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Regierungsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes

Die Bundesregierung beschloss am 24.2.2016 den Regierungsentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Dem­nach soll bei inlän­di­schen Pub­li­kums-Invest­ment­fonds aus deut­schen Ein­kunfts­qu­el­len stam­mende Divi­den­den und Immo­bi­lien­er­träge nicht mehr nach der bis­he­ri­gen Sys­te­ma­tik auf Ebene des Fonds steu­er­f­rei belas­sen und erst auf der Ebene des Anle­gers besteu­ert wer­den (Tran­s­pa­renz­prin­zip). Viel­mehr ist hier die Besteue­rung auf Ebene des Fonds und unter pau­scha­ler Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Vor­be­las­tung auch auf Ebene des Anle­gers vor­ge­se­hen (Tren­nung­s­prin­zip).

Andere Ertrags­ar­ten inlän­di­scher Pub­li­kums-Invest­ment­fonds und die Erträge von Spe­zial-Invest­ment­fonds sol­len grund­sätz­lich nach der bis­he­ri­gen Sys­te­ma­tik besteu­ert wer­den.

Hin­weis

Im Som­mer 2015 war noch vor­ge­se­hen, eine Rege­lung zur Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz­an­tei­len in das Invest­ment­steu­er­re­form­ge­setz auf­zu­neh­men. Hier­von ist der Gesetz­ge­ber abge­rückt. Es ist der­zeit nicht bekannt, ob und ggf. in wel­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine sol­che Rege­lung Ein­gang fin­den könnte.

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