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Gemeinnützige Stiftung: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung

FG Münster 11.12.2014, 3 K 323/12 Erb

Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Dabei ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für die Entscheidung über die Steuerfreiheit.

Der Sach­ver­halt:
Der 2001 ver­s­tor­bene Erblas­ser hatte die Klä­ge­rin, eine gemein­nüt­zige Stif­tung pri­va­ten Rechts, in sei­nem 1994 errich­te­ten Tes­ta­ment als Erbin bestimmt. Die Klä­ge­rin erhielt Anfang 2002 die Geneh­mi­gung der Bezirks­re­gie­rung. Zweck der Stif­tung ist die För­de­rung der christ­li­chen Kin­der-, Jugend- und Alten­ar­beit. Mitte 2002 setzte das Finanz­amt die Erb­schaft­steuer für das über­ge­gan­gene Ver­mö­gen unter Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG auf 0 € fest. Die Fest­set­zung erging hin­sicht­lich der Steu­er­be­f­rei­ung mit Hin­weis auf den 10-jäh­ri­gen Über­wa­chungs­zei­traum vor­läu­fig gem. § 165 Abs. 1 AO.

Im Rah­men der Über­prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 rügte die Bezirks­re­gie­rung die Anla­ge­po­li­tik der Klä­ge­rin, da diese den Anla­ge­be­stand nicht viel­fäl­tig gemischt, son­dern mit der Ver­gabe von Dar­lehn einen ein­sei­tig ori­en­tier­ten Anla­ge­be­stand auf­ge­baut habe, was die Sicher­heit der Ver­mö­gens­an­lage wesent­lich beein­träch­tige. Von der Ver­gabe wei­te­rer Dar­lehn wurde drin­gend abge­ra­ten. Außer­dem ent­wi­ckelte sich die Ertrags­si­tua­tion rück­läu­fig, weil Pau­schal­wert­be­rich­ti­gun­gen auf die Dar­lehns­for­de­run­gen ein­ge­s­tellt wer­den muss­ten.

Im Dezem­ber 2010 erließ ein ande­res Finanz­amt einen Köp­er­schaft­steu­er­be­scheid über 0 €, in dem es dar­auf hin­wies, dass der Klä­ge­rin die Gemein­nüt­zig­keit mit sofor­ti­ger Wir­kung entzo­gen werde, da die Ord­nungs­mä­ß­ig­keit der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung nicht nach­ge­wie­sen sei, und teilte dies dem beklag­ten Finanz­amt am 26.11.2010 mit. Dar­auf­hin änderte die­ses die Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung durch Bescheid vom 25.1.2011 und setzte die Erb­schaft­steuer ohne Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin war nicht in dem vom Finanz­amt ange­nom­me­nen Umfang nicht steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken zuge­führt wor­den. Es waren auch Aus­keh­run­gen für die sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke erfolgt und Rückla­gen gem. §§ 58 Nr. 7 u. Nr. 12 AO in der für die streit­be­fan­ge­nen Jahre gül­ti­gen Fas­sung in zuläs­si­ger Weise gebil­det wor­den.

Die Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG ent­fällt nach S. 2 der Vor­schrift mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit inn­er­halb von zehn Jah­ren nach der Zuwen­dung ent­fal­len und das Ver­mö­gen nicht begüns­tig­ten Zwe­cken zuge­führt wird. Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ist, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung auf die aus­sch­ließ­li­che und unmit­tel­bare Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet ist und den Bestim­mun­gen ent­spricht, die die Sat­zung über die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ver­güns­ti­gung ent­hält. Dabei ist die Aber­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung kein Grund­la­gen­be­scheid für die Ent­schei­dung über die Steu­er­f­rei­heit.

Im vor­lie­gen­den Fall stand fest, dass der Klä­ge­rin die Gemein­nüt­zig­keit nicht wei­ter zuer­kannt wer­den konnte, da die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 AO ent­sprach. Aus der zur Über­prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 ergab sich, dass die Klä­ge­rin eine Anla­ge­st­ra­te­gie ver­folgt hatte, die die Trag­fähig­keit der Ver­mö­gens­ba­sis und damit die mate­ri­elle Vor­aus­set­zung für die Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke unter­lief. Spä­tes­tens danach wäre eine Ände­rung der Anla­ge­st­ra­te­gie gebo­ten gewe­sen und hät­ten frei wer­dende Mit­tel auch in andere Anla­ge­for­men inves­tiert wer­den müs­sen, was jedoch nicht gesche­hen ist.

Höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zu den Aus­wir­kun­gen von Ver­stö­ßen gegen die ord­nungs­mä­ß­ige Geschäfts­füh­rung und zur schäd­li­chen Ver­wen­dung von Mit­teln im Zusam­men­hang mit § 13 Abs. 1 Nr. 16b S. 2 ErbStG lie­gen soweit ersicht­lich nicht vor. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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