die Vor­aus­set­zun­gen des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist ent­schei­dend auf die Ver­hält­nisse zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steuer abzu­s­tel­len. Die Erb­schaft­steuer ent­steht bei Erwer­ben von Todes wegen regel­mä­ßig mit dem Tode des Erb­las­sers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Des­halb ist nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt des Able­bens des Erb­las­sers zu beur­tei­len, ob das auf einem Grund­stück neu errich­tete Gebäude bereits bezugs­fer­tig und damit das Grund­stück i.S. von § 13c ErbStG bebaut ist. War das Gebäude beim Tode des Erb­las­sers noch nicht bezugs­fer­tig, schei­det eine Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13c ErbStG aus.

Das FG ist von einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung aus­ge­gan­gen; die Vor­ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen. Vor­lie­gend sind die vom Klä­ger erwor­be­nen Grund­stück­s­an­teile nicht nach § 13c Abs. 1 ErbStG mit einem ver­min­der­ten Wert anzu­set­zen. Die Grund­stü­cke waren zum Zeit­punkt des Able­bens der E wegen der feh­len­den Bezugs­fer­tig­keit der Gebäude noch nicht bebaut. Aus die­sem Grund kann dahin­ste­hen, ob eine Ver­mie­tung zu Wohn­zwe­cken i.S.v. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG gege­ben war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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