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Keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen vorgesehen

Anders als in dem im Juli 2015 veröffentlichten Diskussionsentwurf zu einem Investmentsteuerreformgesetz ist in dem Referentenentwurf vom 18.12.2015 keine Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen mehr vorgesehen. Damit dürfte diese geplante Gesetzesänderung (zumindest vorerst) ruhen.

In dem Dis­kus­si­ons­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums aus Juli 2015 war zunächst vor­ge­se­hen, paral­lel zur Besteue­rung von Erträ­gen aus von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gehal­te­nen Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen künf­tig auch Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung sol­cher Betei­li­gun­gen in vol­lem Umfang der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Die sonst für Ver­äu­ße­rungs­ge­winne aus Betei­li­gun­gen gel­tende  Kör­per­schaft­steu­er­be­f­rei­ung von 95 % sollte nicht mehr zur Anwen­dung kom­men.

Im Refe­ren­ten­ent­wurf des Invest­ment­steu­er­re­form­ge­set­zes fin­det sich eine sol­che Rege­lung nicht mehr. Gegen­stand des Ent­wurfs ist viel­mehr wei­ter­hin eine umfas­sende Neu­ord­nung der Besteue­rung von Invest­ment­fonds, sowohl auf Ebene des Fonds als auch auf Anle­ge­re­bene.

Hin­weis

Ob damit von einer Geset­zes­än­de­rung zur Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen dau­er­haft abge­se­hen wird, lässt sich der­zeit aber noch nicht absch­lie­ßend beur­tei­len. 

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