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Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs

FG Münster 29.1.2015, 12 K 3033/14 F

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob bei einer Fortsetzung der Mitunternehmerschaft unter den übrigen Mitunternehmern im Fall einer Sachwertabfindungen durch einen Teilbetrieb Realteilungsgrundsätze gem. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG Anwendung finden, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war an einer Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-GbR betei­ligt. Nach sei­nem Aus­schei­den im Jahr 2006 führ­ten die ver­b­lie­be­nen fünf Gesell­schaf­ter die GbR fort. Der Klä­ger über­nahm die Aktiva, Pas­siva sowie den Kun­den­stamm der von ihm geführ­ten Nie­der­las­sung. Hier­bei han­delt es sich um einen Teil­be­trieb. Außer­dem zahlte der Klä­ger einen Aus­g­leichs­be­trag an die GbR.

Das Finanz­amt stellte für den Klä­ger einen steu­erpf­lich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.v. § 16 EStG fest. Es war der Ansicht, es handle sich weder um eine Real­tei­lung noch sei eine Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 5 EStG mög­lich. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, es sei kein steu­erpf­lich­ti­ger Gewinn ange­fal­len, weil eine Besteue­rung der stil­len Reser­ven in sei­nem Ein­zel­un­ter­neh­men sicher­ge­s­tellt sei.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Mit sei­nem Aus­schei­den aus der GbR war beim Klä­ger kein zu ver­steu­ern­der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­den. Das Aus­schei­den gegen Sach­wert­ab­fin­dung erfolgte viel­mehr steu­er­neu­tral ent­sp­re­chend § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG.

Wer­den im Zuge der Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft Teil­be­triebe, Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile oder ein­zelne Wirt­schafs­gü­ter in das jewei­lige Betriebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer über­tra­gen, so sind bei der Ermitt­lung des Gewinns der Mit­un­ter­neh­mer­schaft die Wirt­schafts­gü­ter mit den Buch­wer­ten anzu­set­zen, sofern die Besteue­rung der stil­len Reser­ven sicher­ge­s­tellt ist; der über­neh­mende Mit­un­ter­neh­mer ist an diese Werte gebun­den. Ums­trit­ten ist, ob eine Real­tei­lung i.d.S. erfor­dert, dass die Gesell­schaft ihre Tätig­keit ins­ge­s­amt ein­s­tellt (so die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung.

Der Senat folgt dabei nicht der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Viel­mehr ist eine begüns­tigte Real­tei­lung auch dann anzu­neh­men, wenn der aus­schei­dende Mit­un­ter­neh­mer mit einem Teil­be­trieb abge­fun­den wird. Ande­ren­falls würde das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gegen Über­nahme eines Teil­be­triebs aus einer zwei­g­lie­d­ri­gen Gesell­schaft anders behan­delt als das Aus­schei­den aus einer mehr­g­lie­d­ri­gen Gesell­schaft. In bei­den Fäl­len wird jedoch das unter­neh­me­ri­sche Enga­ge­ment fort­ge­führt und die Besteue­rung der stil­len Reser­ven ist sicher­ge­s­tellt.

Die Frage, ob sich aus der Zah­lung des Spit­zen­aus­g­leichs ein steu­erpf­lich­ti­ger lau­fen­der Gewinn ergab, brauchte nicht geklärt wer­den. Denn nur die Fest­stel­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns, nicht aber die­je­nige des lau­fen­den Gewinns war Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Es war jedoch die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage zuzu­las­sen, ob bei einer Fort­set­zung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter den übri­gen Mit­un­ter­neh­mern im Fall einer Sach­wert­ab­fin­dun­gen durch einen Teil­be­trieb Real­tei­lungs­grund­sätze gem. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG Anwen­dung fin­den.

Link­hin­weis:

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