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Keine Nichtigkeit bei Einziehung eines Geschäftsanteils trotz Auseinanderfallens der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital

BGH 2.12.2014, II ZR 322/13

Beschlüsse über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. eine Einziehung ist nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin zu 1) ist eine pri­vate com­pany limi­ted by sha­res und war Inha­be­rin der welt­wei­ten Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­rechte für die Mer­chan­di­sing-Arti­kel von H. Ihr Direk­tor ist der Klä­ger zu 2). Sie hatte zusam­men mit C. die beklagte GmbH gegrün­det. Diese befasst sich u.a. mit dem Ver­trieb von Wer­be­ar­ti­keln auf dem euro­päi­schen Markt. Spä­ter trat Frau A. als Gesell­schaf­te­rin hinzu.

Nach § 5 Abs. 2c des Gesell­schafts­ver­trags der Beklag­ten kön­nen die Geschäft­s­an­teile eines Gesell­schaf­ters ohne seine Zustim­mung u.a. dann ein­ge­zo­gen wer­den, wenn in der Per­son des Gesell­schaf­ters ein wich­ti­ger Grund gege­ben ist, der seine Aus­sch­lie­ßung aus der Gesell­schaft recht­fer­tigt, ins­be­son­dere wenn er eine ihm nach dem Gesell­schafts­ver­trag oblie­gende wesent­li­che Verpf­lich­tung vor­sätz­lich oder aus grober Fahr­läs­sig­keit ver­letzt. In § 17 Abs. 1 heißt es u.a., ein Gesell­schaf­ter dürfe ohne die Ein­wil­li­gung der ande­ren Gesell­schaf­ter im Han­dels­zweig der Gesell­schaft keine Geschäfte machen.

Um Frau A. als Gesell­schaf­te­rin zu gewin­nen, hatte die Klä­ge­rin zu 1) im August 2011 erklärt, sie bringe den grund­le­gen­den Ver­trag zwi­schen ihr und der süd­ko­rea­ni­schen Gesell­schaft I. über die Ver­gabe der exk­lu­si­ven Mer­chan­di­sing-Rechte von H. mit allen damit ver­bun­de­nen Rech­ten und Pflich­ten für Europa in die Beklagte ein. In dem dar­auf­hin ver­ein­bar­ten Nut­zungs­ver­trag gestat­tete die Klä­ge­rin zu 1) der Beklag­ten, alle aus dem Mer­chan­di­sing-Ver­trag in Europa resul­tie­ren­den Rechte für die Lauf­zeit des Ver­tra­ges unwi­der­ruf­lich zu nut­zen. Den­noch lie­ferte die Klä­ge­rin zu 1) im Früh­som­mer 2012 an H. Händ­ler und -Dis­tri­bu­to­ren in ver­schie­de­nen euro­päi­schen Staa­ten kos­ten­los Wer­be­ban­ner und wei­te­res Wer­be­ma­te­rial aus Anlass der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft.

Infol­ge­des­sen besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten gegen die Stim­men der Klä­ge­rin zu 1), deren Geschäft­s­an­teil ein­zu­zie­hen. Zug­leich wurde der Klä­ger zu 2) als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen und sein Anstel­lungs­ver­trag gekün­digt. Das LG gab der Klage auf Nich­tig­keit­s­er­klär­ung der Beschlüsse statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin zu 1) hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Zwar ist der Beschluss über die Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils der Klä­ge­rin nicht des­halb nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen hatte, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Summe der Nenn­be­träge der nach der Ein­zie­hung ver­b­lei­ben­den Geschäft­s­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. Hierzu gibt es in der Recht­sp­re­chung der Instanz­ge­richte und im Schrift­tum ver­schie­dene Ansich­ten. Die Mei­nung, die in dem Aus­ein­an­der­fal­len der Summe der Nenn­be­träge der ver­b­lei­ben­den Geschäft­s­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal kei­nen Nich­tig­keits- oder Anfech­tungs­grund sieht, ist aller­dings zutref­fend.

Der Wort­laut des § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG ist für die Lösung des Pro­b­lems uner­gie­big. Danach besteht zwar das Gebot einer Kon­ver­genz zwi­schen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­s­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal. Es wird aber nicht gesagt, wie sich die­ses Gebot auf die Ein­zie­hung aus­wirkt, die in § 34 GmbHG eigen­stän­dig gere­gelt ist und bei der eine Diver­genz zwi­schen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­s­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal immer dann auf­tritt, wenn die Gesell­schaf­ter die Ein­zie­hung nicht mit einer Kapi­tal­her­ab­set­zung, einer Auf­sto­ckung der übri­gen Geschäft­s­an­teile oder der Bil­dung eines neuen Geschäft­s­an­teils ver­bin­den.

Die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger gebie­ten keine Übe­r­ein­stim­mung der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­s­an­teile mit dem Stamm­ka­pi­tal. Die für die Gläu­bi­ger in die­sem Zusam­men­hang wich­tige Höhe des Stamm­ka­pi­tals bleibt durch die Ein­zie­hung unbe­rührt. Die Tran­s­pa­renz der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse ist durch die Gesell­schaf­ter­liste sicher­ge­s­tellt. Darin sind die noch ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter mit den unve­r­än­dert geb­lie­be­nen Nenn­be­trä­gen ihrer Geschäft­s­an­teile auf­zu­füh­ren. Ob dar­über hin­aus auch die Ein­zie­hung in der Liste zu ver­mer­ken ist, braucht aus Anlass des vor­lie­gen­den Falls ebenso wenig ent­schie­den zu wer­den wie die Frage, ob das Regis­ter­ge­richt anläss­lich eines spä­te­ren Ein­tra­gung­s­an­trags dar­auf beste­hen kann, dass die Diver­genz zwi­schen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­s­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal besei­tigt wird.

Das Beru­fung­s­ur­teil konnte jedoch nicht auf­rech­t­er­hal­ten wer­den, weil aus­rei­chende Fest­stel­lun­gen dazu fehl­ten, ob der Geschäft­s­an­teil der Klä­ge­rin voll ein­ge­zahlt war. Denn eine Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn die auf den ein­zu­zie­hen­den Geschäft­s­an­teil zu erbrin­gende Ein­la­ge­leis­tung voll erbracht ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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