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Registergerichte: Überprüfung der Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften

BGH 25.7.2017, II ZB 8 /16

Durch die aus § 7 HGB folgende Trennung Handelsrechts von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, dem Gewerberecht, steht dem Registergericht beim Eintragungsverfahren oder Amtslöschungsverfahren keine Prüfungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu.

Der Sach­ver­halt:
Im Han­dels­re­gis­ter ist seit 13.1.2015 das Unter­neh­men des im Laufe des Ver­fah­rens ver­s­tor­be­nen Betei­lig­ten zu 1, eines ein­zel­kauf­män­nisch täti­gen Apo­the­kers, mit der Firma C.-Apo­theke Inh. W.R. e.K ein­ge­tra­gen. Zudem ist eine Ein­zel­pro­kura für den Betei­lig­ten zu 2 ein­ge­tra­gen, der kein appro­bier­ter Apo­the­ker ist.

Das Regis­ter­ge­richt kün­digte die Löschung der Pro­ku­ra­ein­tra­gung gem. § 395 FamFG an, da ein Apo­the­ker gem. § 7 Apo­the­ken­ge­setz (ApoG) keine Pro­kura ertei­len dürfe. Den dage­gen ein­ge­leg­ten Wider­spruch der Betei­lig­ten zu 1 und 2 wies das Regis­ter­ge­richt mit Beschluss zurück. Das Beschwer­de­ge­richt hob den Beschluss auf­grund der Beschwerde der Betei­lig­ten zu 1 und 2 auf. Die dage­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 3 blieb jedoch ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Ein­tra­gung der Pro­kura für den Betei­lig­ten zu 2 ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 7 ApoG von Amts wegen gem. § 395 FamFG zu löschen. Ein Ver­stoß gegen § 7 ApoG unter­fällt nicht der Prü­fungs­be­fug­nis des Regis­ter­ge­richts.

Die Prü­fungs­be­fug­nis des Regis­ter­ge­richts eines Ver­sto­ßes der Pro­ku­ra­er­tei­lung gegen § 7 ApoG ist nach § 7 HGB aus­ge­sch­los­sen.

Nach § 7 HGB wird die Anwen­dung der die Kauf­leute betref­fen­den Han­dels­vor­schrif­ten durch die Vor­schrif­ten des öff­ent­li­chen Rechts, nach wel­chen die Befug­nis zum Gewer­be­be­trieb aus­ge­sch­los­sen wird, nicht berührt. Die Tren­nung des Han­dels­rechts von öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten, dem Gewer­be­recht, dient der Erleich­te­rung des kauf­män­ni­schen Ver­kehrs, und zwar der Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für die Anwend­bar­keit des Han­dels­ge­setz­buchs. Durch die Tren­nung soll das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren gerade erleich­tert wer­den, in dem die Ein­tra­gung nur von han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 1 HGB abhängt.

Es folgt dar­aus, dass das Regis­ter­ge­richt die Ein­hal­tung der öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten, die eine Gewer­be­tä­tig­keit beschrän­ken, grund­sätz­lich nicht zu über­prü­fen hat. Die öff­ent­lich-recht­li­che Unzu­läs­sig­keit ver­hin­dert daher weder die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter noch trägt es zu einer Amts­lö­schung bei. Dies gilt auch für nach­träg­li­che Ein­tra­gun­gen und Ände­run­gen sowie mit der Aus­übung der kauf­män­ni­schen Tätig­keit zusam­men­hän­gende Fol­ge­ein­tra­gun­gen.

Da § 7 ApoG eine Vor­schrift des öff­ent­li­chen Rechts ist und eine Prü­fung der Vor­schrift weder in han­dels­recht­li­chen noch in ande­ren Vor­schrif­ten beson­ders ange­ord­net wird, ergibt sich keine Prü­fungs­be­fug­nis des Regis­ter­ge­richts. Han­dels­recht­lich war der selbst­stän­dig tätige Betei­ligte zu 1 Kauf­mann i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB und damit gem. § 48 HGB zur Ertei­lung einer Pro­kura befugt. Die Zuläs­sig­keit der Pro­ku­ra­er­tei­lung bedarf einer ein­ge­hen­den Prü­fung der öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­ga­ben unter Ein­be­zie­hung der gesetz­li­chen Ent­wick­lung des Apo­the­ken­rechts durch die zustän­dige Auf­sichts­be­hörde und gem. § 7 HGB gerade nicht durch das Regis­ter­ge­richt.

Link­hin­weis:
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