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Steuerberatung

Keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bei fehlender TSE

Elektronische Aufzeichnungssysteme (insb. Registrierkassen) müssen grundsätzlich bereits seit 1.1.2020 mit einer manipulationssicheren technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Eine zum 30.9.2020 endende Nichtbeanstandungsregelung will das BMF - anders als die Bundesländer - nicht verlängern.

Bereits mit Sch­rei­ben vom 6.11.2019 (BStBl. I 2019, S. 1010) räumte das BMF eine Nicht­be­an­stan­dungs­frist bis 30.9.2020 ein, sollte die Aus­stat­tung mit einer TSE bis dahin noch nicht erfolgt sein.

Die Bun­des­län­der, mit Aus­nahme von Bre­men, haben sich zwi­schen­zeit­lich dahin­ge­hend geäu­ßert, dass sie die Nicht­be­an­stan­dungs­frist unter ggf. unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bis 31.3.2021 ver­län­gern (s. hierzu im Detail).

Das BMF stellte nun jedoch am 11.9.2020 ein Sch­rei­ben vom 18.8.2020 online, wonach auf Bun­des­e­bene wei­ter­hin auf einem Ende der Nicht­be­an­stan­dungs­frist am 30.9.2020 beharrt wird. Anders­lau­tende Anwei­sun­gen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der bedürf­ten nach Auf­fas­sung des BMF des­sen Zustim­mung.

Hier­ge­gen haben sich bereits einige Bun­des­län­der gewandt (z. B. Bran­den­burg, Ham­burg) und erklärt, an der Ver­län­ge­rung der Nicht­be­an­stan­dungs­frist fest­zu­hal­ten.

Hin­weis: Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit könnte betrof­fe­nen Unter­neh­men ggf. anzu­ra­ten sein, noch vor dem 30.9.2020 einen indi­vi­du­el­len Antrag auf Bewil­li­gung von Erleich­te­run­gen nach § 148 AO wegen Vor­lie­gens eines Här­te­falls zu stel­len.

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