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Ist der Lieferantenkredit noch zu retten?

BGH verschärft Voraussetzungen des Vorliegens einer Zahlungseinstellung und führt seine harte Rechtsprechungslinie zu Lasten der Lieferanten in 2016 fort.

Lie­fe­r­an­ten sehen sich zuneh­mend mit der Frage kon­fron­tiert, ob und unter wel­chen Umstän­den sie mit ihren Kun­den zur Über­brü­ckung eines Liqui­di­tät­s­eng­pas­ses noch Zah­lungs­ve­r­ein­ba­run­gen absch­lie­ßen oder die­sen Zah­lung­s­er­leich­te­run­gen gewäh­ren kön­nen, ohne einem Anfech­tungs­ri­siko in einer spä­te­ren Insol­venz ihres Kun­den aus­ge­setzt zu sein.

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Will der Lie­fe­r­ant sei­nem in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten ste­cken­den Kun­den Zah­lung­s­er­leich­te­run­gen zukom­men las­sen, steckt er in einem Dilemma. Erwei­sen sich die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Kun­den in der zeit­li­chen Abfolge nur als tem­porär, ist alles gut. Nicht jedoch, wenn sich die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten fort­set­zen und zur Insol­venz des Kun­den füh­ren. Die­ses Pro­b­lem trifft im Übri­gen nicht nur die Lie­fe­r­an­ten, son­dern sämt­li­che unter­stüt­zungs­wil­li­gen Gläu­bi­ger des Kun­den, hier sit­zen alle im sel­ben anfech­tungs­recht­li­chen Boot.

Der BGH hat in 2016 in drei Urtei­len (25.2.2016, IX ZR 109/15, 9.6.2016, IX ZR 174/15) und 16.6.2016, IX ZR 23/15) durch die Defini­tion wei­te­rer Indi­zien für das Vor­lie­gen einer Zah­lungs­ein­stel­lung die Kennt­nis des Lie­fe­r­an­ten vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Kun­den zu Las­ten des Lie­fe­r­an­ten ver­scho­ben. Er ist dabei dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel der recht­zei­ti­gen Ver­fah­ren­ser­öff­nung in den Fäl­len, in denen es sich lie­fe­r­an­ten­sei­tig eben nicht nur um vor­über­ge­hende, son­dern struk­tu­rell begrün­dete Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten in Form einer vor­lie­gen­den (dro­hen­den) Zah­lung­s­un­fähig­keit han­delt, kon­se­qu­ent wei­ter gefolgt.

In der nach­fol­gen­den Über­sicht sind die von der Recht­sp­re­chung des BGH genann­ten Indi­zien für das Vor­lie­gen einer Zah­lungs­ein­stel­lung - zusam­men­ge­fasst nach den zen­tra­len Kri­te­rien - dar­ge­s­tellt:

Keine bzw. sch­lep­pende Zah­lun­gen des Kun­den

  • Nicht­zah­lung von Strom­rech­nun­gen
  • Nicht­be­g­lei­chung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen
  • zurück­ge­ge­bene Last­schrif­ten
  • Mah­nun­gen
  • Pfän­dun­gen oder Voll­st­re­ckun­gen durch den Gerichts­voll­zie­her
  • eine dau­er­haft sch­lep­pende Zah­lungs­weise
  • Vor­sich­her­schie­ben einer Bug­welle
  • ein sich immer wie­der erneu­ern­der oder sich stän­dig oder sprung­haft ver­grö­ß­ern­der Zah­lungs­rück­stand ohne nen­nens­werte Til­gung

Keine Reak­tion des Kun­den auf Zah­lungs­auf­for­de­run­gen

  • mona­te­lan­ges völ­li­ges Schwei­gen des Schuld­ners auf die Rech­nun­gen und viel­fäl­ti­gen Mah­nun­gen

Nicht­ein­hal­tung von Zah­lungs­ve­r­ein­ba­run­gen durch den Kun­den

  • nicht ein­ge­hal­tene Zah­lungs­zu­sa­gen
  • ver­spä­tete Zah­lun­gen wer­den nach nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen nur unter dem Druck einer ange­droh­ten Lie­fer­sperre vor­ge­nom­men

