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EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Gemäß deutschem Umsatzsteuerrecht ist seit 1.1.2004 zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vorrangig der Flächenschlüssel heranzuziehen. Damit im Zusammenhang stehende Fragen legt nun der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Mit Beschluss vom 5.6.2014 (Az. XI R 31/09) legt der BFH dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei zur Erzie­lung von umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen und umsatz­steu­er­f­reien Umsät­zen genutz­ten Gebäu­den vor:

  • Sind Vor­steu­ern auf Ein­gangs­leis­tun­gen, die die Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gebäu­des betref­fen, zunächst den Aus­gang­s­um­sät­zen zuzu­ord­nen und ledig­lich die danach ver­b­lei­ben­den Vor­steu­ern nach dem Flächen- oder Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len? Der BFH ver­tritt bis­lang die Auf­fas­sung, dass hier keine direkte Zuord­nung, son­dern viel­mehr ins­ge­s­amt eine pro­zen­tuale Auf­tei­lung zu erfol­gen hat (BFH-Urteil vom 28.9.2006, Az. V R 43/03). Wei­ter ist zu klä­ren, ob eine sol­che Vor­steu­er­auf­tei­lung ent­sp­re­chend für Vor­steu­ern auf lau­fende Kos­ten gilt.
  • Liegt eine Ände­rung der Ver­hält­nisse, die eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung inn­er­halb des zehn­jäh­ri­gen Berich­ti­gungs­zei­traums aus­löst, uni­ons­recht­lich vor, wenn zum Zeit­punkt der Gebäu­de­er­rich­tung die Vor­steu­ern zuläs­si­ger­weise nach dem Umsatz­schlüs­sel auf­ge­teilt wur­den und sich infolge des seit 1.1.2004 gel­ten­den Flächen­schlüs­sels nach­träg­lich eine davon abwei­chende Auf­tei­lung ergibt?
  • Falls dem­nach eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung vor­zu­neh­men ist, ste­hen die Grund­sätze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung ent­ge­gen?

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