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Wirtschaftsprüfung

Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist für TSE-Registrierkassen?

Seit 1.1.2020 sind elektronische Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten. Mit Schreiben vom 6.11.2019 räumte das BMF eine Nichtbeanstandungsfrist bis 30.9.2020 ein. Diese wird nun - entgegen dem Willen des BMF - von einigen Bundesländern bis 31.3.2021 verlängert.

Elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme, wie z. B. Regi­s­trier­kas­sen, müs­sen grund­sätz­lich bereits seit 1.1.2020 über eine mani­pu­la­ti­ons­si­chere zer­ti­fi­zierte tech­ni­sche Sicher­heit­s­ein­rich­tung (TSE) ver­fü­gen. Laut Sch­rei­ben des BMF vom 6.11.2019 (BStBl. I 2019, S. 1010) wird es jedoch nicht bean­stan­det, wenn elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme noch bis 30.9.2020 ohne eine sol­che TSE genutzt wer­den.

Da jedoch infolge der Corona-Krise zahl­rei­che Unter­neh­men in zeit­li­chem Ver­zug mit der Umstel­lung ihrer Kas­sen­sys­teme sind, haben sich einige Bun­des­län­der dazu ent­sch­los­sen, die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bis 31.3.2021 zu ver­län­gern. Vor­aus­set­zung für die Ver­län­ge­rung ist regel­mä­ßig, dass die TSE nach­weis­lich bis 30.9.2020 ver­bind­lich bes­tellt, der Ein­bau ver­bind­lich in Auf­trag gege­ben wurde oder eine cloud-basierte TSE ein­ge­baut wer­den soll, die nach­weis­lich noch nicht ver­füg­bar ist. Kon­k­ret haben sich zur Ver­län­ge­rung der NIcht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung ent­sch­los­sen:

Die Freie Han­se­stadt Bre­men hat sich als ein­zi­ges Bun­des­land bis­lang noch nicht zu einer Frist­ver­län­ge­rung durch­rin­gen kön­nen. Dem Ver­neh­men nach sol­len aber die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den Erleich­te­run­gen in Här­te­fäl­len gewäh­ren.

Hin­weis

Das BMF lehnt mit Sch­rei­ben vom 18.8.2020 - das zudem erst am 11.9.2020 auf der Web­site des BMF ver­öf­f­ent­licht wurde - eine Ver­län­ge­rung der Nicht­be­an­stan­dungs­frist über den 30.9.2020 hin­aus ab. Hier­von abwei­chende Wei­sun­gen der Lan­des­fi­nanz­be­hör­den bedür­fen nach Auf­fas­sung des BMF einer Abstim­mung mit dem BMF. Pres­se­ver­laut­ba­run­gen zufolge wider­sp­re­chen einige Bun­des­län­der die­ser Rechts­auf­fas­sung und ver­wei­sen auf die Zustän­dig­keit der Län­der.

Laut BMF wei­ter­hin offen­ste­hen soll aller­dings die Mög­lich­keit, indi­vi­du­ell einen Antrag auf Bewil­li­gung von Erleich­te­run­gen in Här­te­fäl­len zu stel­len.

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