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Keine Eintragungen von Einzahlungen in Basisrentenvertrag auf Lohnsteuerkarte

BFH 10.11.2016, VI R 55/08

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

Der Sach­ver­halt:
Der im Jahr 1951 gebo­rene Klä­ger erzielte im Streit­jahr (2007) Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im April 2007 sch­loss er mit einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Ver­trag über eine sog. Basis­rente ("Rürup-Rente"). Darin wurde dem Klä­ger gegen eine Ein­mal­zah­lung i.H.v. 35.000 € ab Mai 2016 eine lebens­lange Garan­tie­rente von rd. 160 € mtl. zuge­sagt.

Anfang Mai 2007 bean­tragte der Klä­ger beim Finanz­amt die Ein­tra­gung eines Frei­be­trags i.H.v. rd. 22.400 € (64 Pro­zent des gezahl­ten Bei­trags von 35.000 €) auf sei­ner Lohn­steu­er­karte. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, § 39a EStG sehe die Ein­tra­gung eines ent­sp­re­chen­den Frei­be­trags auf der Lohn­steu­er­karte nicht vor.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger geleis­tete Ein­mal­zah­lung auf sei­nen Basis­ren­ten­ver­trag ("Rürup-Rente") ist vom Finanz­amt zu Recht nicht auf der Lohn­steu­er­karte des Streit­jah­res als Frei­be­trag ein­ge­tra­gen wor­den.

Zutref­fend hat das FG im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung die Zuläs­sig­keit der Klage als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage und das inso­weit erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­esse des Klä­gers bejaht. Das Fest­stel­lungs­in­ter­esse ist grund­sätz­lich vom BFH ohne Bin­dung an die Auf­fas­sung des FG von Amts wegen zu prü­fen. Die­ses berech­tigte Inter­esse an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des erle­dig­ten Ver­wal­tungs­akts muss dabei am Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung jeder Instanz und damit auch noch im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen. Die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ist jedoch aus­nahms­weise ent­behr­lich, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lung­s­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Dies ist hier aus den nach­fol­gend aus­ge­führ­ten Grün­den der Fall.

Das Finanz­amt hat die Ein­tra­gung eines Frei­be­trags in Höhe der Ein­mal­zah­lung in den Basis­ren­ten­ver­trag auf der Lohn­steu­er­karte zu Recht abge­lehnt. Die vom Klä­ger geleis­tete Ein­mal­zah­lung kann auch nicht als Son­der­aus­ga­ben auf der Lohn­steu­er­karte gem. § 39a EStG ein­ge­tra­gen wer­den. Gem. § 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung sind nur Son­der­aus­ga­ben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9 EStG und des § 10b EStG, soweit sie den Son­der­aus­ga­ben-Pausch­be­trag von 36 € über­s­tei­gen, auf der Lohn­steu­er­karte als Frei­be­trag ein­tra­gungs­fähig. Aus die­ser enu­me­ra­ti­ven Auf­zäh­lung ergibt sich, dass Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gene­rell - und damit auch Son­der­aus­ga­ben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - nicht ein­tra­gungs­fähig sind.

Mit dem ganz über­wie­gen­den Teil der Lite­ra­tur hat der X. Senat des BFH die feh­lende Ein­tra­gungs­fähig­keit von Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich erach­tet. Das BVerfG hat die Rege­lung des § 39a Abs. 1 EStG, wonach für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen kein Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­karte ein­ge­tra­gen wer­den kann, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det. Der erken­nende Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung auch für Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG an. Denn Basis­ren­ten­ver­träge wie im Streit­fall sind ledig­lich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen begüns­tigt, um sicher­zu­s­tel­len, dass nur Bei­träge zu sol­chen Vor­sor­ge­pro­duk­ten geför­dert wer­den, die zu Ansprüchen ver­g­leich­bar mit denen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung füh­ren und nicht die sons­tige Leis­tungs­fähig­keit und das Kon­sum­po­ten­tial erhöhen.

Sind aber Bei­träge zu einer Basis­rente i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG den Bei­trä­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­g­leich­bar, ist es auch von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass Ein­mal­zah­lun­gen in einen Basis­ren­ten­ver­trag (eben­falls) nicht als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­karte ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, aber im Rah­men der Ver­an­la­gung berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Bei Anle­gung die­ses Maß­s­ta­bes war es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, eine Son­der­re­ge­lung für Arbeit­neh­mer vor­zu­se­hen, die - wie der Klä­ger - grö­ßere Ein­mal­zah­lun­gen in eine eigene ergän­zende Basis­ren­ten­ver­si­che­rung erbrin­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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