Offen­ba­rung der Zah­lung­s­un­fähig­keit durch den Kun­den

  • eigene Erklär­un­gen des Kun­den, seine fäl­li­gen Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen nicht beg­lei­chen zu kön­nen, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bitte ver­se­hen sind
  • Ankün­di­gung des Kun­den, seine in den Vor­mo­na­ten deut­lich ange­wach­se­nen fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten, im Falle des Zuflus­ses neuer Mit­tel, nur durch eine Ein­mal­zah­lung und zwan­zig fol­gende Monats­ra­ten beg­lei­chen zu kön­nen

Bit­ten des Kun­den um Raten­zah­lun­gen außer­halb der Gepf­lo­gen­hei­ten des übli­chen Geschäfts­ver­kehrs

  • Bitte des Kun­den um Raten­zah­lung ver­bun­den mit der Erklär­ung, seine fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten (anders) nicht beg­lei­chen zu kön­nen
  • Raten­zah­lungs­bitte nach frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen

Unter Druck set­zen des Kun­den durch den Lie­fe­r­an­ten

  • Andro­hung oder Ver­hän­gung einer Lie­fer­sperre
  • Andro­hung der frist­lo­sen Kün­di­gung von Miet­ver­trä­gen und der Kün­di­gung ein­zel­ner Ver­träge
  • Andro­hung, ein vom Kun­den bes­tell­tes Pro­dukt nur zu lie­fern, wenn eine nach­träg­li­che Besi­che­rung der For­de­run­gen und eine Abschlag­zah­lung erfolgt
  • ernst­haf­tes Ein­for­dern von Ansprüchen bei Leis­tungs­emp­fang, wenn diese ver­hält­nis­mä­ßig hoch sind und bekannt ist, dass der Kunde nicht in der Lage ist, die For­de­run­gen zu erfül­len

Hin­weis

Die Recht­sp­re­chung zum Anfech­tungs­recht ist mitt­ler­weile nicht nur umfang­reich son­dern auch äußerst kom­plex. Ohne recht­li­che Bera­tung ist es Lie­fe­r­an­ten wohl kaum mehr mög­lich, (Rück­zah­lungs-)Risi­ken aus geplan­ten oder bereits gewähr­ten Zah­lung­s­er­leich­te­run­gen für Kun­den ein­zu­schät­zen.

Sind wegen Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Kun­den Zah­lungs­ve­r­ein­ba­run­gen oder in sons­ti­ger Weise Zah­lung­s­er­leich­te­run­gen für ihn geplant, ist sorg­fäl­tig abzu­wä­gen, ob die Ursa­che hier­für in einem offen­sicht­lich nur vor­über­ge­hen­den Liqui­di­tät­s­eng­pass oder in einer struk­tu­rel­len finan­zi­el­len Krise beim Kun­den begrün­det ist.

Es ist höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt, was ein Gläu­bi­ger als Nach­weis erbrin­gen muss, damit er von einer nur vor­über­ge­hen­den Zah­lungs­schwie­rig­keit des Kun­den aus­ge­hen kann, die durch die vor­ge­se­hene Zah­lung­s­er­leich­te­rung besei­tigt wird. Drin­gend zu emp­feh­len ist, dass vom Lie­fe­r­an­ten der belast­bare Nach­weis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen sach­ver­stän­di­gen Drit­ten erbracht wird, wonach es sich ledig­lich um eine sol­che han­delt und mit der Zah­lung­s­er­leich­te­rung eine posi­tive Fort­be­ste­hen­s­prog­nose vor­liegt. Fer­ner soll­ten auch die Umstände, die zu die­sen Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten geführt haben und wie diese wie­der beho­ben wer­den, nach­ge­wie­sen sein. Hier emp­fiehlt es sich ent­sp­re­chend dem IDW Stan­dard: Beur­tei­lung des Vor­lie­gens von Insol­ven­zer­öff­nungs­grün­den (IDW S 11) vor­zu­ge­hen, der auf­grund sei­ner kon­ser­va­ti­ven Sicht­weise dem Lie­fe­r­an­ten hier­für größt­mög­li­che Sicher­heit bie­tet.

