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Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH

FG Düsseldorf 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt. Das FG hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihre Töch­ter sind deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und haben ihren Wohn­sitz in Großbri­tan­nien. Die Klä­ge­rin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deut­sch­land. Ihre Töch­ter haben nie­mals in Deut­sch­land gewohnt. Die Klä­ge­rin war zu 1/2 Mit­ei­gen­tü­me­rin eines in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stücks. Die­sen Anteil über­trug sie wie­derum zu je 1/2 auf ihre Töch­ter und verpf­lich­tete sich dazu, die anfal­lende Schen­kung­steuer zu über­neh­men.

Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt für beide Erwerbe Schen­kung­steuer i.H.v. jeweils 146.509 € fest und berück­sich­tigte dabei den per­sön­li­chen Frei­be­trag für beschränkt Steu­erpf­lich­tige i.H.v. 2.000 €. Hin­ge­gen begehrt die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags für unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige i.H.v. 400.000 €.

Das mit der Sache befasste FG Düs­sel­dorf hat Zwei­fel, ob die Frei­be­trags­re­ge­lung für beschränkt Steu­erpf­lich­tige mit der euro­päi­schen Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­ein­bar ist. Es hat das Kla­ge­ver­fah­ren des­halb aus­ge­setzt und dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin aus­zu­le­gen, dass er der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats, die hin­sicht­lich der Berech­nung der Schen­kung­steuer vor­sieht, dass der Frei­be­trag auf die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage im Fall der Schen­kung eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks dann, wenn Schen­ker und Schen­kungs­emp­fän­ger zur Zeit der Aus­füh­rung der Schen­kung ihren Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat­ten, nie­d­ri­ger ist als der Frei­be­trag, der zur Anwen­dung gekom­men wäre, wenn zumin­dest einer von ihnen zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Wohn­sitz im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat gehabt hätte, auch dann ent­ge­gen­steht, wenn eine andere Rege­lung des Mit­g­lied­staats vor­sieht, dass auf Antrag des Schen­kungs­emp­fän­gers der höhere Frei­be­trag - unter Ein­be­zie­hung aller von dem Schen­ker anfal­len­den Erwerbe zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der Aus­füh­rung der Schen­kung - zur Anwen­dung kommt?

Die Gründe:
Unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des EuGH in der Rechts­sa­che "Vera Matt­ner", wonach unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige und beschränkt Steu­erpf­lich­tige mit Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU gleich zu behan­deln sind, wäre der Klage statt­zu­ge­ben. Der Gesetz­ge­ber hat zwar als Reak­tion auf die­ses Ver­fah­ren die Mög­lich­keit geschaf­fen, den Ver­mö­gen­s­an­fall auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen ins­ge­s­amt als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig zu behan­deln. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH kann das Beste­hen einer der­ar­ti­gen Wahl­mög­lich­keit für sich allein die Rechts­wid­rig­keit eines mit dem Uni­ons­recht unve­r­ein­ba­ren Sys­tems jedoch nicht hei­len.

Daher spricht vie­les dafür, dass die Antrags­mög­lich­keit an der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit nichts ändert, zumal der nie­d­ri­gere Frei­be­trag auto­ma­tisch ange­wen­det wird, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie im Streit­fall - kei­nen Antrag stellt. Im Übri­gen beste­hen euro­pa­recht­li­che Zwei­fel im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wahl­recht selbst, da es z.B. mit einer Berück­sich­ti­gung von Vor- und Nach­er­wer­ben inn­er­halb eines Zei­traums von ins­ge­s­amt 20 Jah­ren - und nicht wie bei unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen zehn Jah­ren - ein­her­geht.

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