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Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig?

FG Münster 20.9.2016, 9 K 3911/13 F

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb von Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine KGaA und Mut­ter­ge­sell­schaft eines welt­wei­ten Kon­zerns. Ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten sind ihrer­seits an wei­te­ren Gesell­schaf­ten betei­ligt. Im Streit­jahr 2009 hielt die Klä­ge­rin über eine inlän­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft, mit der sie im Rah­men einer ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft ver­bun­den war (Organ­ge­sell­schaft), eine 100%ige Betei­li­gung an einer in Aus­tra­lien ansäs­si­gen Limi­ted.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass für eine Gewinn­aus­schüt­tung der aus­tra­li­schen Limi­ted auf Ebene der Organ­ge­sell­schaft nicht nur die all­ge­meine Steu­er­be­f­rei­ung für Betei­li­gung­s­er­träge gem. § 8b KStG nicht ein­g­reife, son­dern auch keine gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung in Betracht komme, weil das sog. inter­na­tio­nale Schach­tel­pri­vi­leg unan­wend­bar sei. Auf Ebene der Klä­ge­rin könne im Ergeb­nis keine Min­de­rung des Gewer­be­er­tra­ges erfol­gen. Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin eine Kür­zung des Gewer­be­er­tra­ges bereits bei ihrer Organ­ge­sell­schaft mit der Folge, dass die Gewinn­aus­schüt­tung der aus­tra­li­schen Limi­ted bei ihr (als Org­an­trä­ge­rin) steu­er­f­rei bliebe.

Das FG hat dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zungs­vor­schrift für aus dem Aus­land stam­mende Betei­li­gung­s­er­träge (§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. inter­na­tio­na­les Schach­tel­pri­vi­leg) inso­weit mit der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit unve­r­ein­bar ist, als die Kür­zung des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um Gewinne aus Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Geschäfts­lei­tung und Sitz außer­halb von Deut­sch­land an schär­fere Bedin­gun­gen geknüpft wird als die Kür­zung des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um Gewinne aus Antei­len an einer nicht steu­er­be­f­rei­ten inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft. Das Ver­fah­ren wurde bis zur Bekannt­gabe der Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH aus­ge­setzt.

Die Gründe:
Der Senat hat erheb­li­che Zwei­fel daran, dass die ein­schlä­g­ige gewer­be­steu­er­li­che Kür­zungs­vor­schrift mit der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit, die auch Inves­ti­tio­nen in Nicht-EU-Län­dern schützt, ver­ein­bar ist. Sch­ließ­lich unter­lie­gen dadurch Gewinne aus Betei­li­gun­gen an inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten unter erheb­lich ein­fa­che­ren Vor­aus­set­zun­gen der Kür­zung, so dass Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten steu­er­recht­lich weni­ger attrak­tiv sind. Auch der Gesichts­punkt der Miss­brauchs­ab­wehr kann inso­fern eine Sch­lech­ter­be­hand­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht recht­fer­ti­gen.

Die Bekämp­fung von miss­bräuch­li­chen Gestal­tun­gen kann nur dann als Recht­fer­ti­gungs­grund ange­führt wer­den, wenn sie auf rein künst­li­che Gestal­tun­gen abzielt, die auf eine Umge­hung des Steu­er­rechts gerich­tet sind, was jede all­ge­meine Ver­mu­tung eines Gestal­tungs­miss­brauchs aus­sch­ließt. Die in § 9 Nr. 7 GewStG 2002 auf­ge­s­tell­ten, über eine bestimmte Betei­li­gungs­quote hin­aus­ge­hen­den und inso­weit von § 9 Nr. 2a GewStG 2002 abwei­chen­den Vor­aus­set­zun­gen stel­len eine unzu­läs­sige Miss­brauchs­ty­pi­sie­rung dar. Sie sind schon man­gels Ein­be­zie­hung der aus­län­di­schen Steu­er­be­las­tung nicht geeig­net, um auf einen Miss­brauch hin­zu­wei­sen. Aus die­sem Grund hat der Senat Zwei­fel, ob es zur Her­stel­lung der Ver­ein­bar­keit mit dem AEUV aus­rei­chend wäre - ggf. im Wege einer gel­tung­s­er­hal­ten­den Reduk­tion -, die von § 9 Nr. 7 GewStG 2002 vor­ge­nom­mene Typi­sie­rung dem Grunde nach bei­zu­be­hal­ten und dem Steu­erpf­lich­ti­gen ledig­lich die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sei­ner­seits einen feh­len­den Miss­brauch nach­zu­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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