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Gesetzgeber plant Einführung einer Lizenzschranke

Die Bundesregierung hat am 25.1.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit soll eine Lizenzschranke eingeführt werden, die die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt.

Nach dem Gesetz­ent­wurf soll die Lizenz­schranke grei­fen, sofern die Lizenz­auf­wen­dun­gen an eine nahe ste­hende Per­son im Aus­land gezahlt wer­den und dort auf­grund eines als schäd­lich ein­zu­stu­fen­den Prä­fe­renz­re­gi­mes einer nie­d­ri­gen Besteue­rung (weni­ger als 25 %) unter­lie­gen. Zur Bestim­mung, ob ein sol­ches Prä­fe­renz­re­gime gege­ben ist, wird auf den sog. Nexus-Ansatz der OECD zurück­ge­grif­fen, wonach Ein­nah­men aus Rech­te­über­las­sun­gen nur dann begüns­tigt wer­den dür­fen, sofern das Unter­neh­men For­schungs- und Ent­wick­lung­s­tä­tig­kei­ten selbst durch­führt und ent­sp­re­chende Aus­ga­ben hier­für tätigt.

Die dazu geplante Rege­lung des § 4j EStG-E soll erst­mals für Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den sein, die nach dem 31.12.2017 ent­ste­hen.

Hin­weis

Mit der Ein­füh­rung der Zins­schranke schlägt der Gesetz­ge­ber einen neuen Weg ein, sei­ner Ansicht nach steu­er­schäd­li­chen Gewinn­ver­la­ge­run­gen ins Aus­land zu begeg­nen. Bis­lang bezweckt die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außen­steu­er­ge­setz eine Gewinn­hin­zu­rech­nung beim inlän­di­schen Unter­neh­men, wenn aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten zwi­schen­ge­schal­tet wer­den, um Gewinne im Aus­land mit einem nie­d­ri­ge­ren Steu­er­satz anfal­len zu las­sen. Mit der Lizenz­schranke ist hin­ge­gen eine Abzugs­be­schrän­kung von Auf­wen­dun­gen des inlän­di­schen Unter­neh­mens geplant, wenn mit­tels Lizenz­ve­r­ein­ba­run­gen Gewinne ins steu­er­lich güns­ti­gere Aus­land ver­la­gert wer­den.



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