Dabei kann nach­fol­gende Mus­ter­g­lie­de­rung des zu erbrin­gen­den Nach­wei­ses ver­wen­det wer­den:
I. Zah­lung­s­un­fähig­keit
     A.  Grund­la­gen zur Beur­tei­lung der Zah­lung­s­un­fähig­keit
          1.  Abg­ren­zung Zah­lung­s­un­fähig­keit/Zah­lungs­sto­ckung
          2.  Zah­lungs­ein­stel­lung 
     B.  Finanz­sta­tus und Finanz­plan als Grund­lage zur Beur­tei­lung der Zah­lung­s­un­fähig­keit
          1.  Finanz­sta­tus
              a)  Fäl­lig­keit der Ver­bind­lich­kei­ten
              b)  Finanz­mit­tel
              c)  (Zwi­schen-)Ergeb­nis
          2.  Finanz­plan
              a)  Finanz­sta­tus nach längs­tens drei Wochen und pro­zen­tua­ler Schwel­len­wert
              b)  Finanz­sta­tus in Aus­nah­me­fäl­len nach längs­tens drei bis sechs Mona­ten
              c)  Zwi­sch­e­n­er­geb­nis
          3. Ergeb­nis
II. Über­schul­dung
     A. Defini­tion
     B. Fort­be­ste­hen­s­prog­nose
          1. Prog­no­se­zei­traum
          2. Finanz­pla­nung und Pla­nungs­prä­mis­sen
          3. Beur­tei­lung
III. Dro­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit
     A. Defini­tion
     B. Prog­no­se­zei­traum
     C. Finanz­pla­nung und Pla­nungs­prä­mis­sen
     D. Beur­tei­lung

Kann die Kennt­nis des Lie­fe­r­an­ten vom Benach­tei­li­gungs­grund­satz des Kun­den nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den (was in Anbe­tracht der umfas­sen­den Recht­sp­re­chung des BGH zur Zah­lungs­ein­stel­lung regel­mä­ßig der Fall sein dürfte) oder stellt sich her­aus, dass  meh­rere Gläu­bi­ger des Kun­den zu Unter­stüt­zungs­maß­nah­men auf­ge­for­dert sind, emp­fiehlt es sich, ein Sanie­rungs­kon­zept vom Kun­den zu ver­lan­gen, das eine bal­dige Besei­ti­gung von Insol­ven­zer­öff­nungs­grün­den und nach­hal­tige Gesun­dung in schlüs­si­ger Weise vor­sieht. Der Lie­fe­r­ant, der die (dro­hende) Zah­lung­s­un­fähig­keit des Kun­den und die Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger kennt, muss im Zwei­fel dar­le­gen kön­nen, dass er spä­tere Zah­lun­gen auf der Grund­lage eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat. Ein nach den Anfor­de­run­gen des IDW S 6 ers­tell­tes Gut­ach­ten bie­tet die Sicher­heit, dass alle Anfor­de­run­gen des BGH im Sanie­rungs­kon­zept Berück­sich­ti­gung fin­den. An die Kennt­nis des Lie­fe­r­an­ten sind zwar nicht die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an die des Kun­den. Ein posi­ti­ves Gut­ach­ten nach dem IDW Stan­dard S 6 zu ver­lan­gen, ist jedoch wei­ter­hin der sicherste Weg, um ins­be­son­dere Anfech­tungs­ri­si­ken zu ver­mei­den.

Die vor­ge­se­hene Reform der Absicht­s­an­fech­tung wird in der Pra­xis für die Fälle, in denen nach der Rechts­sp­re­chung des BGH Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt, kaum Bedeu­tung erlan­gen. Ein mer­k­li­cher Rück­gang der Insol­venz­an­fech­tun­gen ist erst zu erwar­ten, wenn bei wirt­schaft­li­chen oder finan­zi­el­len Schie­fla­gen von Unter­neh­men früh­zei­ti­ger als bis­her von Unter­neh­mens­seite - und soweit nach der Recht­sp­re­chung des BGH auch von Gläu­bi­ger­seite erfor­der­lich - auf die Ein­lei­tung erfor­der­li­cher Restruk­tu­rie­rungs- bzw. Sanie­rungs­maß­nah­men hin­ge­wirkt wird, was auch die Sanie­rung­s­chan­cen der Unter­neh­men erheb­lich ver­grö­ß­ern würde.

Hin­weis

Vgl. hierzu auch Bern­hard Stef­fan, Ist der Lie­fe­r­an­ten­k­re­dit noch zu ret­ten?, ZIP 2016, S. 2147 ff.

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