de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines selbstständigen Handelsvertreters?

FG Münster 5.3.2015, 5 K 980/12 E

Ein selbstständiger Handelsvertreter übt keine klassische Außendiensttätigkeit eines Handelsvertreters aus; seine Tätigkeit geht über die Tätigkeit eines Verkäufers im Außendienst hinaus. Die tägliche Preis- und Sortimentsgestaltung, die auch unterwegs teilweise per Mobiltelefon und Laptop erledigt werden können, stellen nur behelfsmäßige Tätigkeiten zu den im häuslichen Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Han­dels­ver­t­re­ter im Bereich des Wurst- und Käse­ver­triebs in Deut­sch­land über­re­gio­nal gewerb­lich tätig. Er war im Streit­jahr 2010 für drei Auf­trag­ge­ber tätig, einer davon in den Nie­der­lan­den. Der Haupt­auf­trag­ge­ber bedi­ente in Deut­sch­land 230 Kun­den (z.B. Großv­er­brau­cher­märkte). Der Klä­ger ver­mit­telte die Geschäfte zwi­schen sei­nen Auf­trag­ge­bern und deren Kun­den, so dass er die ein­ge­hen­den Kun­den­auf­träge an die Auf­trag­ge­ber/Lie­fe­r­an­ten wei­ter­gab, die dann die Aus­lie­fe­rung selbst vor­nah­men.

In sei­ner Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung 2010 machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.H.v. 3.595 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte aller­dings nur 1.250 € an, da der Außen­di­enst und nicht das Arbeits­zim­mer den Tätig­keits­mit­tel­punkt des Klä­gers bilde. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass seine Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse nicht durch die Arbeit im Außen­di­enst geprägt sei. Er erle­dige im Arbeits­zim­mer nicht nur not­wen­dige schrift­li­che Arbei­ten, son­dern viel­mehr die das Gesamt­bild prä­gen­den Tätig­kei­ten der Han­dels­ver­t­re­tung. Anders als bei einem typi­schen Han­dels­ver­t­re­ter beschränke sich seine Han­dels­ver­t­re­tung nicht auf bestimmte Regio­nen, son­dern erfolge bun­des­weit.

Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das Arbeits­zim­mer des Klä­gers stellte im Streit­jahr 2010 den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung dar, so dass die der Höhe nach unst­rei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer unbe­schränkt abzieh­bar waren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes lag der Mit­tel­punkt sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung nicht im Außen­di­enst.

Auf­grund der Tätig­keits­be­sch­rei­bung war der Senat zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger keine klas­si­sche Außen­di­enst­tä­tig­keit eines Han­dels­ver­t­re­ters aus­übt. Seine Tätig­keit geht über die Tätig­keit eines Ver­käu­fers im Außen­di­enst hin­aus. Er ver­mit­telt Lie­fer­ge­schäfte von Wurst und Käse für seine Auf­trag­ge­ber. Dabei lie­fert er diese Fri­sche­pro­dukte nicht selbst aus, son­dern steht den Kun­den als Ansp­rech­part­ner ins­be­son­dere bezüg­lich Sorti­ment der Fri­sche­pro­dukte, Annahme von Bestel­lun­gen (die er selbst nur an die Lie­fe­r­an­ten wei­ter­lei­tet) und Rekla­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung.

Nach der schlüs­si­gen Schil­de­rung des Klä­gers ent­fällt ein erheb­li­cher Anteil sei­ner Arbeits­zeit dar­auf, dass er Preis- und Sorti­ments­lis­ten, Monats­über­sich­ten und 26-Wochen-Ana­ly­sen für jeden ein­zel­nen Kun­den ers­tellt. Es han­delt sich bei dem Wurst- und Käse­ver­trieb um ein Tages­ge­schäft, in dem stän­dig rea­giert wer­den muss, ins­be­son­dere auch auf sich häu­fig ändernde Preise. Die Sorti­ments- und Preis­fra­gen, Sorti­ment­s­um­ge­stal­tun­gen etc. erfol­gen im täg­li­chen Geschäft, näm­lich mit jeder Anfrage oder Bestel­lung der Kun­den. Auf­gabe des Klä­gers ist es hier­bei nicht nur, Bestel­lun­gen von Wurst- und Käse­wa­ren an die Lie­fe­r­an­ten wei­ter­zu­ge­ben. Seine Auf­gabe ist es ins­be­son­dere, den Über­blick über das Bes­tell­ver­hal­ten und das Sorti­ment des jewei­li­gen Kun­den zu behal­ten und hier­mit zu arbei­ten, damit die jewei­li­gen Kun­den best­mög­lich bedi­ent wer­den und sie trotz des stän­di­gen Preis­kamp­fes am Markt an den Waren der Lie­fe­r­an­ten fest­hal­ten.

Damit leis­tet der Klä­ger bezüg­lich der ein­zel­nen Kun­den jeweils indi­vi­du­elle Ange­bots- und Bedarf­s­er­mitt­lun­gen. Diese prä­gende Auf­gabe, hat der Klä­ger im täg­li­chen Geschäft und nicht bei den rela­tiv regel­mä­ß­i­gen Kun­den­be­su­chen zu bewäl­ti­gen. Kun­den­be­su­che vor Ort (auch Jah­res­ge­spräche) kön­nen auch ange­sichts der hohen Anzahl der Kun­den im gesam­ten Bun­des­ge­biet und dem ver­mit­tel­ten hohen Umsatz­vo­lu­men nur der Kun­denpf­lege im wei­te­ren Sinne und ggf. der Bear­bei­tung von Rekla­ma­tio­nen die­nen. Die im Arbeits­zim­mer aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten haben hin­ge­gen nicht ledig­lich die­nen­den Cha­rak­ter und sind für die Tätig­keit des Klä­gers prä­gend. Die täg­li­che Preis- und Sorti­ments­ge­stal­tung kann zwar auch unter­wegs teil­weise per Mobil­te­le­fon und Lap­top erle­digt wer­den. Dies kön­nen aber nur behelfs­mä­ß­ige Tätig­kei­ten zu den im häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben