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Ermäßigte Besteuerung bei Teilauszahlungen einer Abfindung

Wird eine einheitliche Abfindung in zwei Teilbeträgen in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, steht dies der Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und die Nebenleistung geringfügig ist.

Zu die­sem Ergeb­nis kam der BFH bereits mit Urteil vom 25.8.2009 (Az. IX R 11/09, BStBl. II 2011, S. 27). Unter wel­chen Umstän­den von einer gering­fü­g­i­gen Neben­leis­tung aus­zu­ge­hen ist, bestimmt sich danach, ob eine Aus­nah­me­si­tua­tion in der indi­vi­du­el­len Steu­er­be­las­tung des jewei­li­gen Steu­erpf­lich­ti­gen gege­ben ist. Zwar lehnt der BFH grund­sätz­lich eine starre Pro­zent­g­renze ab. Er nahm jedoch eine gering­fü­g­ige Neben­leis­tung nicht mehr an, wenn sie mehr als 10 % der Haupt­leis­tung beträgt (BFH-Urteil vom 8.4.2014, Az. IX R 28/13, BFH/NV 2014, S. 1514).

Mit sei­nem Urteil vom 13.10.2015 (Az. IX R 46/14) bejaht der BFH nun die Anwen­dung der Tari­fer­mä­ß­i­gung auf die im Fol­ge­jahr aus­ge­zahlte Teil­leis­tung, weil die im Vor­jahr aus­ge­zahlte Teil­leis­tung eine gering­fü­g­ige Neben­leis­tung dar­s­tellt. Eine sol­che Neben­leis­tung liege dann vor, wenn sie nie­d­ri­ger ist als die tarif­li­che Steu­er­be­güns­ti­gung der Haupt­leis­tung. Andern­falls würde der Steu­erpf­lich­tige sch­lech­ter ges­tellt als wenn er die Teil­aus­zah­lung nicht erhal­ten hätte. 

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