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Haftung bei wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen

BGH 5.2.2015, I ZR 136/13

Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt. Danach kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (hier i.S.v. § 5 UWG irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift nahezu ausschließlich Werbung enthält.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine Gesell­schaft der Unter­neh­mens­gruppe Kauf­land. Sie gibt die Zeit­schrift "TIP der Woche" her­aus, die haupt­säch­lich Wer­be­an­zei­gen für Pro­dukte, die in Kauf­land-Märk­ten erhält­lich sind, pub­li­ziert Diese Märkte wer­den von ande­ren Gesell­schaf­ten der Kauf­land-Gruppe betrie­ben. Dane­ben erschei­nen in dem Blatt ver­ein­zelt Anzei­gen ande­rer Ein­zel­han­dels­ge­schäfte und unter­hal­tende Bei­träge wie Horos­kope, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts.

In den Aus­ga­ben Oktober 2011 und Februar 2012 ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte Wer­be­an­zei­gen für Geschirr­spül­ma­schi­nentabs und für Teig­wa­ren. So waren unter der Über­schrift "Aus­ge­zeich­nete Qua­li­tät für Ihre Spül­ma­schine" vier ver­schie­dene Sor­ten von Geschirr­spül­ma­schi­nentabs abge­bil­det. Im Vor­der­grund war die Packung der Tabs "fit Grüne Kraft ALLES in 1" und rechts davor - teil­weise über­lap­pend - die Packung des Pro­dukts "fit Grüne Kraft CLAS­SIC" zu sehen. Davor war teil­weise über­schnei­dend mit der vor­de­ren Packung - das Logo der Stif­tung Waren­test abge­druckt. Unter der Über­schrift "Urlaub für zu Hause" waren drei Nudel­pro­dukte mit der Bezeich­nung "Bui­toni" abge­bil­det. Im Vor­der­grund waren die Packun­gen der Nudeln "Bui­toni Eli­che" und - teil­weise davon ver­deckt - "Bui­toni Gnoc­chi" zu sehen. Auch hierr­über war das Logo der Stif­tung Waren­test zu sehen. Diese hatte aller­dings nur die Geschirr­spült­abs "fit GRÜNE KRAFT CLAS­SIC" und die Nudeln "Bui­toni Eli­che" unter­sucht und bewer­tet.

Der Klä­ger, der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, sah die Wer­be­an­zei­gen als irre­füh­r­end an. Er war der Ansicht, der Ver­brau­cher werde auf­grund der kon­k­re­ten Anord­nung des Logos der Stif­tung Waren­test den unzu­tref­fen­den Ein­druck gewin­nen, dass nicht nur die Pro­dukte "fit GRÜNE KRAFT CLAS­SIC" und "Bui­toni Eli­che", son­dern auch die Pro­dukte "fit GRÜNE KRAFT ALLES in 1" und "Bui­toni Gnoc­chi" von der Stif­tung wie beim Logo dar­ge­s­tellt unter­sucht und bewer­tet wor­den seien. Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Beru­fung und Revi­sion der Beklag­ten blie­ben erfolg­los.

Gründe:
Dem Klä­ger stan­den die Unter­las­sungs­an­sprüche nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 3 UWG zu, weil die Wer­be­an­zei­gen irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lun­gen waren und die Beklagte für diese Anzei­gen wett­be­werbs­recht­lich ver­ant­wort­lich war.

Eine geschäft­li­che Hand­lung ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 UWG irre­füh­r­end, wenn sie zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben über wesent­li­che Merk­male der Ware ent­hält. Dazu gehö­ren auch die Ergeb­nisse von Waren­tests. Für die Frage, wie eine Wer­bung ver­stan­den wird, ist die Sicht­weise des durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers maß­ge­bend, der einer Wer­bung die der Situa­tion ange­mes­sene Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt. Bei gering­wer­ti­gen Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs oder beim ers­ten Durch­blät­tern von Wer­be­bei­la­gen oder Zei­tung­s­an­zei­gen ist seine Auf­merk­sam­keit regel­mä­ßig eher gering, so dass er die Wer­bung eher flüch­tig zur Kennt­nis neh­men wird. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher wird das Blatt "TIP der Woche" regel­mä­ßig nur bei­läu­fig durch­blät­tern und die Wer­be­an­zei­gen ledig­lich flüch­tig wahr­neh­men.

Die Vor­in­stan­zen waren davon aus­ge­gan­gen, dass ein erheb­li­cher Teil der Ver­brau­cher auch die "Gnoc­chi"-Nudeln als von den Unter­su­chun­gen der Stif­tung Waren­test erfasste Spi­ral­nu­deln ein­ord­net. Diese tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung ließ kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Ein die Wer­be­an­zeige situa­ti­on­s­ad­äquat flüch­tig betrach­ten­der Ver­brau­cher wird die genaue Aus­for­mung der durch die teil­weise durch­sich­tige Ver­pa­ckung wahr­nehm­ba­ren "Gnoc­chi"-Nudeln nicht ohne wei­te­res bemer­ken und kann diese Nudeln des­halb für spi­ral­för­mig hal­ten. Ebenso wird sich ihm nicht der Gedan­ken­gang auf­drän­gen, dass es sich bei als "Gnoc­chi" bezeich­ne­ten Teig­wa­ren übli­cher­weise nicht um Spi­ral­nu­deln han­delt und die so bezeich­ne­ten Pro­dukte des­halb nicht von der Stif­tung Waren­test über­prüft wor­den sein kön­nen.

Ohne Erfolg machte die Revi­sion gel­tend, die Vor­in­stan­zen hät­ten nicht berück­sich­tigt, dass die Beklagte nach den Grund­sät­zen der ein­ge­schränk­ten Haf­tung der Presse für wett­be­werbs­wid­rige Anzei­gen ihrer Inse­ren­ten nicht auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den könne. In den Schutz­be­reich der Pres­se­f­rei­heit sind zwar nicht nur Pres­se­er­zeug­nisse im her­kömm­li­chen Sinne ein­be­zo­gen, son­dern auch Zeit­schrif­ten, die neben Wer­bung zumin­dest auch unter­hal­tende Bei­träge wie Horos­kope, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts ent­hal­ten.

Der Schutz­um­fang der Pres­se­f­rei­heit ist jedoch umso gerin­ger, je weni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses von öff­ent­li­chem Inter­esse oder der Ein­wir­kung auf die öff­ent­li­che Mei­nung dient und je mehr es eigen­nüt­zige Geschäfts­in­ter­es­sen wirt­schaft­li­cher Art ver­folgt. Danach kann sich ein Pres­se­un­ter­neh­men grund­sätz­lich nicht mit Erfolg auf die Grund­sätze der ein­ge­schränk­ten Haf­tung der Presse für wett­be­werbs­wid­rige (hier i.S.v. § 5 UWG irre­füh­r­ende) Wer­be­an­zei­gen Drit­ter beru­fen, wenn die frag­li­che Zeit­schrift kei­nen nen­nens­wer­ten mei­nungs­bil­den­den Bezug hat, son­dern nahezu aus­sch­ließ­lich Wer­bung ent­hält.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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