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Haftung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen

BGH 9.12.2014, II ZR 360/13

Sollte der Zahlungsempfänger einer nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlung (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem am 1.5.2003 über das Ver­mö­gen der A-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin) eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Kom­p­le­men­täre der Schuld­ne­rin waren die A-Betei­li­gungs GmbH und der nach dem Vor­trag des Klä­gers ver­mö­gens­lose E. Geschäfts­füh­rer der A-Betei­li­gungs GmbH waren u.a. der Beklagte und der allei­nige GmbH-Gesell­schaf­ter H. Ein­zige Kom­man­di­tis­tin der Schuld­ne­rin war die N-Hol­ding GmbH & Co. KG. Deren Kom­man­di­tis­ten waren der Beklagte und H.

Der H. hatte dem Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin im Jahr 2001 etwa 1,2 Mio. € und im Jahr 2002 etwa 1,8 Mio. € für pri­vate Zwe­cke ent­nom­men. Mit der Klage ver­langte der Klä­ger vom Beklag­ten den Gesamt­be­trag die­ser Ent­nah­men als Scha­dens­er­satz.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH die Urteile der Vor­in­stan­zen auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts schied eine Haf­tung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­tene Aus­zah­lun­gen nicht aus, weil neben der GmbH eine natür­li­che Per­son als Kom­p­le­men­tär unbe­schränkt haf­tet. Denn wenn der Zah­lungs­emp­fän­ger (auch) Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tär-GmbH ist, ist es für seine Haf­tung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob dane­ben eine natür­li­che Per­son unbe­schränkt haf­tet.

Die Betei­li­gung einer natür­li­chen Per­son als Kom­p­le­men­tär neben der GmbH kann zwar aus ande­ren Grün­den Ein­fluss auf die Haf­tung haben. So ist etwa, wenn die KG wie hier einen wei­te­ren Kom­p­le­men­tär hat, bei der Prü­fung, ob bei der GmbH eine Unter­bi­lanz ent­steht oder ver­tieft wird, ein Frei­stel­lungs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 BGB gegen den (Mit-)Kom­p­le­men­tär zu akti­vie­ren. Zwi­schen meh­re­ren nach § 128 HGB im Außen­ver­hält­nis per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­tern besteht ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, auf das § 426 Abs. 1 BGB Anwen­dung fin­det. Ob sich dar­aus ein Frei­stel­lungs­an­spruch ergibt, hängt von den Haf­tungs­quo­ten der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ab. Die Haf­tungs­quote des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters folgt dabei den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bzw. dem Gewinn- und Ver­lu­st­an­teil. Dar­über hin­aus kann ein recht­lich beste­hen­der Frei­stel­lungs­an­spruch bei der GmbH nur akti­viert wer­den, wenn er auch rea­li­sier­bar ist. Inso­weit kam es hier u.U. auf die zwi­schen den Par­teien strei­tige Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Kom­p­le­men­tärs E. an. Dazu hatte das OLG aber - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Der Beklagte haf­tet gegen­über der KG nach § 43 Abs. 3 GmbHG als Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH für nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­tene Aus­zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen der KG an einen Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Der Rück­zah­lungs­an­spruch nach § 30 Abs. 1 GmbH steht nach BGH-Recht­sp­re­chung der KG zu, wenn Zah­lun­gen aus ihrem Ver­mö­gen gef­los­sen sind. Wegen der gesell­schafts­recht­li­chen Bin­dung an die GmbH & Co. KG könnte die GmbH aus dem Ver­stoß gegen das Ver­bot des § 30 GmbHG kei­nen Vor­teil zu Las­ten des Ver­mö­gens der KG zie­hen und des­halb nicht Leis­tung an sich, son­dern nur Rück­zah­lung in das Ver­mö­gen der KG zur Wie­der­her­stel­lung ihres Stamm­ka­pi­tals ver­lan­gen.

Aus die­sem Grund steht auch der dem Anspruch gegen die Gesell­schaf­ter nach §§ 30, 31 GmbHG ent­sp­re­chende Anspruch gegen den Geschäfts­füh­rer nach § 43 Abs. 3 GmbHG der KG zu. Auch inso­weit erst­reckt sich der Schutz­be­reich des zwi­schen der Kom­p­le­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer beste­hen­den Organ­ver­hält­nis­ses auf die KG. Das Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter mit den Ent­nah­men ent­las­tet den Beklag­ten nicht. Der Beklagte musste als Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH unab­hän­gig von Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter von GmbH oder Kom­man­dit­ge­sell­schaft dafür sor­gen, dass das Stamm­ka­pi­tal der GmbH nicht ange­grif­fen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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