de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Hessisches FG 21.1.2015, 5 K 908/10

Zwar wird dem Wortlaut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur gefordert, dass das Grundstück von einer auf die andere "juristische Person" übergeht. Die Auslegung nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch, dass der Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfinden muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist eine Gebiets­kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, die durch den Kreis­aus­schuss ver­t­re­ten wird. Er hatte 1992 mit einer Betei­li­gung von 76,52% eine gGmbH gegrün­det. Deren Auf­gabe war die Ent­wick­lung und Bereit­stel­lung beson­de­rer Ange­bote zur Bera­tung und Bet­reu­ung von Asyl­be­rech­tig­ten, Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen, sowie der Erwerb und die Bewirt­schaf­tung geeig­ne­ter Grund­stü­cke, die aus­sch­ließ­lich zu sozia­len und humani­tä­ren Zwe­cken ver­wen­det wur­den, und die Vor­nahme aller hier­mit in direk­tem oder indi­rek­tem Zusam­men­hang ste­hen­den Hand­lun­gen und Geschäfte.

Ende 2008 wurde die gGmbH auf­ge­löst, weil der Klä­ger die Grund­ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern wie­der selbst über­neh­men wollte. Im Rah­men der Liqui­da­tion zog er alle wei­te­ren Gesell­schaft­s­an­teile ein, so dass er zum allei­ni­gen Gesell­schaf­ter der gGmbH i.L. wurde. Im August 2009 über­trug die gGmbH i.L. dem Klä­ger die in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stü­cke. In den Vor­be­mer­kun­gen des Ver­tra­ges wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger Allein­ge­sell­schaf­ter der gGmbH ist. Der Kauf­preis betrug über 2 Mio. €.

Das Finanz­amt über­nahm die­sen Betrag als Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer und setzte diese auf 74.900 € fest. Der Klä­ger war der Ansicht, der Über­tra­gungs­ver­trag aus August 2009 sei gem. § 4 Nr. 1 GrEStG steu­er­be­f­reit. Zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des rei­che es dem­nach aus, wenn ein Grund­stück im Rah­men eines Trä­ger­wech­sels zur Durch­füh­rung einer öff­ent­li­chen Auf­gabe von einer juris­ti­schen Per­son (auch des Pri­vat­rechts) auf eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts über­gehe. Nach dem Wort­laut der Bef­rei­ungs­vor­schrift komme es allein auf die Begüns­ti­gung des über­neh­men­den Trä­gers als öff­ent­lich-recht­li­che Gebiets­kör­per­schaft an.

Das FG wies die gegen den Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 12/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Grund­stück­ser­werb war nicht von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit.

Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben "von der einen auf die andere juris­ti­sche Per­son" über­geht und nicht über­wie­gend einem Betrieb gewerb­li­cher Art dient. Zwar wird dem Wort­laut der Rege­lung nach nur gefor­dert, dass das Grund­stück von einer auf die andere "juris­ti­sche Per­son" über­geht. Die Aus­le­gung nach dem Geset­zes­zweck und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt jedoch, dass der Trä­ger­wech­sel zwi­schen zwei juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts statt­fin­den muss. Bei der gGmbh han­delte es sich jedoch um eine juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten Rechts.

§ 4 Nr. 1 GrEStG in der heu­ti­gen Fas­sung ent­spricht sach­lich dem § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940. Die Vor­schrift wurde durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 erwei­ternd auf alle "juris­ti­schen Per­so­nen" des öff­ent­li­chen Rechts gefasst. Zudem wurde die Vor­aus­set­zung ein­ge­führt, dass das Grund­stück nach sei­ner Über­tra­gung kei­nem gewerb­li­chen Betrieb die­nen darf. Die jet­zige Fas­sung des GrEStG gilt rück­wir­kend auf alle Erwerbs­vor­gänge, die nach dem 31.12.1997 ver­wir­k­licht wur­den, mit­hin auch für den Erwerbs­vor­gang des Streit­falls.

Sieht § 4 Nr. 1 GrEStG somit keine Steu­er­be­f­rei­ung für den Fall vor, dass eine juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten Rechts ein Grund­stück auf eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts über­trägt, so kann ein sol­cher Begüns­ti­gung­s­tat­be­stand nicht durch Aus­le­gung geschaf­fen wer­den. Das GrEStG weist inso­weit nicht die erfor­der­li­che Rege­lungs­lü­cke auf. Soweit sich der Klä­ger dar­auf beru­fen hatte, die Steu­er­be­f­rei­ung sei ihm zu gewäh­ren, weil andern­falls sein Grund­recht auf Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit (Art. 28 Abs. 2 GG) ver­letzt sei, konnte dem eben­falls nicht gefolgt wer­den. Denn die Vor­schrift soll dem Klä­ger die Mög­lich­keit eigen­ver­ant­wort­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung garan­tie­ren. Der Klä­ger soll vor staat­li­chen Reg­le­men­tie­run­gen geschützt wer­den, wel­che die Art und Weise der Auf­ga­be­n­er­le­di­gung betref­fen. Dies bedeu­tet indes nicht, dass dem Gesetz­ge­ber das Recht genom­men war, die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als Prin­zip selbst zu regu­lie­ren und ent­sp­re­chende Gren­zen zu set­zen.

Link­hin­weis:

nach oben